Abstimmung noch vor Weihnachten
Unionsregierte Länder wollen Bundeshaushalt ablehnen

Laut Medienberichten haben sich die Ministerpräsidenten der unionsgeführten Bundesländer darauf geeinigt, den Bundeshaushalt 2005 im Bundesrat abzulehnen.

HB BERLIN. Die unionsregierten Bundesländer wollen den Bundeshalt für 2005 im Bundesrat ablehnen. Nach Informationen der «Welt am Sonntag» war diese Entscheidung das Ergebnis eines Gesprächs zwischen CDU-Chefin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Union.

In der Länderkammer haben CDU und CDU eine Mehrheit. Das Gesetz kann in der Abstimmung kurz vor Weihnachten durch die Union zwar nicht aufgehalten, aber verzögert werden.

Die Zeitung berichtet, Finanzminister Hans Eichel (SPD) stelle sich bereits auf die Konsequenzen der Ablehnung ein. Eichel sind bei Ablehnung des Gesetzes einige Beschränkungen auferlegt. Er könnte erst im Frühjahr 2005 voll über den Haushalt verfügen. Bis dahin wären die Regeln der vorläufigen Haushaltsführung gültig.

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