Abstimmung wird am Freitag um 11.30 Uhr erwartet
Schröder beantragt Vertrauensfrage

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat am Montag bei Bundestagspräsident Wolfgang Thierse einen Antrag für die am Freitag geplante Vertrauensfrage eingereicht.

HB BERLIN. Dies teilte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin mit. In dem Schreiben heißt es: "Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident, gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes stelle ich den Antrag mir das Vertrauen auszusprechen. Ich beabsichtige, vor der Abstimmung am Freitag, dem 1. Juli 2005, hierzu eine Erklärung abzugeben."

Unter der Drucksachennummer 15/5825 verbreitete Thierse daraufhin an die Mitglieder des Bundestages den "Antrag des Bundeskanzlers gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes". Damit ist die vom Grundgesetz vorgegebene Frist erfüllt, wonach die Vertrauensfrage mindestens 48 Stunden vor der Abstimmung angekündigt werden muss. Die Abstimmung soll am Freitagmittag stattfinden. Schröder will das Votum verlieren und damit den Weg bereiten für eine vorgezogene Bundestagswahl voraussichtlich am 18. September.

Schröder kündigte an, dass er erst am Freitag offen Auskunft darüber geben werde, wie er trotz rechnerischer rot-grüner Kanzlermehrheit eine Niederlage für sich herbeiführen will. "Die Verfassungsorgane haben als erstes das Recht, die Gründe für mein Handeln zu erfahren", sagte der Kanzler in einem ARD-Interview. Von den 304 Abgeordneten von SPD und Grünen müssen mindestens vier mit Nein stimmen, sich enthalten oder gar nicht abstimmen, damit die Kanzlermehrheit von 301 Stimmen verfehlt wird und die Vertrauensfrage somit scheitert.

Der Kanzler hatte das Vorhaben der Neuwahlen nach der Niederlage der SPD bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai angekündigt. Die SPD begründete dies damit, dass es einen Patt zwischen rot-grüner Mehrheit im Bundestag und Unions-Mehrheit im Bundesrat gebe. Schröder will nach der geplanten Niederlage bei der Vertrauensfrage Bundespräsident Horst Köhler um die Auflösung des Bundestages bitten und vorgezogene Neuwahlen beantragen. Köhler hätte 21 Tage Zeit, über eine Auflösung des Bundestages zu entscheiden.

Die Plenarsitzung des Bundestages soll am Freitag um 10.00 Uhr beginnen. Erwartet wird eine 15- bis 20-minütige Erklärung Schröders, auf die eine etwa eine Stunde und fünfzehn Minuten lange Debatte folgen soll. Die geheime Abstimmung wäre dann gegen 11.30 Uhr zu erwarten. Der Sitzung voraus gehen sollen Sondersitzungen der Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen. Bislang ist offen, wie Schröder die Niederlage herbeiführen will. Erwartet wird, dass sich möglicherweise die stimmberechtigten SPD-Kabinettsmitglieder enthalten werden. Der Kanzler will am Mittwoch in einem Ministergespräch sein Kabinett über das Verfahren informieren. Am Donnerstag ist dazu ein Treffen der rot-grünen Koalitionsspitzen geplant.

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