Abstimmung
Bundestag billigt Haushalt 2007

Mit der Mehrheit der großen Koalition hat der Bundestag den Haushalt 2007 verabschiedet. Der Etat sieht Ausgaben von 270 Milliarden Euro und die mit 19,6 Milliarden niedrigste Nettokreditaufnahme seit der Wiedervereinigung vor. Der Bundesrat muss noch zustimmen.

HB BERLIN. Finanzminister Peer Steinbrück sagte, die Regierung blicke mit einer gewissen Zuversicht in das nächste Jahr. An der Schuldenproblematik habe sich aber noch nichts geändert. In namentlicher Abstimmung über das Haushaltsgesetz stimmten 405 Abgeordnete mit Ja, 152 stimmten dagegen. 557 abgegebene Stimmen waren auch gültig.

Steinbrück, Wirtschaftsminister Michael Glos und Abgeordnete von Union und SPD zogen eine positive Bilanz des Wirtschafts- und Haushaltspolitik im ersten Jahr der großen Koalition. Die Mehrwertsteuererhöhung Anfang 2007 werde einen dämpfenden Effekt haben, aber das Wachstum werde robust bleiben. Hellere Horizonte gebe es auch auf dem Arbeitsmarkt, sagte Steinbrück. Glos sagte, es seien 600 000 neue Arbeitsplätze geschaffen worden, was vor allem Verdienst der mittleren und kleinen Unternehmen sei. Er sei überzeugt, dass Deutschland am Anfang eines langen Wachstumsprozesses stehe.

Strikt gegen die Mehrwertsteuererhöhung wandte sich erneut die FDP. Auch ein kleiner Dämpfer für die Konjunktur müsse vermieden werden, argumentierte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Otto Fricke. Seine Fraktionskollegin Claudia Winterstein meinte, die Politik der Koalition sei von faulen Kompromissen und Ratlosigkeit gekennzeichnet. Roland Claus von der Linksfraktion argumentierte, die Koalition habe es nicht geschafft, den Menschen die Angst vor Arbeitsplatzverlust und sozialem Abstieg zu nehmen. Die Grünen-Politikerin Anna Lührmann kritisierte das Fehlen eines Zieldatums für einen ausgeglichenen Haushalt. Das sei nicht ambitioniert.

Steinbrück lehnte es hingegen strikt ab, einen Termin zu nennen, zu dem er einen schuldenfreien Haushalt vorlegen könne. „Ich wäre ja bescheuert“, sagt er. Er kündigte aber an, dass in der nächsten mittelfristigen Finanzplanung im kommenden Frühjahr die Nettokreditaufnahme für 2008 nicht mehr über 20 Milliarden Euro liegen werde, sondern strikt nach unten geschraubt werde.

An den Schuldenproblemen des Haushalts habe sich noch nichts geändert, sagte Steinbrück. Nach wie vor werde doppelt so viel für Zinsen wie für Investitionen ausgegeben. Drei Faktoren seien entscheidend für eine Konsolidierung: ein höheres Wirtschaftswachstum von dauerhaft 2,5 Prozent, eine robustere Finanzierung der Sozialsysteme sowie ein weiterer Abbau der Arbeitslosigkeit.

In der vorangegangenen Debatte über den Wirtschaftsetat trat Wirtschaftsminister Glos für mehr Wettbewerb im Strommarkt ein. Dieser Bereich mache der Bundesregierung Sorgen. Wettbewerbsbarrieren müssten abgebaut werden, sagte er bei der Beratung seines Etats.

Die Opposition im Bundestag setzte sich unter anderem für eine Stärkung des Bundeskartellamtes ein, damit Wettbewerbsverstöße und Oligopolstrukturen im Energiesektor und auch im Lebensmittelbereich wirkungsvoller bekämpft werden können.

Die Grünen verlangten zudem gesetzliche Maßnahmen gegen Korruption in deutschen Unternehmen. Matthias Berninger sagte, notwendig seien bessere Gesetze und mehr Mut der Verantwortlichen in den Unternehmen. Korruption müsse wie jeder Ladendiebstahl zur Anzeige gebracht werden.

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