Abstimmung zum EnBW-Deal
Opposition wirft Mappus "Machtmissbrauch" vor

Die baden-württembergische Innenpolitik kommt nicht zur Ruhe: Der Landtag hat den Wiedereinstieg des Landes beim Energieversorger EnBW mit der Mehrheit der CDU/FDP-Koalition gebilligt. Bei der Abstimmung allerdings war das Plenum halbleer. Mit ihrem Boykott protestierte die Opposition gegen den umstrittenen Deal.
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HB STUTTGART. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hatte den Vertrag mit der Electricité de France (EdF) geschlossen und erst danach den Landtag informiert. Für Empörung bei der Opposition sorgt auch, dass die Investmentbank Morgan Stanley die Beratung übernommen hatte. Der Deutschlandchef von Morgan Stanley, Dirk Notheis, ist ein Parteifreund von Mappus. Mit der Regierungsmehrheit stimmte das Parlament für eine Garantie des Landes in Höhe von 5,9 Milliarden Euro, um den Kauf eines 45-Prozent-Anteils an der EnBW abzusichern.

Für die Übernahme der EnBW-Aktien vom bisherigen Großaktionär EdF zahlt das Land 4,67 Milliarden Euro. Aber es ist verpflichtet, auch den kleineren Aktionären, die knapp zehn Prozent an der EnBW halten, den Kauf ihrer Anteile anzubieten. Damit können sich die Kosten um etwa eine Milliarde Euro erhöhen.

Nach einer leidenschaftlichen Debatte verließ die Opposition bei der Abstimmung den Plenarsaal. SPD und Grüne wollten damit ein Zeichen gegen die Art und Weise setzen, mit der der Kauf des 45-Prozent-Anteils zustande kam. Die Fraktionen von SPD und Grünen seien nicht bereit, als "Staffage" an der Abstimmung teilzunehmen, erklärte SPD- Fraktionschef Claus Schmiedel.

Nach ersten zustimmenden Reaktionen in der vergangenen Woche zeigte sich die Opposition am Mittwoch auch inhaltlich deutlich kritischer. Zu unsicher sei die Refinanzierung des Deals, zu vage der Gewinn, den das Land machen wird, sagte SPD-Landeschef Nils Schmid. "Sie haben hier keine belastbaren Szenarien vorgelegt, wie in den nächsten vier bis fünf Jahren dieser Deal funktionieren soll." Die Grünen warfen Mappus "Machtmissbrauch" vor. Ihr Fraktionschef Winfried Kretschmann kritisierte: "Sie haben noch nicht einmal den Versuch unternommen, den Landtag einzubeziehen." Die Grünen prüfen, ob sie nun vor den Staatsgerichtshof als oberstes Verfassungsgericht des Landes ziehen.

Mappus hatte sein Vorgehen mit dem Verweis auf einen günstigen Aktienkurs und den möglichen Einstieg ausländischer Investoren verteidigt. "Wir wollten aber, dass die EnBW im Kern ein baden- württembergisches Unternehmen bleibt und bleiben muss - und hierbei ging ich eigentlich davon aus, dass sich alle in diesem Haus einig sind“", sagte Mappus in einer Regierungserklärung zu Beginn der Landtagsdebatte. Zu seinem diskreten Vorgehen sagte er: "Geschäfte in dieser Konstellation können nur Erfolg haben, wenn strengste Vertraulichkeit auf allen Seiten gewahrt wird."

Mappus bezeichnete den Preis als angemessen: "Die vielzitierte schwäbische Hausfrau wäre hochzufrieden." Allein mit den zu erwartenden Dividenden könnten die Kosten für die Kredite beglichen werden, mit denen der Aktienkauf finanziert wird. Vom Regierungspartner FDP gab es Lob für den Kauf. Die Partei will sich nun dafür einsetzen, dass das Land nach dem Wiedereinstieg seine Anteile schnell weiterverkauft. "Im nächsten Koalitionsvertrag werden wir die Veräußerung dieser Beteiligung festschreiben", versprach FDP- Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke für den Fall einer Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition.

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  • Zur rechtlichen Lage laut Artikel 81 Landesverfassung des Landes baden-Württemberg:
    "Über- und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der Zustimmung des Finanzministers. Sie darf nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren bedürfnisses erteilt werden. Die Genehmigung des Landtags ist nachträglich einzuholen."

    Man darf gespannt sein, ob der Staatsgerichtshof den Kauf der EnbW Anteile bzw. die Möglichkeit dazu als unvorhergesehenes und unabweisbares bedürfnis einschätzt, falls die Opposition dort Klage einreicht.

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