Abstimmung im Bundesrat
Gentechnik-Gesetz erneut zurückgewiesen

Der Bundesrat hat das Gentechnikgesetz am Freitag erneut zurückgewiesen. Die Mehrheit der unionsregierten Länder legte Einspruch ein, nachdem sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Länderkammer kürzlich nicht hatte einigen können.

HB BERLIN. Die Durchsetzung des Gesetzes in drei Wochen im Bundestag gilt dagegen als sicher. Umstritten bleibt vor allem die umfassende Haftung für Gentechnik-Produzenten.

Der Chef der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber (CSU), kritisierte das Gesetz als europarechtsfeindlich. Die EU-Kommission habe bereits rechtliche Schritte angedroht. Gentechnikproduzenten und Forscher würden ins Ausland getrieben.

Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) erklärte: „Der Unionsmehrheit ist es nicht gelungen, eine Blockademehrheit aufzubauen.“ Es liege nun am Bundestag, den Einspruch zurückzuweisen. „Das Gentechnikgesetz ist ein Erfolg für die Verbraucher und die Landwirte, die weiterhin ohne Gentechnik arbeiten wollen.“ Der Landwirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, Klaus Müller (Grüne), betonte, nun herrsche Planungssicherheit. Von 2005 an könne mit dem Gentechnikanbau begonnen werden.

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