Abstimmung
Bundestag beschließt umstrittene Managerhaftung

Die Bezahlung von Top-Managern soll sich künftig stärker am langfristigen Unternehmenserfolg orientieren. Der Bundestag brachte am Donnerstag mit den Stimmen der großen Koalition die umstrittene Begrenzung von Managergehältern auf den Weg.

HB BERLIN. „Wir ziehen eine Lehre aus der Finanzkrise“, sagte Justizministerin Brigitte Zypries. Eine verfehlte Vergütungspraxis sei einer der wesentlichen Gründe für die Finanzkrise gewesen, sagte die SPD-Ministerin. Nun müsse es darum gehen, Anreize zu schaffen für langfristigen Erfolg. Zypries rechtfertigte die stärkere Haftung von Vorständen. Sie müssen mit einem Selbstbehalt von mindestens zehn Prozent eines Schadens einstehen, höchstens aber mit dem 1,5-Fachen ihres Jahresfestgehalts.

Nach dem neuen Gesetz werden Aufsichtsräte stärker in die Pflicht genommen, wenn sie für Vorstandsmitglieder unangemessene Bezüge festlegen. Die Gehälter sollen bei „außerordentlichen Entwicklungen“ durch den Aufsichtsrat gesenkt werden. Vorstandsmitglieder müssen im Schadensfall für Haftungsansprüche mit einem Selbstbehalt geradestehen und dürfen Aktienoptionen erst nach vier statt wie bisher nach zwei Jahren einlösen.

Vorstände von börsennotierten Aktiengesellschaften dürfen Künftig frühestens zwei Jahre nach ihrem Ausscheiden in den Aufsichtsrat wechseln. Dies kann allerdings sofort geschehen, wenn mindestens ein Viertel der Aktionäre dies befürwortet. Zudem werden die Haftungsbestimmungen für Aufsichtsräte für den Fall verschärft, dass sie unangemessene Vorstandsgehälter festlegen. Von den Aufsehern werde mehr Verantwortung, Transparenz und Sensibilität verlangt, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. Es gehe nicht darum, dass der Gesetzgeber den Aufsichtsrat ersetze. Auch der rechtspolitische Sprecher der Union, Jürgen Gehb, betonte, es gehe nicht darum, eine Gehaltsobergrenze festzulegen.

Die SPD konnte sich nicht mit ihrer Forderung durchsetzen, die Absetzbarkeit von Vorstandsgehältern und Abfindungen auf eine Million Euro im Jahr zu begrenzen. „Mit dem, was wir jetzt beschließen, ist das Problem noch nicht gelöst. Da muss noch mehr getan werden“, kündigte SPD-Chef Franz Müntefering noch vor dem Bundestagsbeschluss an.

Die Opposition kritisierte das Vorgehen. Nach Ansicht von FDP-Politiker Hartfrid Wolff geht das Gesetz in einigen Punkten zu weit. Andererseits greife etwa die Ausnahmeregel für den Wechsel in den Aufsichtsrat zu kurz. Thea Dückert von den Grünen bezeichnete das Gesetz als wachsweich und mit vielen Hintertüren. Es werde nicht dazu führen, dass Manager ihr Verhalten an langfristige Perspektiven orientierten. Die Linke sprach von einem Schritt in die richtige Richtung, allerdings bleibe der Entwurf Flickwerk. Die Koalition habe die Chance verpasst, eine Obergrenze für Managergehälter zu beschließen, sagte, die Linken-Abgeordnete Barbara Höll. Vorstände sollten etwa höchstens das 20-fache von der untersten Lohngruppe verdienen.

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