Abstimmung im Bundestag
Bundestag verabschiedet umstrittenes Betreuungsgeld

Der Bundestag hat mit den Stimmen von CDU, CSU und FDP die Einführung des umstrittenen Betreuungsgelds beschlossen. Die Opposition lehnt die „Herdprämie“ ab.
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Berlin.

Nach jahrelangem Streit in der Koalition hat der Bundestag mit schwarz-gelber Mehrheit das umstrittene Betreuungsgeld verabschiedet. Für das von der CSU forcierte Projekt stimmten am Freitag 310 Abgeordnete, mit Nein votierten 282 Parlamentarier, zwei enthielten sich

Das Betreuungsgeld soll ab dem 1. August nächsten Jahres an Eltern gezahlt werden, die ihre ein- und zweijährigen Kinder zu Hause erziehen und somit nicht vom Kita-Ausbau profitieren. Im ersten Jahr beträgt die Leistung 100 Euro und von August 2014 an 150 Euro im Monat. Das Geld kann für Kinder beantragt werden, die nach dem 31. Juli diesen Jahres geboren wurden.

Allerdings ist der Bezug erst im Anschluss an das Elterngeld möglich, das 14 Monate gezahlt wird. Das Betreuungsgeld ist somit auf 22 Monate begrenzt. Die Kosten für den Bund werden für das Jahr 2013 auf 55 Millionen und für 2014 auf 680 Millionen Euro geschätzt.

Der Bundestag beriet in erster Lesung auch über ein Gesetz, mit dem Eltern die Möglichkeit erhalten sollen, anstelle einer Barauszahlung das Betreuungsgeld für ihre private Altersvorsorge oder zum Bildungssparen für ihr Kind zu nutzen. Dafür sollen sie als Anreiz einen Bonus von 15 Euro pro Monat erhalten..

Vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag hat die Opposition das Betreuungsgeld noch einmal scharf kritisiert. „Die Klügeren in der Regierungskoalition wissen, dass es sich um bildungspolitischen Wahnsinn handelt“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der Nachrichtenagentur dpa.

Sollte Schwarz-Gelb dem Vorhaben an diesem Freitag im Bundestag zustimmen, werde ihre Partei dagegen beim Bundesverfassungsgericht klagen, kündigte Nahles an. Der im Grundgesetz geregelte Schutz der Familie verbiete es dem Staat, Familien bei der Wahl ihres Betreuungsmodells einseitig zu beeinflussen.

Grünen-Chef Cem Özdemir warf der Koalition falsche Versprechungen an die Eltern kleiner Kinder vor. „Die Wahlfreiheit der Eltern, von der Kanzlerin Angela Merkel spricht, besteht gar nicht“, sagte er. Viele Eltern, die ihre Kinder unter drei Jahren gerne in eine Kita geben würden, könnten das nicht, weil es die entsprechenden Plätze oft nicht gebe, kritisierte Özdemir.

Die schwarz-gelbe Koalition will Eltern ab August 2013 zunächst 100 Euro und später 150 Euro im Monat zahlen, wenn sie ihre Kinder im Alter von 13 bis 36 Monaten zu Hause betreuen. Ebenso wie die SPD wollen auch die Grünen die Regelung wieder abschaffen, falls sie 2013 an die Regierung kommen sollten.

Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Manuela Schwesig kündigte in der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag) an, man wolle dann „die mindestens 1,2 Milliarden Euro für das Betreuungsgeld eins zu eins in den Kita-Ausbau investieren, um eine qualitativ gute Betreuungsstruktur voranzutreiben“.

 

Die schwarz-gelbe Koalition dürfte mit gemischten Gefühlen in die Schlussabstimmung gehen: Nach jahrelangem Tauziehen um die Leistung rechnen sich die Fraktionsspitzen zwar eine breite Mehrheit von Union und FDP aus. Letzte Zweifel über eine Abstimmungsniederlage waren aber zunächst nicht ausgeräumt.

Um das Gesetz durchzubringen, reicht eine einfache Mehrheit der anwesenden Abgeordneten. Union und FDP haben zusammen 330 der 620 Sitze.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • " In Deutschland gibt es laut einer Studie der Universität Hamburg 7,5 Millionen Analphabeten"

    ..aha...und welchen Anteil stellen "Menschen mit Migrationshintergrund" ?

  • Diese ganze Diskussion findet jenseits der Einbeziehung echter WERTE statt!

    Worum soll es denn gehen?

    Maximale Produktivität der Eltern?
    Optimale gesellschaftskonforme Gestaltung der Kinder zur Konsumratte von Morgen?

    Was ist das nur für eine jämmerliche Gesellschaft...

  • @hermann.12

    > sie sollten nicht so einseitig argumentieren. Denn das
    > Betreuungsgeld ist für die Eltern die damit private
    > Angebote finanzieren.

    Um mal knackig auf den Punkt zu kommen: Ein Alkoholiker wird dafür eher Sprit kaufen als seinem Kind auch nur was Vernünftiges in den Kühlschrank zu tun. Fälle in dieser Größenordnung werden Sie praktisch überall finden. Ich habe schon herzerweichende Beispiele erlebt.

    Es geht nicht darum, ob eine Kita besser ist als eine gut-bürgerliche Familie. Es geht darum, dass JEDES Kind wenigstens minimale Chancen für einen leidlich akzeptablen Start ins Leben bekommt.

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