Abstimmung
Fusion von Linkspartei und WASG besiegelt

Linkspartei und WASG werden am 16. Juni in Berlin fusionieren. Das ist das Ergebnis der Urabstimmungen, die am Samstag beendet wurden. Bei Zustimmung und Wahlbeteiligung zeigte sich in den beiden Parteien jedoch ein unterschiedliches Bild.

HB BERLIN/FÜRTH. Die Fusion von Linkspartei und WASG ist besiegelt. Bei Urabstimmungen in beiden Parteien sprachen sich die Mitglieder mit großer Mehrheit für den Zusammenschluss der SED-Nachfolgepartei und der westdeutschen Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit aus. Das gaben die Parteien am Samstag in Berlin und Fürth bekannt.

An der Urabstimmung beteiligten sich 82,6 Prozent der Mitglieder der Linkspartei. Davon votierten 96,9 Prozent für die Fusion, teilte Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch in Berlin mit.

Am 15. Juni kommen beide Parteien in Berlin zum letzten Mal zu eigenen Parteitagen zusammen, um ihre Kandidaten für den Vorsitz der neuen Partei „Die Linke“ aufzustellen. Für den 16. Juni ist der Gründungsparteitag angesetzt.

Die Mitglieder der westdeutschen WASG hatten schon einige Stunden vor der Bekanntgabe des Linkspartei-Ergebnisses grünes Licht für die Fusion gegeben. An der Urabstimmung über den geplanten Zusammenschluss beteiligten sich zwar nur 49,8 Prozent der Parteimitglieder. Von ihnen votierte aber die große Mehrheit von 83,9 Prozent für die historische Fusion zweier linker Parteien in der Bundesrepublik. Das teilte der Bundesvorstand der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) am Samstag in Fürth mit. Für die Fusion war die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen nötig. Vorstandsmitglied Thomas Händel sagte: „Wir haben ein sehr gutes Ergebnis. Die neue Linke kommt.“

Die 11 500 Mitglieder der WASG und die 60 300 Mitglieder der Linkspartei konnten vom 30. März bis zum 18. Mai ihre Stimme abgeben. Auf den Parteitagen Ende März in Dortmund hatten 96,9 Prozent der Linkspartei-Delegierten und 87,7 Prozent der WASG-Vertreter für den Zusammenschluss votiert. Im Bundestag bilden Linkspartei und WASG bereits eine gemeinsame Fraktion.

Die neue Partei soll „Die Linke“ heißen und für eine Übergangszeit bis 2010 eine Doppelspitze bekommen. Linksparteichef Lothar Bisky hat seine Kandidatur bereits angekündigt. Die WASG-Führungsfigur Oskar Lafontaine hat sich noch nicht zu einer Kandidatur geäußert. Bis 2008 will die neue Partei ihr Programm erarbeitet haben. Mit rund 72 000 Mitgliedern wird sie von den im Bundestag vertretenen sechs Parteien nach der CDU, SPD und CSU die viertstärkste politische Kraft in Deutschland sein.

Am Tag der Fusion am 16. Juni wird der gesamte Vorstand gewählt. Er soll 44 Mitglieder haben - 22 von jeder Partei. Alle Positionen sollen doppelt besetzt werden bis auf das Amt des Bundesgeschäftsführers und des Schatzmeisters. Diese beiden Posten reklamiert die Linkspartei für sich und schlägt die jetzigen Amtsinhaber Dietmar Bartsch und Karl Holluba vor.

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