BerlinDie griechische Tragödie hat Deutschland wieder einmal fest im Griff. Erneut muss der Bundestag über ein weiteres Hilfspaket abstimmen. Und wieder geht es drunter und drüber bei den Parlamentariern: Ja-Sager gegen Nein-Sager, Opposition gegen Regierung. Auch innerhalb der Koalition ist die 130-Milliarden-Spritze, die am Montag im Reichstag zu Abstimmung ansteht, umstritten. Die einen wollen das klamme Mittelmeerland nicht fallen lassen, andere wiederum sehen keinen Sinn mehr darin, noch mehr Steuerzahlergeld in ein Fass ohne Boden zu werfen. Dass der Griechenland-Frust wächst, lässt sich auch daran erkenn, dass selbst ein Befürworter von neuen Hilfen, wie der finanzpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Klaus-Peter Flosbach, langsam die Geduld verliert.
Der CDU-Mann hält die Unterstützung des schuldengeplagten Griechenlands mit dem zweiten Hilfspaket, wie er sagt, derzeit noch für die richtige Lösung. „Die Griechen müssen aber liefern, daran führt kein Weg vorbei“, sagte Flosbach Handelsblatt Online. Entscheidend seien die konsequente Fortsetzung der Konsolidierung, die Umsetzung der bereits beschlossenen Strukturreformen und die Ingangsetzung einer strukturpolitisch orientierten Wachstumsagenda. Mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen in dem Mittelmeerstaat, ergänzte Flosbach: „Griechenland muss jetzt zu seinen Zusagen stehen und zwar unabhängig von einem möglichen Regierungswechsel.“
Um fast 1,1 Milliarden Euro sollen die Arzneimittelausgaben staatlicher Kliniken beschnitten werden, weitere 50 Millionen bei den Überstunden der Ärzte eingespart werden.
Im Militäretat sind Kürzungen von 600 Millionen geplant.
Sie werden um bis zu 15 Prozent gekürzt.
Bis 2015 sollen 150.000 Stellen im Staatsdienst gestrichen werden. Überflüssige Behörden werden aufgelöst.
Der Mindestlohn von 751 Euro wird um 22 Prozent, für bis zu 25-Jährige sogar um 32 Prozent gesenkt. 17 sogenannte geschlossene Berufe vom Fremdenführer bis zum Optiker sollen dereguliert werden.
Von einem vereinfachten Steuersystem verspricht man sich Erfolge im Kampf gegen Steuerhinterziehung.
Die Kosten für die Steuerzahler in Deutschland durch die neuen Finanzhilfen hält der CDU-Finanzexperte für verkraftbar. „Wenn Griechenland seine Reformen umsetzt und wir Griechenland dabei unterstützen, sind die Kosten für den deutschen Steuerzahler geringer als wenn wir Griechenland pleite gehen lassen und die Kosten hierfür einschließlich der weiteren Kosten aus unabsehbaren Zweit- und Drittrundeneffekten getragen werden müssen“, sagte Flosbach.
Anders als Flosbach trommelt der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, massiv gegen neue Hilfen für Athen. An seine Fraktionskollegen appellierte er, dem Hilfspaket am Montag im Bundestag ihre Zustimmung zu verweigern. In einem Handelsblatt Online vorliegenden Brief an die liberalen Parlamentarier begründet Schäffler seinen Appell damit, dass Griechenland bis heute noch keine wichtigen Reformen umgesetzt, alle Wachstumserwartungen verfehlt und seine Haushaltsziele verpasst habe. „Die positiven Annahmen der Troika werden sich zum wiederholten Mal als Makulatur erweisen. Nicht erst 2020, sondern schon viel früher werden wir erneut über ein drittes oder viertes Griechenlandpaket entscheiden müssen“, schreibt Schäffler. „Besser wäre es, wenn wir der Geldverschwendung schon heute nicht mehr zustimmen.“
Die Befürworter weiterer Geschenke für Griechenland - das Geld kann realistischerweise nie zurückgezahlt werden - reden immer von "wenn" und "wird", nie von "ist" oder "wur-
de". Daraus sieht man, es sind lauter Luftnummern, die uns schon einiges kosteten und noch viel mehr kosten werden. Eine solche Politik ist einfach unverantwortlich!
Die einzige Lösung lautet: raus aus dem Euro, Einführung der Drachme, Abwertung derselben, nach Erreichen eines konkurrenzfähigen Preisgefüges und wirklicher Durchführung der Forderungen der Troika Gewährung objektbezogener Finanzhilfen zum Aufbau der Wirtschaft. Andernfalls hat es das "stolze" Griechenland selbst zu vertreten, wenn es auf ein Dritte-Welt-Niveau zurückfällt. Korruption und Unfähig-keit sprechen schon jetzt dafür.
Die Politik, ob in Griechenland oder Deutschland, erzählt
ihren Bürgern vermutlich nur die halbe Wahrheit. Da werden
Hilfen gewährt, um Schulden abzutragen, d.h. Schulden mit
Schulden bezahlt. Da wird Griechenland gezwungen, sich
kaputt zu sparen und gleichzeitig ein wirtschaftlicher
Aufschwung zur Bedingung gemacht, damit es wieder besser
wird. Wie soll das funktionieren ?
Der Finanzminister von Griechenland greift seinen Bürgern
in leere Taschen, zumindest jenen, die noch im Lande sind.
( Die Anderen sind schon außer Landes.)
Fred Ammon E.Mail: fram7@gmx.de
Das griechisch-schweizerische Steuerabkommen macht sich also von selbst! Wer sollte daran ein wirksames Interesse haben und wer sollte es durchsetzen? Hr. Schulz wird zu hoch fürs Träumen bezahlt. Und Schwätzer haben wir eh zu viele.
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