Abstimmung im Bundestag - Bundesrat muss nicht zustimmen
Neue Zahnersatzregelung verabschiedet

Arbeitnehmer müssen vom 1. Juli 2005 an einen Beitragsaufschlag für Zahnersatz zahlen. Der Bundestag verabschiedete am Freitag das umstrittene Gesetze mit den Stimmen der Koalition. Anstelle der ursprünglich vorgesehenen Zahnersatzpauschale sollen Versicherte insgesamt 0,9 Prozentpunkte Sonderbeitrag für Zahnersatz und den Arbeitgeberanteil am Krankengeld zahlen.

HB BERLIN. Der Arbeitgeberbeitrag sinkt entsprechend. Der Bundesrat muss bei diesem Gesetz nicht zustimmen.

Die Kassen sollen im Gegenzug den allgemeinen Beitragssatz - der von Arbeitgebern und Arbeitnehmern je hälftig gezahlt wird - zu diesem Zeitpunkt um 0,9 %punkte senken. Die Arbeitnehmer müssen dadurch netto 0,45 %punkte mehr zahlen als vorher. Das Gesetz ersetzt die ursprünglich von der Union bei der Gesundheitsreform durchgesetzte einheitliche Zahnersatzpauschale. Die Pauschale wurde von den Kassen als zu kompliziert und teuer kritisiert.

Die Union hat zuvor der Bundesregierung „Vertrauensbruch“ bei der Neufinanzierung des Zahnersatzes vorgeworfen. „Dies ist nicht nur Vertrauensbruch, dies ist auch Vertragsbruch“, sagte die CDU- Abgeordnete Annette Widmann-Mauz am Freitag zu Beginn der Gesundheitsdebatte im Bundestag in Berlin.

Sie warf der Koalition vor, mit dem jetzt vorgeschlagenen Beitrags-Aufschlag von 0,4 Prozentpunkten für den Zahnersatz von dem zwischen Regierung und Opposition erzielten Kompromiss abgewichen zu sein. Dieser hatte eine gesonderte Versicherung für Zahnersatz vorgesehen. „Dies war nicht Unfähigkeit, sondern Vorsatz“, sagte Widmann-Maunz. Die Behauptung, die gesonderte Versicherung sei zu bürokratisch und teuer gewesen, stimme nicht.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) verteidigte die Beitragserhöhung für den Zahnersatz. „Wenn ein Weg, den man gehen wollte, zu Belastungen führt, die man nicht will, dann haben wir kein Problem, das wieder zu korrigieren.“ Sie warf der Opposition Unentschlossenheit und Taktieren vor: „Die gemeinsame Verabschiedung der Gesundheitsreform verlangt nicht nur Entschlusskraft, sondern auch Standfestigkeit.“ Die nun vorgeschlagene Regelung sei sozialverträglich.

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