Abstimmung im Bundesrat
Weg frei für Reform des Betreuungsrechts

Der Bundesrat hat den Weg für eine bessere Betreuung von Behinderten, schwer Kranken und alten Menschen freigemacht. Mit der Reform des Betreuungsrecht soll sowohl die Qualität der Betreuung von Geschäftsunfähigen verbessert als auch die Justizhaushalte der Länder entlastet werden.

HB BERLIN. Die Abgabe von Vorsorgevollmachten soll danach erleichtert werden. Darin können die Bürger selbst einen Vertreter benennen, der sich im Falle von Krankheit oder Alter um ihre rechtlichen Angelegenheiten kümmern soll. Die Vollmachten können künftig in einem Register hinterlegt werden. Betreuungsvereine dürfen künftig dabei Rat erteilen.

Weiterer Kernpunkt der Reform ist eine Änderung der Vergütung für die Betreuer, die vom Gericht für die Geschäftsunfähigen bestellt werden können. Es soll eine Pauschalvergütung eingeführt werden, um die rasant gestiegenen Kosten einzudämmen. Bisher war die Stundensatz-Höhe gesetzlich vorgegeben, allerdings konnten die Betreuer die konkret nachgewiesene Betreuungszeit in Rechnung stellen. Künftig soll auch der Stundensatz pauschaliert werden.

Die künftigen Stundensätze liegen je nach Qualifikation des Betreuers zwischen 27 und 44 €. In den ersten drei Monaten können die Betreuer - Angehörige oder aber auch zum Beispiel ein beauftragter Rechtsanwalt - höchstens 4,5 Stunden geltend machen.

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