Abstimmung im Bundestag
CDU will sich Zustimmung zum Fiskalpakt erkaufen

Können sich CDU und SPD über die Zustimmung zum EU-Fiskalpakt einigen, geschieht das nicht ohne Gegenleistung. Für das „Ja“ der SPD wird die Union wohl über eine Umsatzsteuer für Finanzgeschäfte nachdenken müssen.
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BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel und führende CDU-Politiker wollen sich die Zustimmung der Opposition zum EU-Fiskalpakt einem Zeitungsbericht zufolge notfalls mit Zugeständnissen erkaufen. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete am Samstag, die Union sei etwa dazu bereit, über eine Beteiligung der Finanzmärkte an den Kosten der Schuldenkrise zu reden. Die Einführung von Finanztransaktionssteuern nur in wenigen EU-Staaten oder womöglich allein in Deutschland komme allerdings nicht infrage. Denkbar seien auch Wachstumsprogramme für notleidende Staaten Südeuropas und Projekte gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit dort.

Die CDU würde sich damit für Forderungen der SPD offen zeigen, die der frühere Finanzminister Peer Steinbrück am Wochenende erneuerte. In Bundestag und Bundesrat müssen dem Fiskalpakt zwei Drittel der Abgeordneten zustimmen, daher benötigt die Regierung Stimmen der Opposition. Merkel hatte allerdings bereits vor Tagen betont, dass es parallel zu den parlamentarischen Beratungen Gespräche mit der Opposition geben könne. Die EU bereitet schon seit Monaten Maßnahmen vor, mit denen ihre Fördergelder stärker für Wachstum und Beschäftigung eingesetzt werden können.

Steinbrück präsentierte in der „Rheinischen Post“ die Forderungen seiner Partei für eine Zustimmung zum Fiskalpakt: „Es fehlt ein Wachstumspaket für die südeuropäischen Krisenländer einschließlich administrativer Hilfen und der Erhebung einer Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte, die nicht zuletzt der Finanzierung von Wachstumsimpulsen dienen könnte“, betonte er. Den Begriff Finanztransaktionssteuer nannte der Sozialdemokrat nicht. Ihm gehe es um eine Umsatzsteuer, die man auch mit acht oder neun Euro-Ländern einführen könne.

Zugleich kündigte Steinbrück an, die SPD werde 2013 mit der Forderung nach Steuererhöhungen in den Bundestagswahlkampf ziehen. Die Mehreinnahmen sollten dazu dienen, den Abbau der Neuverschuldung, den Ausbau des Bildungssystems und der Kinderbetreuung sowie besonders auch die Entschuldung der Kommunen voranzutreiben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) tue indes nicht genug, die Neuverschuldung zu senken.

Die FDP dagegen warf der SPD völliges Versagen in der Finanzpolitik vor. „Kaum ist die von der SPD lautstark geforderte Finanztransaktionssteuer europaweit gescheitert, kämpft die SPD kraftvoll für den Börsensteuervorschlag der FDP“, erklärte FDP-Vorstandsmitglied Volker Wissing. Steinbrück wolle offenbar nur den Eindruck erwecken, die SPD trage irgendetwas zur Finanzmarktbesteuerung bei. „Tatsächlich hat sie mit ihrer Transaktionssteuer ein totes Pferd geritten und steht mit leeren Händen da“.

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete weiter, Unionsfraktionschef Volker Kauder wolle seine Kollegen von FDP, SPD und Grünen möglicherweise schon kommende Woche zu einem Treffen einladen und Einigungschancen ausloten. Mit dem Fiskalpakt wollen die EU-Staaten die Zügel bei der Kontrolle der Staatshaushalte und des Schuldenabbaus anziehen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Wie dämlich und zugleich gleichgültig und selbstgerecht in ihrer Ignoranz unsere Abgeordneten sind, sehen Sie täglich, aber z.B. auch ganz konkret hier , vor der entscheidenden ersten Abstimmung, als D noch locker hätte zurückrudern können: http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2011/rettungsschirm111.html Allerdings gibt es wirtschaftskompetente Alternativen, die sich zu formieren beginnen, etwa das Aktionsbündnis Direkte Demokratie, die Partei der Vernunft etc. Einfach ein wenig googlen, da wird man rasch fündig, jenseits alter linker und rechter Kochrezepte und jenseits verantwortungsloser Chaoten- und Spaßparteien wie den Piraten.

  • @Idiots_for_Eurobombs -- Sie haben vollkommen recht. Man kann es auch anders ausdrücken: Was hier passiert ist, sich legal die Möglichkeit zu schaffen, die Legalität aus den Angeln zu heben. Ich frage mich nur, wie dämlich müssen Abgeordnete sein, die so etwas abnicken. Warum sollen die Mitarbeiter einer quasi supranationalen Bank eine solch weitgehende Immunität haben? Ich würde ja viele Dinge unterschreiben, wenn auch mit Bauchweh: z.B., dass der Papst ein Protestant ist und die Erde eine Scheibe. Jedoch niemals unterschreiben würde ich, dass ich die EU-Kommission für einen korruptionsfreien Raum hielte. Barrosos Freundschaft zu einem gewissen Herrn Latsis, dessen Yacht zu den 4 größten Privatyachten weltweit zählt, sollte doch einmal näher betrachtet werden. Wie man in den Archiven vieler Zeitungen nachschlagen kann, hat Barroso öfters seine Urlaube auf der Yacht von Herrn Latsis verbracht. War Barroso, Freund von Herrn Latsis, nicht eine der treibenden Kräfte für die ILLEGALEN Bail-Outs?? Sie sehen da keinen Zusammenhang? Würden Sie denn einen sehen, wenn Sie wüßten wer Herr Latsis ist? Herr Latsis - griechischer Reeder, Bankier, mehrfacher Milliardär - gehört mit zu den großen Nutznießern der ILLEGALEN Bail-Outs. Er hat, um näher an der Quelle zu sein, seine griech. Anleihebestände in Höhe ca. 13 Mrd. - wohlgemerkt vor dem griechischen Schuldenschnitt - von der Schweiz nach Luxembourg transferiert, inkl. der dazugehörigen Finanzgesellschaft. Die große Frage ist jetzt, wurden die 13 Mrd. der Latsis gehörenden Anleihen dem Schuldenschnitt unterworfen oder haben sie schon vorher ihren Weg, über die Anleihekäufe der EZB (zu guten Kursen), in die Tresore der EZB gefunden? Man muss jetzt immer noch keinen Zusammenhang sehen, aber man könnte! Vermutlich wird Barroso einer der ersten sein, welche unter die Fittiche des ESM schlüpfen. Mal gespannt, wer dort sonst noch alles auftaucht, vollständige Immunität dürfte sehr begehrt sein.

  • Die schönen deutschen Steuergelder werden mal wieder ins Ausland fliessen und dort versickern. SPD ziert sich noch ein bißchen, wird da aber mitmachen.
    Unsere Politiker könnten doch ganz offen sagen: "Wir verschenken deutsche Steuergelder" .... denn daß wir rein gar Nichts davon zurück bekommen, das ist doch klar. Lustig wird es erst dann noch zusätzlich, wenn Italien auch an den Tropf muss, und wir Deutsche dann sozusagen die Mafia mitfinanzieren!
    Opel geht den bach runter, Schlecker ebenso; - warum dann auch nicht Griechenland, Portugal und die anderen Pleitekandidaten?
    Wir in Deutschland haben nun schon viel zu lange die unselige SOLI Transfergesellschaft in die Ex DDR. "Drüben" sitzen nun Städte auf viel Geld, während in der BRD West in vielen Kommunen die Lichter ausgehen.
    Trasferunion in der EU ist doch schon Realität, und die Politiker weisen das von sich (noch)!
    Oder sollen die Lebensumstände der Euroländer "angeglichen" werden? D.h. Erst wenn Deutschland auch pleite ist, dann sind wieder wieder alle Eurostaaten auf demselben Niveau!

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