Abstimmung im Bundesrat
SPD in Schwerin beugt sich PDS-Druck bei EU-Verfassung

Mecklenburg-Vorpommern will sich bei der heutigen Bundesratsabstimmung über die EU-Verfassung der Stimme enthalten. Die SPD im Land beugt sich damit dem Druck der PDS und rettet die gemeinsame Koalition.

HB SCHWERIN. Nach dpa-Informationen hat sich Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) darauf mit seinem Koalitionspartner PDS geeinigt. Damit ist die rot-rote Koalition gerettet. Die SPD-Seite wollte ursprünglich zustimmen, die PDS lehnt die Verfassung ab und bestand auf Enthaltung.

Der Bundesrat stimmt am heutigen Freitag über die EU-verfassung ab. Es wird erwartet, dass außer Mecklenburg-Vorpommern alle Bundesländer dem Vertragswerk zustimmen. Prominentester Gast und Redner im Bundesrat ist der Präsident des Europäischen Verfassungskonvents, der frühere französische Staatspräsident Valéry Giscard d'Estaing. Der Bundestag hatte bereits vor zwei Wochen die Verfassung gebilligt.

Bundesratspräsident Matthias Platzeck hat die EU- Verfassung im Vorfeld der Abstimmung als „Meilenstein“ für die Weiterentwicklung Europas bezeichnet. Die Verfassung stärke die Handlungsfähigkeit der Union und stelle die notwendige Demokratisierung ihrer Institutionen sicher.

Mit der Ratifizierung unmittelbar vor der Volksabstimmung in Frankreich will die Bundesregierung ein Zeichen setzen, denn laut Meinungsumfragen gilt ein Ja der Franzosen keineswegs als gesichert. Sobald ein EU-Land der Verfassung nicht zustimmt, kann sie nicht in Kraft treten.

Zahlreiche europäische Politiker haben in den vergangenen Tagen immer wieder betont, dass Nachverhandlungen ausgeschlossen sind. Falls die EU-Verfassung nicht in Kraft tritt, gilt weiterhin der Vertrag von Nizza. Ziel der Verfassung ist es unter anderem, die um zehn Mitgliedstaaten erweiterte Europäische Union handlungsfähiger und transparenter zu machen.

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