Abwehr von Terrorgefahren
Kein zusätzlicher Bundeswehreinsatz im Inland

Die Bundeswehr wird auch von einer großen Koalition vorerst nicht über die bereits bestehenden Möglichkeiten hinaus im Inland eingesetzt. Allerdings vereinbarte die Arbeitsgruppe Verteidigung von Union und SPD am Dienstag in Berlin zugleich, dass sich die neue Regierung für eine Klarstellung im Grundgesetz zur Abwehr von Terrorgefahren durch die Bundeswehr im Inland einsetzen soll.

dpa BERLIN. Die Wehrpflicht für Männer bleibt bestehen. Das erfuhr die dpa aus der Arbeitsgruppe. Sowohl Union als auch SPD äußerten sich zufrieden mit dem Ergebnis der Verhandlungen. Der scheidende Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) sprach von einem Erfolg.

Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sagte der dpa, die Union habe sich nicht mit ihrer Forderung durchgesetzt, der Bundeswehr im Inland Polizeiaufgaben wie den Objektschutz zu übertragen. Allerdings solle die zivil-militärische Zusammenarbeit bei Katastrophen verbessert werden. „Die geräuschlose Klärung der Fragen zeigt nur die Kontinuität in der Verteidigungspolitik“, sagte Arnold.

Auch sein CSU-Kollege Christian Schmidt sprach von einem fairen Kompromiss. Die Landesverteidigung sei wieder als Kernaufgabe der Bundeswehr festgeschrieben worden. „Bestehende Regelungslücken“ für den Einsatz der Bundeswehr im Inland würden geschlossen. Dafür könnte das im nächsten Jahr erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum umstrittenen rot-grünen Luftsicherheitsgesetz abgewartet werden.

Nach diesem Gesetz kann der Verteidigungsminister den Befehl zum Abschuss eines gekaperten Passagierflugzeugs geben, wenn dadurch ein größerer Terroranschlag verhindert werden kann. Allerdings stützt sich das Gesetz nur auf die im Grundgesetz genannten Fälle einer Naturkatastrophe oder eines besonders schweren Unglücksfalls. Das hält auch Struck für problematisch.

Über die vom künftigen Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) ins Gespräch gebrachte allgemeine Dienstpflicht für alle jungen Menschen habe es keine Debatte gegeben, hieß es. Jung solle bis Ende 2006 das seit langem ausstehende Weißbuch über die Aufgaben und Zusammenarbeit der für die Sicherheit in Deutschland verantwortlichen Institutionen erarbeiten.

Im Zusammenhang mit dem Streitpunkt Bundeswehreinsatz im Inland seien die Unterhändler nicht auf das Heimatschutzkonzept der Union eingegangen. Für die dafür nötigen zusätzlichen Soldaten sei kein Geld vorhanden. Auch der Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, mahnte in der Debatte um mögliche neue Aufgaben für die Bundeswehr zur Vorsicht. Bei der „Firma“ Bundeswehr führten neue Aufträge nicht zu zusätzlichen Einnahmen, sagte er bei einer Veranstaltung der „Welt am Sonntag“.

Mit Blick auf die geplanten Milliardeneinsparungen im Bundeshaushalt warnte Schneiderhan vor Kürzungen bei den Streitkräften. Er sehe die gegenwärtige Entwicklung mit Sorge. Bei der Umwandlung der Bundeswehr in eine international einsatzfähige Armee sei ein Aufrechterhalten der Investitionen „der Schlüssel zum Erfolg“.

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