Abstimmungsniederlage
Bundesregierung steht weiter hinter EZB-Kandidat Mersch

Trotz der Abstimmungsniederlage im EU-Parlament unterstützt die Bundesregierung weiter die Berufung von Yves Mersch ins Direktorium der EZB. Das Parlament fordert hingegen mehr Frauen in den EZB-Spitzenposten.
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BerlinDas Votum des Parlaments werde aber „zur Kenntnis“ genommen, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums in Berlin am Freitag zu Merschs Abstimmungsniederlage. Der Chef der Liberalen im EU-Parlament, Guy Verhofstadt, nannte diese Haltung eine „Provokation“.

Das Europaparlament hatte Mersch am Donnerstag abgelehnt, vor allem, weil die Euro-Staaten entgegen der Forderung des Parlaments keine Frau als Kandidaten für den EZB-Posten nominiert hatten. Derzeit ist keiner der 23 Spitzenposten der EZB mit einer Frau besetzt, was im Europaparlament auf scharfe Kritik stößt. Allerdings haben die EU-Volksvertreter in der Frage kein Mitentscheidungsrecht. Abgeordnete warnen vor einer Brüskierung des Parlaments, sollten sich die Regierungen darüber hinwegsetzen.

Genau dies strebt nun aber offenbar die Bundesregierung an. Die EU-Finanzminister hätten Mersch „nach sorgfältiger Abwägung als besten Kandidaten vorgeschlagen“, sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums. An dieser Auffassung habe sich nichts geändert. Die Abstimmung des EU-Parlaments werde „zur Kenntnis genommen“, entscheiden müssten nun aber die Staats- und Regierungschefs der EU.

Der Chef der liberalen Fraktion im Europaparlament, Verhofstadt, sieht darin eine „Provokation“. Zwar liege die Entscheidung rechtlich bei den Staats- und Regierungschefs, „politisch können sie aber nicht die Meinung des Parlaments ignorieren, besonders wenn so eine Grundfrage wie die Chancengleichheit betroffen ist“. Verhofstadt kündigte an, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde die rein männliche Besetzung der EZB-Spitze bei einem Besuch im Europaparlament am 7. November rechtfertigen müssen.

Jetzt müssen die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten entscheiden, ob sie den Luxemburger Notenbankchef trotz der Ablehnung durch das Europaparlament ernennen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy prüfe das weitere Vorgehen, sagten EU-Diplomaten am Freitag in Brüssel.

Der Rat benötigt in Kürze dringend die Zustimmung des Parlaments zum EU-Haushalt 2013 und zur Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2020.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Das Votum des Parlaments werde aber „zur Kenntnis“ genommen, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums in Berlin am Freitag zu Merschs Abstimmungsniederlage (Zitat)
    Klingt sehr gnädig –als ob nicht eine Bundesregierung dahinter steckt sondern der Monarch persönlich, der gerade die Abstimmung seines Volkes zur Kenntnis genommen hat. Diese -unbegrenzte- EZB hat sich sicherlich schon längst aus der Demokratie abgewhoben und singt jetzt
    " –Über den Wolken muß die Freiheit wohl grenzenlos sein….
    Alle Ängste, alle Sorgen, sagt man,
    Blieben darunter verborgen…."

    Und wir –das Volk- singen zumindest das Ende des berühmten Song von Reinhard Mey dann mit:

    "Schillernd wie ein Regenbogen.
    Wolken spiegeln sich darin.
    Ich wär gern mitgeflogen."

  • Der hat doch an Weidmann gezweifelt? Merkel Stütz den ?

    Böse Mutti

  • Wenn für die Politik Leistung und Nutzen für die Gesellschaft keine Rolle mehr spielt und einzig und allein ein körperliches Merkmal entscheidend ist, dann nennt sowas gemeinhin Rassismus/Faschismus. Oder, in diesem Fall, Feminismus.

    Unsere Kinder werden uns irgendwann mal fragen, wie wir bei sowas mitmachen konnten. Und wir werden uns schämen müssen.

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