Abstimmung im Bundesrat

SPD und Grüne wollen Steuerabkommen begraben

SPD und die Grüne geben dem Steuerabkommen mit der Schweiz keine Chance mehr. Freitag wollen sie das umstrittene Abkommen im Bundesrat ablehnen. Dass danach noch ein Kompromiss gefunden werden kann, ist unwahrscheinlich.
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Hat das Steuerabkommen noch eine Chance? Die Rot- und Grün-regierten Länder wollen dem Vertrag weiter blockieren. Quelle: dapd

Hat das Steuerabkommen noch eine Chance? Die Rot- und Grün-regierten Länder wollen dem Vertrag weiter blockieren.

(Foto: dapd)

BerlinSPD und Grüne geben dem umstrittenen Steuerabkommen mit der Schweiz auch in einem möglichen Vermittlungsverfahren kaum noch eine Chance. Vor der Abstimmung des Bundesrates an diesem Freitag bekräftigten SPD- und Grün-regierte Länder, dass sie in der Länderkammer mit Nein stimmen werden. Einen Kompromiss mit Union und FDP im Vermittlungsausschuss halten sie für unwahrscheinlich.

„Das Steuerabkommen wird an diesem Freitag nicht die Zustimmung der Länder im Bundesrat finden, da bin ich mir sicher“, sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa. „Das Problem wird sich auch schwerlich in einem Vermittlungsverfahren lösen lassen.“ Kühl betonte: „Man kann schließlich nicht über den Kopf des Vertragspartners Schweiz hinweg Verbesserungen beraten.“

Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) forderte die Opposition indes auf, dem Steuerabkommen mit der Schweiz am Freitag im Bundesrat zuzustimmen. „Wenn der Vertrag zustande käme, hätte allein Niedersachsen im nächsten Jahr zusätzliche Einnahmen von rund einer Milliarde Euro“, sagte er der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. „Wir könnten dann im Landeshaushalt völlig auf neue Schulden verzichten.“ Die SPD „sollte aufhören, die Schweizer ständig vor den Kopf zu stoßen“, sagte Möllring. Berechnungen aus der Schweiz zeigten, dass 2013 rund neun Milliarden Euro nach Deutschland transferiert werden könnten.

Nach dem Abkommen soll auf das bei Schweizer Banken liegende Schwarzgeld deutscher Anleger einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent an den deutschen Fiskus überwiesen werden - anonym und rückwirkend für zehn Jahre. Künftige Erträge sollen ab 2013 genauso besteuert werden wie in Deutschland. Von SPD und Grünen geführte Länder lehnen vor allem die Regel für Alt-Schwarzgeld als ungerecht ab.

„Einen Versuch der Bundesregierung, über finanzielle Zugeständnisse die Länder zu einer Zustimmung zu bewegen, halte ich für illusorisch“, sagte Kühl. Es gehe um eine zentrale Frage – die der Steuergerechtigkeit. Zuvor hatte bereits Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sein Nein bekräftigt. Auch ein angeblicher Vorstoß von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), zugunsten der Bundesländer auf erwartete Milliardeneinnahmen zu verzichten, könne ihn nicht umstimmen.

Bei einer erneuten Blockade im Bundesrat würde das von Berlin und Bern vereinbarte Abkommen, das eigentlich zum 1. Januar in Kraft treten soll, vorerst weiter auf Eis liegen. Die Bundesregierung und die schwarz-gelbe Koalition könnten dann den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen, um ein endgültiges Scheitern zu verhindern. Möglicherweise entscheidet das Kabinett darüber bereits nächsten Mittwoch. In der Schweiz hat das Abkommen bereits alle Hürden genommen, Nachverhandlungen lehnte Bern bisher ab.
Ohne Zustimmung der Länder scheitert das Abkommen. Im Bundesrat ist Schwarz-Gelb auf die Opposition angewiesen. Bezweifelt werden von den Kritikern auch die erhofften Mehreinnahmen für den Staat.

 
  • dpa
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25 Kommentare zu "Abstimmung im Bundesrat : SPD und Grüne wollen Steuerabkommen begraben"

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  • Wen interessiert, ob in China ein Vogel vom Himmel fällt?

    Was interessiert mich denn, was irgendwelche Typen für dummes Zeug von sich geben, sie lügen, betrügen, stehlen, plündern …

    Wen interessiert dieser MIST?

    Was haben die mit uns zu tun?

    Ok, sie nehmen unser Geld und demütigen uns dafür …

  • Die feundlichen Herren des Geldes/Vermögens in den netten
    Ländern haben vor allem eins,KEIN Zinseszins-Verbot.

    Weder die Schwyz,noch Luxemburg noch Liechtenstein.So etwas
    wie hier bei den Banken würden die sich nie erlauben wollen.
    Hat aber zur Folge,dass man geschmeidig nachrechnen kann.
    Exponentielle Zinsen haben etwas.Nämlich die Möglichkeit,sein
    Vermögen innerhalb weniger Jahre zu VERDOPPELN.Geld muss für
    sie arbeiten,war früher die Parole.So kommt es denn dazu,dass
    ich mal gerechnet habe,als der Wolfgang Kubicke in irgendeiner
    Talkshow erzählte 9 % Zinsen in Luxemburg wären normal.Das
    wären alles sehr solide Banken dort.(Hat ers ja auch von Kiel
    aus näher als zur Schwyz.)Und siehe da,nach 8 Jahren HAT sich
    sein angelegtes Vermögen VERDOPPELT.
    Nach dem Josefs-Pfennig-Prinzip kann er auch noch viel erwarten,der Kubicky.
    Da er auch nicht unbedingt von Hartz 4 lebt,kein Aufstocker ist,gönne ich ihm das ja auch.Sonst würde er noch den Sozialsystemen zu Last fallen.Das will ja keiner.

  • @lolp
    Ist da nicht ne null zu viel?
    Hab lange in Hinwil gearbeitet.Ein klein wenig kenne ich die Größenordnungen der Schwyz noch.

  • Aus der Baseler Zeitung von heute:

    Wenn der Druck auf die Schweiz ansteigt, dann wird früher oder später innenpolitisch auch die Strategie des Bundesrates infrage gestellt. Vorläufig sieht nur die Linke in der Abgeltungssteuer eine Vorstufe zum automatischen Informationsaustausch. Bundesrat und eine Parlamentsmehrheit sprechen dagegen von einer Alternative. Das könnte sich rasch ändern, wenn die Abgeltungssteuer wegen des Abseitsstehens von Deutschland und Frankreich nicht zum Exportschlager wird. Anfang Woche hat der frühere Schweizer Botschafter in Berlin, Thomas Borer, in der Talkshow von Roger Schawinski der Landesregierung schon geraten, ihre Weichen in Richtung des automatischen Informationsaustausches zu stellen. Dies auch darum, weil man im Steuerstreit mit den USA längst diesen Weg eingeschlagen habe.

    Tja,mehr als den automatischen Infomationsaustausch wünscht
    sich auch die SPD nicht.Wenns denn die Amis auch schon haben!

  • Vielen Dank. Ureinwohner ist der korrekte Ausdruck, bei >50'000 deutschen Einwanderern pro Jahr in die Schweiz. Merken Sie etwas?

  • Noch so eine Story,passt gerade so schööön.
    Der allseits sehr beliebte fast-ex-formel 1 Pilot MS aus dem
    veträumten Örtchen Kerpen.
    Hat ein kleines Häuschen am Genfer See,nix großes,paar Pferdeställe und so.Da zahlt er dann seine Steuern.Pauschal
    auf den Mietwert seines Häuschens.Nun ist es den schweizer Ureinwohnern gerade etwas knapp,hatten sie vor eine
    Volksabstimmung zu machen wegen einer kleinen Erhöhung der
    pauschalen Steuern.Das macht man da so,sind ja schließlich in
    der Schweiz,da ist alles ordentlich geregelt.
    Nicht so wie hier.
    Das sah Herr MS aber nicht ein,so hat er dann öffentlich
    gedroht das schöne Land zu verlassen.
    Da hat es dann richtig geknallt unter den Ureinwohnern.
    Die schönsten Orte dieser Welt hat man ihm empfohlen,wohin er
    doch bitte ziehen möge.Und zwar dalli dalli.Die Einschätzungen zu seiner Persönlichkeit kannte ich noch gar nicht,obwohl ich dort
    gearbeitet habe.Aber jetzt sind sie alle wieder friedlich.
    MS hält die Klappe,die schweizer Ureinwohner bekommen ihre
    Steuererhöhung und gut ists.
    Das Leben ist nicht immer einfach.

  • Ein kurzer Blick in die USA ist immer zu empfehlen.
    Dem Paradies der reichen Steuerzahler,traumhafte Sätze.
    Können wir in old-europe nur von träumen!!
    Multimillionäre wie Mit Romney 14,5 % im Durchschnitt.
    Hat er selbst bekannt gegeben.Hat noch nicht mal die Spenden
    für seine Mormonenkirche abgesetzt,und auch nur wegen dem Ehegattensplitting,so weit so gut.
    Hat nur einen klitzekleinen Haken.Alle US-Bürger müssen,egal
    wo sie leben, zu Hause in den USA ihre Steuern entrichten!
    So sagen es die Steuergesetze dort nun mal.
    Das würde dann den Herren Schumi,Vettel und Rosberg aber gar
    nicht so gut gefallen.(Nur um ein paar Beispiele zu nennen)
    Sind ja auch nur dort wegen der kurzen Wege zum Flughafen!
    Das gefällt wiederum nicht allen reichen US-Bürgern so gut.
    Haben dann so einige,nicht alle,beschlossen,gehen wir mal in
    die Schweiz und sehen mal,was die für uns tun können. Konnten
    die schweizer Banken,still und verträumt.Tja,und nun kommen
    wieder die US-Behörden ins Spiel,das gefiel denen nicht so.
    Und so hat man sich dann wieder geeinigt,ihr(die schweizer Banken) gebt uns einfach was wir wollen,dann könnt ihr in Zukunft mit den deutschen Koalitionären euer Ding machen.
    So haben sich dann am Ende wieder alle lieb.



  • Nach dem Abkommen soll auf das bei Schweizer Banken liegende Schwarzgeld deutscher Anleger einmalig eine "Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent an den deutschen Fiskus überwiesen werden - anonym und rückwirkend für zehn Jahre. Künftige Erträge sollen ab 2013 genauso besteuert werden wie in Deutschland. Von SPD und Grünen geführte Länder lehnen vor allem die Regel für Alt-Schwarzgeld als ungerecht ab."

    Da steht ja sicher vor der Kontonummer immer
    "Vorsicht Schwarzgeld"
    bei den schweizer Banken.Nur wegen der
    Berechnung der pauschalen Abgeltung,mein ich.
    Hat der geschätzte Kunde ja so verlangt.Grrrr!


  • Ich habe nichts gegen einheitliche Steuersätze - eher im Gegenteil, lügt man sich nicht weiter was in die Tasche ... Höhere bzw. hohe Sätze "funktionieren" nur dann, wenn die Steuerverwendung redlich ist; wie in, seitens der Steuerpopulisten ansonsten ja so gern zitiert, Skandinavien.

    Schon gar nicht muss auch da wieder Dtld. - mit einer wie bedeutet seit 2009 vakanten exklusiven Inflationsbesteuerung - vorpreschen (was ich aus Ihrem Beitrag quasi als "Aufforderung" heraus las) - andere, auch EU-, Länder haben inflationsgegenwirkend Steuerfreifristen und/oder weit höhere Freibeträge.
    Und gerade weil Dtld. in der EU-Finanzierung beansprucht wird und werden soll, sollte man dessen Volksvermögen - in des Wortes doppelter Bedeutung! - substanziell hegen, und nicht ausquetschen.

    - Es war in fast jeder Hinsicht kontraproduktiv, per 1.1.2009 in Dtld. die Kapitalbesteuerung grundlegend zu ändern, nachdem gerade, sehr mühsam, bankenseits eine transparente, für den Fiskus endlich nachvollziehbare Kapitalsteuerrechnung gesetzlich implementiert war.
    Ebenso kontraproduktiv war es, unter gleicher parteilicher Verantwortung, in der letzten Krise Veräußerungsgewinne Institutioneller temporär steuerfrei zu stellen, und auch noch, hernach so gegeißelte, 'Heuschrecken' mit Steuersitz Cayman oder Bermuda ins Land einzuladen.

  • SPD und Grüne fürchten einen freiheitlichen Staat in dem die Bürger ihr leben selbstbestimmen wie der Teufel das Weihwasser. Es geht nicht um das Steuerabkommen, es geht um die Ideologie der "der Staat mischt sich überall ein"-Ideologen.

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