"Absurde Vorwürfe": Iran sorgt für Zündstoff bei Schwarz-Rot

"Absurde Vorwürfe"
Iran sorgt für Zündstoff bei Schwarz-Rot

Der Atomstreit mit Teheran bringt Unruhe in die große Koalition. Unions-Politiker haben verschnupft auf die SPD-Kritik an Iran-Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel reagiert. Es handle sich bei einigen „um eine bewusste Fehlinterpretation der Äußerungen“.

HB BERLIN. "Es sind völlig absurde Vorwürfe", sagte der CSU-Außenpolitiker Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg dem Handelsblatt (Dienstagsausgabe)." Um ein Einlenken des Irans zu erreichen, müsse man Teheran so viel Ungewissheit über das westliche Vorgehen wie möglich lassen.

"Es wäre sehr schädlich, wenn nun ausgerechnet eine innerdeutsche Debatte dafür sorgt, dass das klare Signal der Staatengemeinschaft an den Iran weniger klar wird", sagte auch Ruprecht Pohlenz (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Kolbow nahm Merkel ebenfalls in Schutz. "In der Sache gibt es keinen Unterschied in der Iran-Politik", betonte er. Sowohl Union wie SPD unterstützen eine diplomatische Lösung des Iran-Konflikts. "Ich kann nicht erkennen, dass sich Merkel von der Koalitionslinie entfernt hat."

Merkel hatte am Wochenende erklärte, sie halte sich im Irankonflikt alle Optionen offen. Daraufhin war zwischen Union und Sozialdemokraten eine Diskussion über die gemeimsame Linie im Atomstreit entfacht: SPD-Chef Matthias Platzeck erklärte: „Militärische Optionen gehören vom Tisch.“ Sein Generalsekretär Hubertus Heil relativierte später, die SPD-Spitze sei gegen „eine Diskussion, die Krieg als erstes und einziges Mittel denkt“. Die SPD setze in der Iranpolitik weiter auf diplomatische und friedliche Mittel. „Wir wollen, dass dieser Konflikt friedlich gelöst wird“, betonte Heil. Die SPD sei nicht bereit, sich in eine „Logik des Kriegs“ hineinziehen zu lassen.

Die Außenpolitiker der Koalition machten später klar, dass es Merkel auch darum gehe, Iran im Unklaren zu lassen. Hans-Ulrich Klose (SPD), der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, sagte: „Ich halte eine militärische Lösung nicht für wünschenswert. Aber es ist richtig, keine Option vom Tisch zu nehmen.“ Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold betonte: „Man sollte nicht jetzt schon alles bis zu Ende durchspielen, aber man sollte auch nicht sagen, was man nicht tun würde.“

CDU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach sagte, man dürfe „keine Möglichkeit ausschließen - auch nicht die militärische“. Der außenpolitische Sprecher der CDU, Eckart von Klaeden, sagte mit Blick auf Platzecks Äußerungen, man solle sich „außenpolitische Fragen nicht von innenpolitischen diktieren lassen“. Zu Merkels Position meinte er: „Man muss den Iran in den Konsequenzen im Ungewissen lassen, damit wir eine starke Verhandlungsposition haben.“

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%