Abteilungs-Verschiebungen
Schavan bangt um ihre Kompetenzen

In der Union rumort es weiter. Neuer Streitpunkt ist nach einem Agenturbericht die Verschiebung von drei wesentlichen Abteilungen vom Bildungs- ins Wirtschaftsministerium. Annette Schavan wehrt sich gegen diese Beschneidung ihrer Kompetenzen durch CSU-Chef Stoiber.

HB BERLIN. Nach dpa-Informationen beansprucht CSU-Chef Edmund Stoiber als künftiger Wirtschaftsminister mehr Zuständigkeiten aus dem bisherigen Bildungs- und Forschungsministerium als bisher bekannt. Die designierte Ministerin für diesen Bereich, Annette Schavan, die auch stellvertretende CDU-Vorsitzende ist, wehrt sich jedoch gegen diese Beschneidung ihrer Kompetenzen.

In der kommenden Woche soll versucht werden, den Konflikt beizulegen, hieß es aus der Union. Energisch dementiert wurden Spekulationen, wonach Schavan den Bereich Kultur übernehmen solle, der bislang von einem Staatsminister im Kanzleramt betreut wird. Nach dem Streit um die Benennung von CSU-Vize Horst Seehofer als Agarminister am Wochenende setzte sich aber damit zunächst einmal der Zwist zwischen den Führungen von CDU und CSU fort. Die Fraunhofer- Gesellschaft warnte vor einer Aufteilung der Zuständigkeiten für Forschung in der künftigen Bundesregierung.

Stoiber wolle aber nicht drei komplette Abteilungen aus dem zukünftigen Haus von Schavan, sondern nur drei, wenn auch wichtige, Unterabteilungen. Dem Vernehmen nach soll es sich um die Bereiche Verkehr/Raumfahrt, Neue Technologien und Information und Kommunikation handeln. Damit würde aber immer noch der Bereich Forschung in Schavans Ministerium halbiert. Neben den Bildungsabteilungen blieben ihr noch die Felder Grundlagenforschung, Gesundheit und Biowissenschaften sowie Forschung für Nachhaltigkeit, Wissenschaft und Gesellschaft.

Der Streit ist dadurch entstanden, dass in der Grundsatzvereinbarung zwischen Union und SPD das Ministerium von Stoiber mit „Wirtschaft und Technologie“ sowie das Schavan- Ministerium mit „Bildung und Forschung“ umschrieben wurde. Eine Feinabgrenzung wurde aber vor gut einer Woche nicht vorgenommen. Bislang war davon ausgegangen worden, dass Stoiber vor allem den auch für Bayern wichtigen Bereich der Raumfahrt im Auge hat.

Nach Auffassung der Fraunhofer-Gesellschaft muss die Forschungspolitik entweder im Wirtschafts- oder in einem Forschungs- und Bildungsministerium gebündelt werden. Alles andere wäre eine „unsinnige Aufspaltung“, sagte Präsident Hans-Jörg Bullinger am Rande der Jahrestagung der Gesellschaft am Mittwoch in Magdeburg.

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