Abstimmung
Bundestag entzieht Kanzler das Vertrauen

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat am Freitag wie beabsichtigt die Vertrauensfrage im Bundestag verloren. Von 595 abgegebenen Stimmen votierten nur 151 mit Ja, 296 stimmten mit Nein, 148 Parlamentarier enthielten sich.

HB BERLIN. Das teilte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse nach der etwa 15-minütigen Abstimmungsprozedur mit. Die Abgeordneten mussten namentlich abstimmen. Fünf von 600 anwesenden Abgeordneten gaben ihre Stimme nicht ab. Eine von ihnen, die SPD-Abgeordnete Skarpelis-Sperk begründete ihren Schritt mit verfassungsrechtlichen Bedenken. Es sei nicht im Sinne des Grundgesetzes, "dass eine jeweilige Regierung mit ihrer jeweiligen Mehrheit den ihr günstig erscheinenden Neuwahlzeitpunkt selbst aussucht, statt in der vom Grundgesetz bestimmten Vierjahresfrist ihre Aufgaben zu erfüllen und sich danach den Wählern zu stellen".

Im Anschluss an die Sitzung des Bundestags suchte der Kanzler Bundespräsident Horst Köhler auf und bat ihn um die Auflösung des Parlamentes. Schröder hielt sich nur eine Viertelstunde in Köhlers Amtssitz Schloss Bellevue auf. Nach dem Treffen teilte das Bundespräsidialamt mit, da die zu prüfenden Fragen "komplex" seien, habe sich Köhler vorbehalten, die 21-Tage-Frist für die Prüfung des Neuwahl-Antrags auszuschöpfen. Damit muss Köhler bis zum Mittag des 22. Juli entscheiden.

Der Kanzler hatte die Abstimmungsniederlage bewusst herbei geführt. 140 SPD-Abgeordnete folgten seinem Wunsch, sich der Stimme zu enthalten. 105 Abgeordnete sprachen dem Kanzler dagegen - gegen dessen Wunsch - das Vertrauen aus. Von den 55 Grünen-Abgeordneten stimmten 46 mit"Ja", acht enthielten sich, darunter die drei Minister Jürgen Trittin, Joschka Fischer und Renate Künast.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Werner Schulz kündigte an, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, sollte der Bundespräsident den Bundestag wie von Schröder gewünscht vorzeitig auflösen. Er habe ein Gespräch mit dem Bundespräsidenten gehabt und werde dessen Entscheidung abwarten. Die Debatte am Freitag über die Vertrauensfrage habe ihn darin bestätigt, dass die Vertrauensfrage eine Farce gewesen sei.

Im Plenum hatte Schulz in einer persönlichen Erklärung gesagt: "Die 'Rückkehr der Geschichte' sollten wir nicht als ein Stück Volkskammer veranstalten. Auch da wurden die Abgeordneten eingeladen, nicht ihrer Überzeugung, sondern dem Willen der Partei und der Staatsführung zu folgen. Das ist ein würdeloser Abgang, den wir hier erleben."

Nach der Abstimmung forderten Schröder und SPD-Chef Franz Müntefering Partei und Fraktion auf, jetzt aktiv Wahlkampf zu machen. "Ich verspreche Euch, ich komme in jeden Wahlkreis und mache Euch dann auch den Fischer",sagte Schröder mit Blick auf die kämpferische Rede von Grünen-Außenminister Joschka Fischer vor dem Bundestag.

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