Abstimmung über Euro-Rettung
Schröder sieht Merkel-Regierung „dem Ende nahe“

Die Koalition versucht sich für die Abstimmung zum Euro-Rettungsschirm zusammenzuraufen. Reicht es nicht zu einer eigenen Mehrheit dann ist die Regierung Merkel nach Ansicht von Altkanzler Schröder gescheitert.
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BerlinDer frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht bei einer fehlenden Kanzlermehrheit die schwarz-gelbe Koalition vor dem Scheitern. „Wenn die gegenwärtige Koalition jetzt in der Frage der Euro-Rettung keine Kanzlermehrheit in einer namentlichen Abstimmung erreicht, dann ist diese Regierung dem Ende nahe“, sagte Schröder der „Passauer Neuen Presse“.

Schröder räumte ein, dass eine Regierung auch einmal eine Niederlage im Parlament verkraften könne. „In zentralen Fragen jedoch müssen Kanzler und Regierung ihre Mehrheit zusammen bringen“, sagte der Ex-Kanzler. „Wenn die Regierung nicht mehr handlungsfähig ist, ist die Kanzlerin in großen Schwierigkeiten.“

Anders als Schröder rechnet SPD-Chef Sigmar Gabriel bei der Bundestagsabstimmung zum erweiterten Euro-Rettungsschirm mit einer eigenen schwarz-gelben Mehrheit. „Am Ende wird der Druck innerhalb der Union und der FDP so groß werden, dass Frau Merkel eine eigene Mehrheit bekommt“, sagte er am Mittwoch im RBB-Inforadio. Selbst wenn diese Mehrheit kurz vor der Abstimmung im Bundestag noch wacklig sein sollte, riet Gabriel Merkel davon ab, die Euro-Abstimmung mit der Vertrauensfrage zu verknüpfen: „Wenn sie die Vertrauensfrage stellen würde, könnten wir wegen der Person und ihrer Art der Arbeit nicht zustimmen.“ Merkels Regierungsarbeit sei in den vergangenen zwei Jahren „nicht besonders vertrauenswürdig“ gewesen.

Die bereits angekündigte Zustimmung seiner eigenen Partei knüpfte Gabriel noch einmal an Bedingungen wie eine gemeinschaftliche Haftung europäischer Staaten, eine Beteiligung der Finanzmärkte und eine gemeinsame europäische Finanzpolitik. „Es kann nicht sein, dass Deutschland helfen soll und andere Mitgliedsstaaten senken ihre Steuern, haben weniger Geld und zwingen uns in einen Steuersenkungswettbewerb“, sagte der SPD-Politiker.

Der Bundestag will am Donnerstag in erster Lesung über den geänderten EFSF-Fonds beraten. Die Schlussabstimmung ist für den 29. September vorgesehen. Derzeit liegt die Zahl der Abweichler bei etwa 25. Damit würden Union und FDP bei einer tatsächlichen Abstimmung im Parlament die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit - die Mehrheit aller Bundestagsabgeordneter - verfehlen. Die Koalition könnte sich maximal 19 Abweichler erlauben, um diese Mehrheit zu erreichen.

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FDP verspricht Zustimmung

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  • zur Info:

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    Standard Re: Tausende Stasi-Spitzel im Öffentlichen Dienst

    Besonders drollig finde ich es, dass der aktuelle Leibwächter der Frau Merkel bei der Stasi war. Das kam gestern sogar in der Tagesschau.
    Tja, passt ja gut zusammen (Stasi, FDJlerin und Stasi 2.0-Unterstützerin).
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  • Hey, nicht schlecht. Dann kann Angie doch die deutsche Wasserversorgung an irgendeinen anderen Staat verkloppen, dann die Wahl verlieren und sich mit reichlich Gehalt in einen Vorstandsposten absetzen. Für die Gasversorgung kommt sie leider zu spät. Das machen Gerd und Vladi miteinander aus...

  • Ach wäre das schön: Putin II mit seiner FDJ-Sekretärin im Gulak und sie übersetzt ihm die Novo Prawda.

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