Abstimmung
Bundestag gibt Milliarden für Athen frei

Der Bundestag hat die neuen Milliardenhilfen für Griechenland mit breiter Mehrheit verabschiedet. Für die Ausweitung des Rettungspakets votierten am Freitag 473 Abgeordnete. 100 stimmten mit Nein, 11 enthielten sich.
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BerlinDer Bundestag hat die neuen Milliardenhilfen für Griechenland erneut mit breiter Mehrheit verabschiedet. Für die Ausweitung des Rettungspakets votierten am Freitag in namentlicher Abstimmung 473 Abgeordnete. 100 stimmten mit Nein, 11 enthielten sich. Neben Union und FDP stimmten auch SPD und Grüne mehrheitlich für die Hilfen. Nur die Linke lehnt den Antrag ab.

Die internationalen Geldgeber hatten Anfang der Woche die Ausweitung des Rettungspakets für Griechenland beschlossen. Ziel ist es, die durch eine zweijährigen Streckung entstehende neue Finanzlücke im Hilfsprogramm für Athen zu schließen und die Schuldenlast des Landes zu senken. Geplant sind unter anderem ein Schuldenrückkaufprogramm, Zinserleichterungen und längere Kreditlaufzeiten. Die Rettungsaktion führt erstmals zu Belastungen für den deutschen Staatshaushalt, die sich allein 2013 auf rund 730 Millionen Euro belaufen dürften.

Ob es angesichts zahlreicher Kritiker auch in den Koalitionsreihen eine eigene schwarz-gelbe Mehrheit gab, war zunächst unklar. Dass die Koalition die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit - die absolute Mehrheit - erreicht, war wegen zahlreicher Krankheitsfälle unwahrscheinlich.

Griechenland hat sich die finanziellen Hilfen seiner Euro-Partner nach den Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verdient. "Man muss auch sehen, was Griechenland geleistet hat", sagte Schäuble am Freitag im Bundestag vor der Abstimmung über finanzielle Erleichterungen für das Land in Milliardenhöhe. Ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro schloss er aus, ebenso einen Schuldenerlass - zumindest zum jetzigen Zeitpunkt. Am Mittag wollte der Bundestag über die Anpassungen am zweiten Hellas-Hilfsprogramm abstimmen. Die Linke hat bereits eine Verfassungsklage in Karlsruhe angekündigt.

Erst am Montag hatten sich die Euro-Finanzminister und der Internationale Währungsfonds (IWF) auf eine Verschiebung der mit Griechenland vereinbarten Konsolidierungsziele um zwei Jahre auf 2014 geeinigt. Dadurch reißt eine Finanzlücke von 14 Milliarden Euro auf, die mit einem Mix vor allem aus Zinsstundungen und -senkungen für bereits gewährte Kredite und den EZB-Gewinnen aus ihrem Staatsanleihen-Kaufprogramm gestopft werden soll. Den Bundeshaushalt belastet das 2013 mit 730 Millionen und 2014 mit 660 Millionen Euro.

Eine Alternative dazu gibt es aus Sicht des Ministers nicht, vor allem, weil die Rezession in Griechenland viel tiefer ausfiel als erwartet worden war. So falle das Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 2010 bis 2013 um rund 22 Prozent. Das harte Sparprogramm, das die Griechen im Gegenzug für die Hilfen umsetzen müssen, trage nicht die Schuld daran: "In Wahrheit sehen wir heute das Wegbrechen eines (...) Scheinwohlstandes, der mit Hilfe von Auslandskrediten finanziert worden ist." Der Umbauprozess der griechischen Wirtschaft ähnele dem der osteuropäischer Länder nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor 20 Jahren.

"Die Versäumnisse von Jahrzehnten können nicht in zwei Jahren aufgeholt werden", sagte Schäuble, der der Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras aber zugleich einen eifrigen Reformwillen bescheinigte. Von 2009 bis 2011 sei das Defizit im Haushalt um sechs Prozentpunkte verkleinert worden und werde in diesem Jahr um weitere 2,5 Punkte auf 6,9 Prozent verringert. Durch zahlreiche Reformen gewinne das Land Wettbewerbsfähigkeit.

All das rechtfertigt Schäuble zufolge die finanziellen Zugeständnisse. Denn die Alternative sei ein Prozess, der zum Auseinanderbrechen der Euro-Zone führen könnte. Den Griechen stellte er ein weiteres Entgegenkommen in Aussicht, wenn sie die bis 2014 verschobenen Etat-Ziele erreichen und einen Überschuss im Haushalt (ohne Zinszahlungen) von wie geplant gut vier Prozent ausweisen. Auch weitere Finanzhilfen seien dann möglich, um ihnen den Rückgang zum privaten Kapitalmarkt zu ermöglichen. Die Debatte über einen Schuldenerlass auch der öffentlichen Gläubiger bezeichnete Schäuble als "falsche Spekulationen zur falschen Zeit". Dass erstmals deutsches Geld direkt an die Griechen fließen wird, verteidigte er so: "Wenn wir in die Zukunft Europas investieren, investieren wir in unsere eigene Zukunft."

FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle erklärte, die Reformmaßnahmen verlangten der griechischen Bevölkerung große Opfer ab. "Was Griechenland durchmacht, ist eine bittere Therapie. Aber die Reformnotwendigkeiten sind auch riesig", sagte er. Im Reformdruck auf Griechenland werde nicht nachgelassen, das sei klar.

Ein Schuldenschnitt sei derzeit rechtlich nicht möglich, betonte auch Brüderle. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, es sei völlig abwegig, über Schuldenschnitte zu sprechen. Das bedeute doch, "dass die anderen auch kommen".

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"Schuldenschnitt wird kommen – früher oder später"

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  • Wer erwirtschaftet eigentlich das Geld
    welches diese Vollpfosten in der deutschen Politik
    verheizen?

    Die Politiker von GRÜNEN, CDU, SPD, FDP, CSU LINKE?

    Die Grünen, deren Klientel, deren Wähler?
    Hahaha
    Da fällt mir doch glatt ein Ei aus dem Kühlschrank!

    Diese Vollpfosten
    GRÜNE, CDU, SPD, FDP, CSU LINKE
    verheizen das Geld, die Zukunft, die Renten,
    UNSER komplettes Land!

    Nicht GRÜNE, CDU, SPD, FDP, CSU LINKE sind Deutschland!

    Ganz sicher NICHT!

    Die BÜRGER sind DEUTSCHLAND!

    GRÜNE, CDU, SPD, FDP, CSU LINKE
    stellen eine potenzielle Gefahr für jeden von uns dar!

    Für mich u. meine Kinder!
    Für sie u. ihre Kinder, ihre Enkel…
    Unser aller Zukunft treten diese Idioten über die Klippe!

    Versteht mich jemand?

    Wie kann da überhaupt noch jemand
    GRÜNE, CDU, SPD, FDP, CSU LINKE
    Wählen?

  • Tja Baerbel, das hier ist ein bisschen grösse wie die Widervereinigung und dementsprechend dürfen sie auch zahlen. Geholfen wird damit nur denjenigen die die Staatsanleihen halten und an den Zinsen verdienen. Wenn sie gerne ihr Geld an Zinshaie weggeben, dann bitte. Nur nicht unbedingt anderen unterstellen, dass die keine besseren Dinge mit ihrem Geld anzufangen wüssten. Da ja Griechenland nicht pleite gehen darf, können sie jetzt für die nächsten 70 Jahre zahlen. Ich hoffe, das ist ihnen bewusst.

  • Natürlich hätte es eine Alternative gegeben, nämlich Griechenland in die Insolvenz zu entlassen.
    Island hat vorgemacht wie es geht wenn seine Zahlungen einfach eingestellt.
    Heute befindet sich dieses Land nach einem radikalen Schritt schon längst wieder auf dem Weg einer nachhaltigen Besserung.
    Griechenland benötigt nichts so dringend wie eine eigene Währung, die neue Drachme, um aus dem Korsett des Einheitseuro zu entkommen.
    Diese Befreiung hat man dem Land verwehrt mit fadenscheinigen Pseudoargumenten, wie sie ein Herr Schäuble bevorzugt.

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