Abstimmung
FDP facht Debatte um „Kammerzwang“ an

Die FDP hat die Diskussion über die Pflichtmitgliedschaft in den Handelskammern neu angestoßen. Die Delegierten auf dem Bundesparteitag können am Wochenende gleich über drei Anträge abstimmen. Im radikalsten wird „eine Reorganisation ohne die Pflichtmitgliedschaft“ gefordert.

BERLIN. „An die Stelle des heutigen Monopols sollen privatrechtlich organisierte Vereine treten.“ Während sich der zweite Antrag für die Beibehaltung der Pflichtmitgliedschaft ausspricht, schlägt der niedersächsische Landesverband eine Kompromisslösung vor: Danach bräuchten Kleinstfirmen – etwa die Avon-Verkäuferin – keine Pflichtmitgliedschaft.

In den 81 öffentlich-rechtlich organisierten Industrie- und Handelskammern müssen alle inländischen Unternehmen Mitglieder sein. Der Pflichtbeitrag richtet sich nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und ihrer Größe. Ebenso sind die Handwerksbetriebe zur Mitgliedschaft in einer der 54 Handwerkskammern verpflichtet. Viele Unternehmen – vor allem kleine und mittlere Betriebe – laufen dagegen seit Jahren Sturm. Teilweise haben sie sich in Vereinen organisiert, die auch als „Kammerjäger“ bekannt sind.

Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), wies die Forderung nach Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft zurück. Auch die niedersächsische Kompromisslösung hält Schleyer für den falschen Weg: „Etwa 50 Prozent der Kleinstunternehmen zahlen überhaupt keine Beiträge“, sagte Schleyer dem Handelsblatt. Wenn diese Unternehmer aber aus der Pflichtmitgliedschaft rausgenommen würden, dürften die Kammern verfassungsrechtlich keine hoheitlichen Aufgaben mehr wahrnehmen. „Dann ist die gesetzliche Mitgliedschaft gleich mit abgeschafft“, prophezeite Schleyer. Niedersachsens Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) solle dann gleich die Frage mitbeantworten, wo sich dann die Existenzgründer und Kleinstunternehmer qualifiziert beraten lassen können, sagte Schleyer.

Eine Entscheidung der Oppositionspartei für die Abschaffung des „Kammerzwangs“ hätte durchaus politische Auswirkungen. SPD-Abgeordnete wie Johannes Kahrs messen ihr eine wichtige „politische Signalwirkung auch für die regierende schwarz-rote Koalition“ bei. Der Sprecher des rechten Seeheimer Kreises, der seit Jahren gegen die Pflichtmitgliedschaft kämpft, sagte dem Handelsblatt: „Die SPD kann keinen Gesetzentwurf einbringen, wenn sich die Union nicht bewegt. Vielleicht kommt der eine oder andere bei der Union aber ins Nachdenken, wenn sich sogar die den Kammern offensichtlich freundlich gesinnte FDP für die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft entscheidet.“

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