Abstimmung
Bundestag stimmt Erbschaftsteuerreform zu

Nach jahrelangem Streit hat der Bundestag die Erbschaftsteuerreform verabschiedet. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ist zufrieden. Doch Bayern hegt nach wie vor Bedenken gegen die Novelle in ihrer jetzigen Form – was im Bundesrat für Spannung sorgen dürfte.

HB BERLIN. 386 Abgeordnete votierten für das Gesetz der großen Koalition, 168 stimmten dagegen, 3 enthielten sich. Insgesamt wurden 557 Stimmen abgegeben. Vor allem in der CSU bestanden beträchtliche Bedenken gegen die Reform. Mit Spannung wird nun erwartet, wie sich das CSU/FDP-regierte Bayern bei der Abstimmung im Bundesrat am 5. Dezember verhält. Von München aus kommentierte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Entscheidung mit den Worten: „Das ist ein großer Schritt auf dem Weg zu einer gerechten Erbschaftsteuer.“ Es habe sich gelohnt, dass sich die CSU „quer gelegt“ habe.

Die Neuregelung wurde nötig, weil das Bundesverfassungsgericht mehr Transparenz und Gerechtigkeit bei der Erbschaftsteuer verlangt hatte. Betriebsvermögen und Immobilien müssen künftig höher bewertet werden. Unter anderem ist vorgesehen, dass Witwer, Witwen, eingetragene Lebenspartner und Kinder ein Wohnhaus steuerfrei erben oder geschenkt bekommen können, wenn sie dieses zehn Jahre lang weiter bewohnen. Betriebe können ebenfalls steuerfrei weitervererbt werden, wenn sie zehn Jahre weitergeführt und keine Arbeitsplätze abgebaut werden.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) verteidigte den Kompromiss zur Erbschaftsteuerreform. Er erinnerte in der Schlussberatung daran, dass nach der Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts, das geltende Recht zu ändern, in wesentlichen Punkten in der Koalition von CDU/CSU und SPD Übereinstimmung bestanden habe. So sollten die nächsten Verwandten bei der Vererbung bessergestellt werden, der Betriebsübergang sollte verbessert werden, und das den Ländern zustehende Steueraufkommen von bisher vier Milliarden Euro jährlich sollte nicht unterschritten werden.

Gerade bei der umstrittenen Vererbung von Betriebsvermögen habe es noch nie eine solch vorteilhafte Regelung wie das jetzige Abschmelz-Modell gegeben, sagte Steinbrück. Das künftige Aufkommen aus der Erbschaftsteuer werde mit 4,4 Milliarden Euro berechnet. Im übrigen sei schon bisher kein einziger Pleitefall bekanntgeworden wegen zu starker Belastung durch die Erbschaftsteuer. Und dies werde auch durch das künftige Gesetz nicht geschehen. Grundsätzlich sei die Reform „gerecht“. Bei einer Überprüfung in zwei Jahren werde voraussichtlich kaum etwas verbessert werden müssen, prophezeite Steinbrück.

In der Union bestehen nach wie vor erhebliche Bedenken gegen die Erbschaftsteuerreform. Zuletzt hatte der CDU-Abgeordnete Friedrich Merz die Novelle kritisiert. Er halte es bei Vererbung von Betriebsvermögen in der Praxis für „vollkommen untauglich“, dass Betriebsvermögen und Lohnsummen nachverfolgt werden müssten über sieben beziehungsweise zehn Jahre. „Da liegt der Keim für langanhaltende Auseinandersetzungen mit den Finanzämtern und mit den Finanzgerichten“, sagte Merz.

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