Abstimmung im Bundestag
Noch ein Jahr „Enduring Freedom“

Streit in der Koalition gibt es momentan genug, doch bei der Verlängerung des Antiterror-Mandats zeigte sie Einigkeit: Mit den Stimmen von Union, SPD und FDP wurde das Mandat zur Beteiligung der Bundeswehr am Kampf gegen den internationalen Terrorismus um ein Jahr verlängert.

HB BERLIN. Mit Ja stimmten 414 Abgeordnete, mit Nein 145. Es gab 15 Enthaltungen. In der vorausgehenden Debatte über die „Operation Enduring Freedom“ (OEF), die Einsätze im Mittelmeer, am Horn von Afrika und in Afghanistan umfasst, hatten sich Union, SPD und FDP für die Verlängerung ausgesprochen. Linksfraktion und Grüne lehnten sie ab.

Die Beteiligung deutscher Soldaten an dem US-geführten Einsatz in Afghanistan war allerdings auch in der SPD-Fraktion lange umstritten. Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Walter Kolbow (SPD), sagte, er zolle den Kollegen Respekt, die sich die Entscheidung über die Verlängerung von OEF nicht leicht gemacht haben. Militäreinsätze seien keine „parlamentarischen Spaziergänge“. Er verwies auf die Verbesserungen bei den Einsatzregeln, in denen nun Rücksicht auf die Zivilbevölkerung und die kulturelle Tradition sowie die Vermeidung von zivilen Opfern gefordert werden. Das „muss konsequent umgesetzt werden“, forderte er.

Derzeit ist die deutsche Beteiligung an OEF im wesentlichen auf die Seeaufklärung am Horn von Afrika beschränkt. Laut Mandat dürfen höchstens 1 400 Soldaten entsendet werden. Kolbow sagte, der stabilisierende Einfluss des Einsatzes am Horn von Afrika sei unbestritten. Er verwies auch auf das gewandelte Aufgabenspektrum in Afghanistan. 80 Prozent der OEF-Kräfte kümmerten sich inzwischen um die Ausbildung der afghanischen Polizei und Armee.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andreas Schockenhoff, sagte, die Konzentration auf die Ausbildung diene letztlich auch der Exit-Strategie. Nur wenn Afghanistan für seine eigene Sicherheit sorgen könne, könne die internationale Gemeinschaft aus dem Land am Hindukusch abziehen. Schockenhoff warnte vor der „irreführenden Unterscheidung in ein gutes ISAF- und ein böses OEF-Mandat“. Auch die ISAF-Truppen zur militärischen Unterstützung des Wiederaufbaus müssten manchmal „militärisch robust“ handeln.

Unterstützung für die OEF-Verlängerung erhielten die Regierungsfraktionen von der FDP. Deren außenpolitischer Experte Werner Hoyer sagte, die Auseinandersetzung mit dem internationalen Terrorismus bleibe eine Herausforderung. Der FDP-Abgeordnete Rainer Stinner sagte, mit der Zustimmung zu OEF könne man der Bevölkerung sagen: „Wir tun etwas für Afghanistan, aber wir schützen uns damit auch selber.“

Für die Linksfraktion kritisierte der Abgeordnete Wolfgang Gehrcke: „Deutschland führt Krieg am Hindukusch, und das ist schlimm.“ Die Bilanz des Krieges gegen den Terror laute: Die Gefahr sei nicht kleiner geworden, sondern größer. Die Linksfraktion bezweifelte erneut die rechtliche Grundlage für das Mandat.

Grünen-Vizefraktionschef Jürgen Trittin warnte: „OEF gefährdet den Erfolg von ISAF.“ Es dürfe in Afghanistan nur ein Kommando der internationalen Gemeinschaft geben. Neben ISAF gebe es „keinen Raum für Rambo-Aktionen“. Die sinnvolle Aufgabe, die die OEF-Soldaten mit der Ausbildung afghanischer Soldaten erledigten, könne auch ISAF übernehmen.

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