Abstimmung im Bundestag

Opposition kritisiert Betreuungsgeld

Der Bundestag hat mit den Stimmen von CDU, CSU und FDP die Einführung des umstrittenen Betreuungsgelds beschlossen. Die Opposition lehnt die „Herdprämie“ ab.
Update: 09.11.2012 - 11:12 Uhr 30 Kommentare
Der Bundestag stimmt heute über das Betreuungsgeld ab. Quelle: dapd

Der Bundestag stimmt heute über das Betreuungsgeld ab.

(Foto: dapd)

Berlin.

Nach jahrelangem Streit in der Koalition hat der Bundestag mit schwarz-gelber Mehrheit das umstrittene Betreuungsgeld verabschiedet. Für das von der CSU forcierte Projekt stimmten am Freitag 310 Abgeordnete, mit Nein votierten 282 Parlamentarier, zwei enthielten sich

Das Betreuungsgeld soll ab dem 1. August nächsten Jahres an Eltern gezahlt werden, die ihre ein- und zweijährigen Kinder zu Hause erziehen und somit nicht vom Kita-Ausbau profitieren. Im ersten Jahr beträgt die Leistung 100 Euro und von August 2014 an 150 Euro im Monat. Das Geld kann für Kinder beantragt werden, die nach dem 31. Juli diesen Jahres geboren wurden.

Allerdings ist der Bezug erst im Anschluss an das Elterngeld möglich, das 14 Monate gezahlt wird. Das Betreuungsgeld ist somit auf 22 Monate begrenzt. Die Kosten für den Bund werden für das Jahr 2013 auf 55 Millionen und für 2014 auf 680 Millionen Euro geschätzt.

Der Bundestag beriet in erster Lesung auch über ein Gesetz, mit dem Eltern die Möglichkeit erhalten sollen, anstelle einer Barauszahlung das Betreuungsgeld für ihre private Altersvorsorge oder zum Bildungssparen für ihr Kind zu nutzen. Dafür sollen sie als Anreiz einen Bonus von 15 Euro pro Monat erhalten..

Vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag hat die Opposition das Betreuungsgeld noch einmal scharf kritisiert. „Die Klügeren in der Regierungskoalition wissen, dass es sich um bildungspolitischen Wahnsinn handelt“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der Nachrichtenagentur dpa.

Sollte Schwarz-Gelb dem Vorhaben an diesem Freitag im Bundestag zustimmen, werde ihre Partei dagegen beim Bundesverfassungsgericht klagen, kündigte Nahles an. Der im Grundgesetz geregelte Schutz der Familie verbiete es dem Staat, Familien bei der Wahl ihres Betreuungsmodells einseitig zu beeinflussen.

Grünen-Chef Cem Özdemir warf der Koalition falsche Versprechungen an die Eltern kleiner Kinder vor. „Die Wahlfreiheit der Eltern, von der Kanzlerin Angela Merkel spricht, besteht gar nicht“, sagte er. Viele Eltern, die ihre Kinder unter drei Jahren gerne in eine Kita geben würden, könnten das nicht, weil es die entsprechenden Plätze oft nicht gebe, kritisierte Özdemir.

Die schwarz-gelbe Koalition will Eltern ab August 2013 zunächst 100 Euro und später 150 Euro im Monat zahlen, wenn sie ihre Kinder im Alter von 13 bis 36 Monaten zu Hause betreuen. Ebenso wie die SPD wollen auch die Grünen die Regelung wieder abschaffen, falls sie 2013 an die Regierung kommen sollten.

Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Manuela Schwesig kündigte in der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag) an, man wolle dann „die mindestens 1,2 Milliarden Euro für das Betreuungsgeld eins zu eins in den Kita-Ausbau investieren, um eine qualitativ gute Betreuungsstruktur voranzutreiben“.

 

Die schwarz-gelbe Koalition dürfte mit gemischten Gefühlen in die Schlussabstimmung gehen: Nach jahrelangem Tauziehen um die Leistung rechnen sich die Fraktionsspitzen zwar eine breite Mehrheit von Union und FDP aus. Letzte Zweifel über eine Abstimmungsniederlage waren aber zunächst nicht ausgeräumt.

Um das Gesetz durchzubringen, reicht eine einfache Mehrheit der anwesenden Abgeordneten. Union und FDP haben zusammen 330 der 620 Sitze.

  • dpa
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30 Kommentare zu "Abstimmung im Bundestag: Bundestag verabschiedet umstrittenes Betreuungsgeld "

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  • " In Deutschland gibt es laut einer Studie der Universität Hamburg 7,5 Millionen Analphabeten"

    ..aha...und welchen Anteil stellen "Menschen mit Migrationshintergrund" ?

  • Diese ganze Diskussion findet jenseits der Einbeziehung echter WERTE statt!

    Worum soll es denn gehen?

    Maximale Produktivität der Eltern?
    Optimale gesellschaftskonforme Gestaltung der Kinder zur Konsumratte von Morgen?

    Was ist das nur für eine jämmerliche Gesellschaft...

  • @hermann.12

    > sie sollten nicht so einseitig argumentieren. Denn das
    > Betreuungsgeld ist für die Eltern die damit private
    > Angebote finanzieren.

    Um mal knackig auf den Punkt zu kommen: Ein Alkoholiker wird dafür eher Sprit kaufen als seinem Kind auch nur was Vernünftiges in den Kühlschrank zu tun. Fälle in dieser Größenordnung werden Sie praktisch überall finden. Ich habe schon herzerweichende Beispiele erlebt.

    Es geht nicht darum, ob eine Kita besser ist als eine gut-bürgerliche Familie. Es geht darum, dass JEDES Kind wenigstens minimale Chancen für einen leidlich akzeptablen Start ins Leben bekommt.

  • @Kindergarten_ist_wichtig:

    > Es ist richtig, dass ein Kindergarten nur bedingt
    > zerrüttete Familienverhâltnisse ersetzen kann.

    Wir sind uns einig, dass eine externe Anstalt ein liebevolles und intensiv förderndes Elternhaus nicht ersetzen kann.

    Das zentrale Problem ist aber, dass viel zu viele Eltern nicht fähig oder nicht willens sind, ihre Kinder ausreichend oder überhaupt zu erziehen. Das ist genau der Mechanismus, der Kindern aus der Unterschicht den Aufstieg so unendlich schwer macht.

    > Die Hoffnung, dass alle Kinder dieselben Chancen
    > haben werden mit genügend Kindergartenplätzen,
    > ist schlichtweg eine Illusion

    Ich gehe sogar noch weiter: Ein Aufstieg über mehr als zwei Ebenen funktioniert allein schon wegen der Sozialisierung so gut wie nie. Kinder eines ungelernten Einwanderers sollten die Chance haben, eine Lehre zu machen und vielleicht Meister zu werden.

    > da das Fundament des Wohlseins eines Kindes in der
    > Beziehung zu Vater und Mutter liegt.

    Genau das funktioniert sehr häufig nicht. Ich schätze, das betrifft mindestens jedes vierte Kind.

    > Dennoch kann der Kindergarten schon auch gewisse Werte
    > vermitteln, nur wenn das Elternhaus nicht auf einer
    > Linie liegt, dann sind Schwierigkeiten vorprogrammiert.

    So sehr ich meine Freiheit liebe: Da muss der Staat rigoros durchgreifen und den Eltern massiv klar machen, dass sie Pflichten haben und ihre Kinder nicht wie Unkraut aufwachsen lassen dürfen.

    > Man kann Leute nicht zum Glück zwingen.

    Mich interessieren da NUR die Kinder. Oft genug sind deren schlimmste Feinde die eigenen Eltern.

    > Bleibt nur Eltern die Einsicht zu vermitteln, dass
    > sie Verantwortung haben für ihre Kinder, egal in
    > welcher Situation. Flüchten geht nicht.

    Natürlich geht das! Die einschlägigen Mechanismen hat schon Johann Hinrich Wichern vor 150 Jahren beschrieben.

    > Denn die Kinder nehmen dies immer mit in Form von zum
    > Teil lebenslangen Wunden

    DAS ist das Problem!

  • SPD seid 1989 NUR NOCH BLÖDSINN , gegen MENSCHEN fürs GELD und für GELD IST GEGEN MENSCHEN DIE WAHLFREIHEIT ZU BEHALTEN HABEN . SPD und GRÜNE HABEN VÖLLIG AUS DEM hirn VERLOREN DAS WIRTSCHAFT FÜR MENSCHEN DA SIND UND NICHT MENSCHEN FÜR DIE WIRTSCHAFT aber WAS WILL man ANDRES VERLANGEN VON WIRTSCHAFTSDIENFASCHISTEN und VOLK NUR BILLIGE ZUSAMMENGESAMMELTE SEIN SOLLEN UND BILLIGER WERDEN SOLLEN ...

  • @Rene
    Am 14. März 1879 wurden milionen Kinder weltweit geboren, aber nur einer davon wurde so genial(Einstein). Was hat das mit Kita oder Betreungsgeld zu tun?

  • "Wir schmeißen so viel Geld zum Fenster raus, da kommt es auf die paar Kröten auch nicht mehr an"

    Ist das Ihre Argumentation ?!? Na dann - vielen Dank für ihren Beitrag.

  • Man kann das Betreuungsgeld mögen oder auch nicht. Aber haben wir in Deutschland nicht größere Finanzlöcher? Sollten wir das Augenmerk nicht auf die gravierenderen Probleme richten? Klar, wichtige Diskussion. Aber die Politik soll sehen, dass die Wirtschaft in Schwung bleibt/wieder in Gang kommt und die Arbeitslosigkeit in ganz Deutschland auf unter 4% sinkt und nicht nur in Bayern, die das Betreuungsgeld ja schon haben. Dann muß man nicht solche ideologischen Diskussionen führen.

  • Dann würde der Geringverdiener, der sich auch diesem Grund keine Kinder leisten kann, keine Rente bekommen. Ist das ihr Verstädnis von Gerechtigkeit?

  • Fragen sie mal Albert Einstein, diesen H4-Empfänger, ob er in der Kita war oder zu Hause erzogen wurde...

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