Abstimmung in der EU
Merkel macht den Weg für Gen-Mais frei

Die Deutschen sind gegen Gen-Mais, doch die Pflanze könnte bald auf deutschen Feldern wachsen. Denn die EU stoppt die Zulassung nicht. Schuld ist die uneinige Koalition. Und Kanzlerin Merkel, die zu den Profiteuren hält.
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Düsseldorf„Wir wollen den Anbau dieser neuen Sorte Pioneer 1507 in Deutschland nicht haben.“ Die Aussage ist klar und eindeutig. Sie kommt von Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU), kurz vor der Abstimmung der EU-Landwirtschaftsminister am Dienstag über die unionsweite Zulassung einer neuen Gen-Mais-Sorte. Diese klaren Worte können eigentlich nur eines bedeuten: Friedrich wird mit „Nein“ stimmen. Doch eben nur eigentlich. Denn Deutschland hat sich enthalten.

Schuld daran ist die Bundesregierung, die sich uneinig ist. Friedrich als CSUler ist traditionell gegen die Zulassung, genauso wie Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Dafür ist jedoch Johanna Wanka (CDU) als Forschungsministerin. Und deshalb hatte Merkel schon zuvor angekündigt, sich bei der Abstimmung zu enthalten.

Doch mit dieser Enthaltung macht Merkel den Weg frei für den Gen-Anbau. Denn die Entscheidung wird mit einer qualifizierten Mehrheit, einer zwei Drittel-Mehrheit, getroffen. „Eine Enthaltung nützt gar nichts“, sagt Heike Moldenhauer, Gentechnik-Expertin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). „Im Gegenteil: Sie ermöglicht die Zulassung.“ Doch eine qualifizierten Mehrheit wurde am Dienstag nicht erreicht, nun wird die Entscheidung weitergereicht an den EU-Kommission. Der zuständige EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg gilt als Befürworter.

Nun versucht Friedrich, sich aus der unangenehmen Lage herauszumanövrieren: Er schlägt vor, dass jedes Land eigenständig entscheiden könne, ob es gentechnisch veränderte Pflanzen auf seinen Feldern erlaube. Ein Vorschlag der EU-Kommission für eine solche „Ausstiegsklausel“ liege bereits vor, sagte Friedrich. Doch Gentechnik-Expertin Moldenhauer hält das für „Augenwischerei“. Denn Merkel werde einen „Flickenteppich Europa“ in Sachen Gen-Anbau nicht zuzulassen, damit überschreite Friedrich damit seine Kompetenzen.

Doch vor allem glaubt die Expertin, dass dieser Vorschlag „ein vergiftetes Geschenk“ sei – wenigstens auf nationaler Ebene. Denn erst einmal würden die Zulassungsanträge auf EU-Ebene schneller durchgewunken. Vor der Zulassung käme es auf einen „Deal mit den Konzernen an“, einzelne Mitgliedstaaten würden mit einem Konzern aushandeln, dass eine Gentech-Pflanze auf ihrem Territorium nicht angebaut werden dürfe, dafür müssten sie für die Zulassung stimmen. Nach der Zulassung könnten EU-Länder ebenfalls ein Verbot erlassen, etwa aus sozioökonomischen Gründen. Was das genau bedeuten würde, sei nicht geklärt. Jedoch sei dieser Verbotsgrund vermutlich nicht „gerichtsfest“, denn es könnte beispielsweise ein Bauer darauf klagen, Gen-Mais anzubauen – weil durch ein Verbot seine freie Berufswahl gefährdet sei.

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„Es profitieren die üblichen verdächtigen“

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  • Und dieser Link zeigt auch , Knopf "NAMENSLISTE" unter "F", wie unser Agrarminister Friedrich abgestimmt hat :

    http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/grafik/index.jsp

    Und dann soll man seine Aussagen im Fernsehen mit dieser Abstimmung dagegen setzen......?!!

    Unfassbar, der VERLOGENE Bayern-Affe !

  • Nur mal so zum Nachdenken: Auch beim Genmais treten die ersten Resistenzen auf.
    http://orf.at/stories/2110007/2109968/
    Das ist einfach ein "Katz und Maus"-Spiel mit der Natur, bei dem die Natur unter dem Strich immer die Oberhand behält. Das einzige, was herauskommt, ist genmanipulierte Nahrung, deren gesundheitliche und ökologische Langzeitfolgen (z.B. Einschleusung von Fremdproteinen: Kann für einen Allergiker tödlich enden, weil er ein scheinbar verträgliches Produkt ahnungslos ißt!) nicht annähernd erforscht sind.

  • @ kurzda

    Zitat : Link

    http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/grafik/index.jsp

    Dieser Link bedarf keines weiteren Kommentars zum Thema !

    Hier sieht man , wie verlogen die Berliner Jauche ist :

    mit JA zum Gen-Mais abstimmen und von "ANGEBLICHEN NEIN" in den Medien labern !

    VERLOGENER und ZYNISCHR wird dieses Volk nicht mehr verarscht, als von seinen VOLKSVER(T)RETERN !!!

    Da muss man wohl bald doch zur MISTGABEL greifen und dieses Gesindel ausrotten !

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