Abstriche bei Effizienzvorgaben
Bundesregierung kommt Netzbetreibern entgegen

Die Bundesregierung will die Verordnung zur so genannten Anreizregulierung an entscheidenden Stellen entschärfen und damit vor allem kleinere Betreiber von Strom- und Gasnetzen entlasten. Die Verordnung wird am Mittwoch im Bundeskabinett verhandelt.

BERLIN. Bei der Anreizregulierung erhalten die Strom- und Gasnetzbetreiber von den Regulierungsbehörden über mehrere Jahre hinweg Vorgaben zur kontinuierlichen Steigerung ihrer Effizienz. Wenn es einem Unternehmen gelingt, die Vorgaben zu übertreffen, kann es einen überdurchschnittlichen Gewinn erzielen. Gelingt dies nicht, ist der Gewinn entsprechend gering oder fällt ganz weg. So entsteht der Anreiz, die Effizienz möglichst stark zu steigern und die Netze billiger zu betreiben.

Das Thema ist für alle Verbraucher von Bedeutung, da die Netzentgelte einen erheblichen Teil der Strom- und Gasrechnung ausmachen. Im Strombereich liegt der Anteil der Netzkosten bei mehr als einem Drittel des Rechnungsbetrages. Durch effizientere Netze könnten dieVerbraucher jährlich um Milliardenbeträge entlastet werden.

Die Netzbetreiber hatten den Verordnungsentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums für die Anreizregulierung in den vergangenen Wochen heftig kritisiert. Nun zahlt sich ihre beharrliche Lobbyarbeit aus. An drei entscheidenden Punkten wird der Entwurf in ihrem Sinne nachgebessert.

Punkt eins: Die Zahl der Netzbetreiber, die einem vereinfachten Regulierungsverfahren unterworfen werden, steigt deutlich. Ursprünglich sollten nur solche Unternehmen das vereinfachte Verfahren nutzen dürfen, die weniger als 20 000 Kunden haben. Dieser Wert liegt nun bei 30 000.

Das vereinfachte Verfahren entlastet die Betriebe von einer Vielzahl von Dokumentations- und Nachweispflichten gegenüber den Regulierern. Gerade kleinere Netzbetreiber hatten den bürokratischen Aufwand kritisiert, der für die Erhebung aller relevanten Daten nötig wäre. Das vereinfachte Verfahren soll dieser Kritik Rechnung tragen. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums profitieren künftig 75 Prozent aller Unternehmen vom vereinfachten Verfahren. Sie stehen allerdings nur für die Versorgung von 25 Prozent der Verbraucher.

Punkt zwei: Die Anreizregulierung wird zeitlich gestreckt. Ursprünglich waren zwei Regulierungsperioden von jeweils vier Jahren vorgesehen. Nun wird jede Regulierungsperiode fünf Jahre dauern.

Punkt drei: Statt eines Effizienzfortschrittes von 1,5 Prozent pro Jahr in der ersten Regulierungsperiode müssen die Betreiber in den ersten fünf Jahren nur noch einen Wert von 1,25 Prozent erreichen. „Mit diesen Veränderungen tragen wir den Bedenken der Netzbetreiber Rechnung. Dennoch erreichen wir eine ehrgeizige Regulierung“, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Joachim Wuermeling dem Handelsblatt.

In einem Punkt will das Wirtschaftsministerium allerdings nicht nachgeben: Maßstab für die Effizienzsteigerung soll nach wie vor der effizienteste Netzbetreiber sein. Die Unternehmen hatten dagegen gefordert, sich am durchschnittlichen Betreiber zu orientieren. „In diesem Punkt sind wir hart; der Erfolg der Anreizregulierung entscheidet sich an dieser Stelle“, sagte Wuermeling. „Wir wollen davon nicht abrücken.“

Allerdings könnte die Beteiligung des Bundesrates, der der Verordnung zustimmen muss, noch für Überraschungen sorgen, da gerade die kleineren und mittleren Kommunal- und Regionalversorger über gute Beziehungen in die Landespolitik verfügen. Energiekonzerne, die über keine eigenen Netze verfügen, warnen schon jetzt davor, bei der Orientierung am effizientesten Betreiber im weiteren Verfahren nachzugeben. „Es geht hier um eine der Kernfragen der Anreizregulierung. Die Orientierung am durchschnittlichen Netzbetreiber würde einen Sieg des Mittelmaßes bedeuten. Der Klassenbeste muss der Orientierungspunkt sein, nicht der Durchschnitt“, sagte Thomas Mecke, Geschäftsführer von Nuon Deutschland, dem Handelsblatt. Sein Unternehmen verfügt über keine eigenen Netze und macht den etablierten Anbietern im Strom- und Gasbereich Konkurrenz.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
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