Abstimmung im Bundesrat
Vereinfachtes Dosenpfand kann kommen

Der Bundesrat hat sich nach jahrelangem erbitterten Streit auf eine Vereinfachung und Ausweitung des Dosenpfands verständigt. Künftig gilt das Pflichtpfand für Einwegverpackungen auch für Alkopops, Eistee und sonstige nicht kohlensäurehaltige Erfrischungsgetränke.

HB BERLIN. Zwar kündigte der für das weitere Verfahren jetzt zuständige Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) am Freitag an, die nun nötige neue Verpackungsverordnung so umzusetzen, dass sie „noch in diesem Jahr in Kraft treten“ könne. Nach Aussagen von Wirtschaftsverbänden ist darüber aber „noch nicht das letzte Wort“ gesprochen. Bis zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gebe es beim Zwangspfand keine Rechts- und Planungssicherheit. Außerdem will auch noch die EU-Kommission vor das Luxemburger Gericht ziehen.

Nur mit der knappen, aber parteiübergreifenden Mehrheit von 37 Länderstimmen - nötig waren mindestens 35 - setzte der Bundesrat in einer Entschließung das bayerische Pfandmodell um. „Das ist eine einfache Lösung“, sagte Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf (CSU). Die Pfand werde auf 25 Cent vereinheitlicht und Gefäße mit einem Füllvolumen von 0,1 bis 3,0 Liter beschränkt. Es werde nur noch auf ökologisch nachteilige Verpackungen wie Dosen, Einwegglas und Pet-Gefäßen erhoben, nicht aber auf umweltfreundliche Verpackungen wie Kartons, den Milchschlauch oder Standbodenbeutel („Capri-Sonne“).

Erwartungsgemäß vom Zwangspfand ausgenommen bleiben damit Fruchtsäfte, Diätgetränke, Milch, Wein, Spirituosen und Spirituosenmischgetränke mit mehr als 15 Prozent Alkoholgehalt. Trittin äußerte sich ähnlich und kündigte zudem an, das von der früheren Bundesumweltministerin Angela Merkel (CDU) auch auf alkoholfreie Brausegetränke erhobene Pfand werde nun abgeschafft. „Durch den Erhalt des Mehrwegsystems sind Zehntausende von Arbeitsplätzen in kleinen Unternehmen erhalten geblieben.“

Überraschend scheiterte im Bundesrat ein Antrag Mecklenburg- Vorpommerns, die jetzige „Insellösung“ zu beseitigen, wonach Discounter derzeit nur die Pfand-Verpackungen zurücknehmen, die sie selbst ausgegeben haben. Schnappauf forderte daraufhin: „Diese Regelung müssen wir noch vom Tisch kriegen.“ Ein Sprecher Trittins machte deutlich, dass sich die Regierung eng am Bundesratsbeschluss orientieren werde. Dieser deckt sich ohnehin weitgehend mit Trittins altem Verordnungs-Entwurf, der bisher an den Ländern gescheitert war. Die neue Verordnung von Trittin muss erneut in den Bundesrat.

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