Abstimmung im Bundestag
Merkel trommelt für ihre Rentenreform

Lange wurde um das erste große Projekt der großen Koalition gestritten, nun bahnt sich eine breite Zustimmung an. Das Rentenpaket von CDU und SPD soll morgen verabschiedet werden. Scharfe Kritik kommt von der FDP.
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BerlinKanzlerin Angela Merkel rechnet bei der Abstimmung über das Rentenpaket an diesem Freitag im Bundestag mit einer großen Mehrheit - auch wenn dieses in Teilen der Union noch immer für Unmut sorgt. „Alles findet eine breite Zustimmung“, sagte die CDU-Vorsitzende der „Passauer Neuen Presse“. Bei einer Probeabstimmung in der Unionsfraktion hatte es am Mittwoch nur noch 14 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen gegeben.

Merkel wies die Kritik zurück, das Rentenpaket gehe zulasten der jungen Generation. „Unser Rentenpaket ist eine Politik der Gerechtigkeit gegenüber älteren Müttern ebenso wie gegenüber Menschen, die in ihrem Leben besonders lange gearbeitet haben.“ Außerdem mache die Koalition eine konsequente Haushaltspolitik ohne neue Schulden und ohne Steuererhöhungen, investieren weiter Milliardenbeträge in Forschung und Bildung, in Infrastruktur und in den Ausbau der Kinderbetreuung - „all das kommt gerade der heute jüngeren Generation besonders zugute“, sagte Merkel.

Das Rentenpaket besteht aus Verbesserungen bei der Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder, der abschlagsfreien Rente ab 63 sowie Verbesserungen bei Erwerbsminderungsrente und Reha-Leistungen. Es kostet pro Jahr zwischen neun und elf Milliarden Euro - finanziert aus der Rentenkasse. Bei der Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren sollen Phasen kurzer Arbeitslosigkeit mit angerechnet werden, aber nicht in den letzten zwei Jahre vor Beginn der Frührente.

Merkel sagte zu dieser Regelung: „Ich bin überzeugt, dass wir damit in der Tat ein gutes Mittel gegen eine mögliche Frühverrentungswelle gefunden haben, die niemand will.“

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  • Merkel trommelt für ihre Rentenreform
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    Wir plündern - wie immer - erst einmal die Rentenkasse!
    Und ab 2018, wenn die Rentenkasse leer ist, erhöhen wir die Beiträge und die Steuern. Und bis 2030 sinkt das Rentenniveau auf 43 Prozent.
    Dafür aber gibt es dann die "Mütterrente", von der auch die Beamtengattin, die Frau des Selbstständigen, etc. profitiert, obwohl dieser Personenkreis nie auch nur einen Cent in die GRV eingezahlt haben.
    Nur zum Vergleich: Die Pension liegt bei 71% des letzten Brutto! Und sie gibt es auch mit zusätzlicher Urlaubs- und Weihnachtspension. Aber sie wurden ja schon in der Bibel beschrieben: "Sie säen nicht, sie ernten nicht, aber dennoch ernährt sie der Steuerzahler.

  • Warum schreiben Sie von "Rentenschwindel und Kleingedruckten"?

    Nur weil die Medien und einige der <3% Parteien seit Wochen lauthals Halbwahrheiten publizieren? Nur weil das Geschrei von Ungerechtigkeit, Nichtfinanzierbarkeit, oder gar dass die Wirtschaft darunter leidet, mehr Gehör und Einschaltquoten bringt als die Wahrheit.
    Es gibt kein Kleingedrucktes, den Inhalt des Rentenanpassungsgesetzes könnte jeder Lesen, wenn er nur wollte.

    Mehr stinkt mir, dass die jüngere Generation dadurch aufgehetzt wird und ständig von der Genrationen Ungerechtigkeit gesprochen wird.
    Wer bitte erzählt den denn Jungen wer ihre Schule / Studium bazahlt? Das ist ja wohl die Generation die momentan arbeitet und Steuern bezahlt.

  • Warum soll das ein Schwindel sein, nur weil die Medien und einige der <3% Parteien Halbwahrheiten publiziert haben?

    Es gibt kein Kleingedrucktes, nur ist oder wahr die breite Masse nicht bereit den Gesetzesentwurf zu lesen, ob vorsätzlich oder nur zu faul das will ich nicht beurteilen.

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