Abstimmung
Große Bundestags-Mehrheit für Unternehmenssteuerreform

Der Bundestag hat die Unternehmenssteuerreform endgültig verabschiedet. Die von 2008 an geplanten Steuerentlastungen für Konzerne und Mittelstandsbetriebe wurden von den Abgeordneten mit großer Mehrheit gebilligt. Damit kann auch der Bundesrat noch vor der Sommerpause der Unternehmensteuerreform zustimmen.

HB BERLIN. In namentlicher Abstimmung billigten 391 Parlamentarier die Gesetzespläne, 149 stimmten dagegen und 17 Abgeordnete enthielten sich der Stimme.

Nach eineinhalbjährigen Beratungen hat die große Koalition trotz Widerstands auch aus den eigenen Reihen damit ein weiteres Reformvorhaben umgesetzt. Union und SPD wollen von 2008 an die Gesamtsteuerbelastung einbehaltener Gewinne von rund 39 Prozent auf knapp unter 30 Prozent senken. Zugleich soll zum 1. Januar 2009 eine Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge von 25 Prozent eingeführt werden.

Mit der Unternehmenssteuerreform verabschiedete der Bundestag auch einen Entschließungsantrag der Koalition zur Erbschaftsteuer. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Erbschaftsteuer mit neuen Bewertungsregeln reformiert werden. Im Zuge der Neuordnung sollen auch die von Union und SPD geplanten Erleichterungen für Firmenerben beim Betriebsvermögen geregelt werden.

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