Abstimmung
Bundestag billigt höhere Steuern

Die größte Steuererhöhung der Nachkriegsgeschichte ist vom Bundestag gebilligt worden: In namentlicher Abstimmung stimmten die Abgeordneten einem Gesetzespaket zu, das unter anderem die Anhebung der Mehrwertsteuer und der Versicherungssteuer auf je 19 Prozent zu. Nun steht die Abstimmung des Bundesrats an.

HB BERLIN. Zwei Wochen früher als geplant winkten die Abgeordneten von Union und SPD das so genannte Haushaltsbegleitgesetz am Freitag durch, die Opposition votierte dagegen. 396 Abgeordnete stimmten mit Ja, 146 mit Nein. Von den insgesamt abgegebenen 545 Stimmen waren drei ungültig. Im Bundestag sitzen aktuell 614 Abgeordnete, Union und SPD stellen 448 Abgeordnete davon. Wieviele von ihnen das Gesetz nicht mitrugen, blieb offen.

Der Bundesrat soll über das Gesetz am 16. Juni entscheiden. Die Zustimmung der Länderkammer gilt als sicher: Sollten sich Länderregierungen mit Beteiligung der FDP und Linkspartei enthalten, reicht dies nicht, um das Gesetz zu kippen.

Mit den Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung will die große Koalition die Lohnnebenkosten senken. Der Großteil soll jedoch zur Sanierung der Haushalte von Bund und Ländern genutzt werden. Die Anhebung ist wichtigster Teil des „Haushaltsbegleitgesetzes“. Es sieht auch höhere Belastungen für Pendler, Kleinsparer sowie Familien mit älteren Kindern vor. Ferner sollen das Weihnachtsgeld für Bundesbeamte halbiert und die Zuschüsse des Bundes für den Personennahverkehr in den Ländern gekürzt werden. Geplant sind zudem Einschnitte bei Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschlägen sowie Zuschüssen für Krankenkassen.





 Beispielrechnungen: So teurer wird es für Sie 2007





In der Debatte vor der Abstimmung hatte Finanzminister Peer Steinbrück die höhere Mehrwertsteuer als schmerzhaft, aber notwendig verteidigt. „Es gibt keine schmerzfreie Operation in diesem Zusammenhang“, sagte der SPD-Minister. Im kommenden Jahr wolle er einen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen und die Stabilitätsgrenze einhalten. Allein mit Ausgabenkürzungen sei das nicht zu machen. Der Opposition warf der SPD-Politiker Populismus vor. „Sie versuchen den Menschen weiß zu machen, dass man den Kuchen essen und behalten kann. Das funktioniert nicht“, sagte Steinbrück. Als größte Haushaltsrisiken benannte er die Entwicklung der Hartz-IV-Reform und der Rente.

FDP-Chef Guido Westerwelle warf der Regierung Wahlbetrug vor. Union und SPD würden jetzt das „glatte Gegenteil“ von dem behaupten, was sie vor der Wahl gesagt hätten. „Verhindern sie diesen Steuerirrsinn“, betonte Westerwelle. „Es gibt eine Alternative in Deutschland zur größten Steuererhöhung der Politik.“ Das wäre ein niedriges, einfaches und gerechtes Steuersystem, wenn sich Leistung wieder lohne. Die Anhebung der Mehrwertsteuer schade dagegen der Konjunktur und vernichte Arbeitsplätze. „Es kann aber nur der Steuern zahlen, der Arbeit hat“, betonte Westerwelle.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%