Abwehrsystem in Osteuropa
Regierung stemmt sich gegen Raketenpläne

Der Streit um das von den USA geplante Raketenabwehrsystem in Polen und Tschechien spitzt sich zu. SPD-Chef Kurt Beck appellierte jetzt an die Europäer, gemeinsam gegen das Rüstungsprogramm vorzugehen. Auch Außenminister Steinmeier übte weiter harsche Kritik – und warnte Washington eindringlich vor „kurzfristigem Kalkül“.

HB BERLIN/WARSCHAU. „Wir brauchen keine neuen Raketen in Europa“, sagte SPD-Chef Kurt Beck der „Bild“-Zeitung. Die SPD wolle keinen neuen Rüstungswettlauf zwischen den USA und Russland auf europäischem Boden. Es gebe weltweit genügend Probleme wie Armut, Klimawandel und Terrorismus, meinte er.

Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnte die USA vor einem neuen Wettrüsten. Unmittelbar vor einer Reise nach Washington kritisierte der SPD-Politiker das Vorgehen der USA zur Errichtung eines Raketenabwehrschilds in Osteuropa und warnte vor einer Spaltung Europas. "Weder die Nato noch die EU darf sich über die notwendige offene Debatte entzweien. Es gibt kein 'altes' und 'neues' Europa, und niemand sollte versuchen, aus kurzfristigem Kalkül solche Spaltpilze zu nähren", schrieb der Außenminister in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Im Irak-Krieg hatte der damalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld zwischen den dem „alten Europa“, das den US-Feldzug ablehnte, und dem „Neuen Europa“ an der Seite der USA unterschieden.

Steinmeier rief die Regierungen in Washington und Moskau dazu auf, nicht in die Reflexe des Kalten Krieges zurückzufallen. Die USA mahnte er, Sicherheit dürfe nicht um den Preis neuen Misstrauens oder gar neuer Unsicherheit erkauft werden. Das Streben nach einem Schutz vor iranischen Langstreckenraketen sei verständlich, schrieb Steinmeier. „Das ist legitim - auch wenn es diese Waffen zur Zeit noch nicht gibt“. Ein Raketenabwehrsystem dürfe aber weder Ursache noch Vorwand für eine neue Rüstungsrunde sein. „Kein noch so ausgereiftes militärisches Abwehrsystem kann hundertprozentigen Schutz gewähren.“ Oberstes Ziel bleibe daher die Abrüstung.

Steinmeiers Vorstoß dürfte nach Einschätzung des stellvertretenden Unions-Fraktionschefs Andreas Schockenhoff eher der Befriedung der eigenen Partei dienen als einen neuen Streit in der Koalition auslösen. "Das ist eher ein Signal an die eigene Partei als ein Grundsatzstreit", sagte er der "Welt am Sonntag". Immerhin sei Steinmeier als Kanzleramtschef der rot-grünen Vorgängerregierung dabei gewesen, als der Nato-Rat 2002 die Prüfung von Plänen für ein Raketenschild beschlossen hatte.

Lob für Merkel

Vor einer Spaltung Europas als Folge bilateraler Verabredungen zwischen USA und einzelnen EU- und Nato-Staaten hatte auch Merkel gewarnt. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm berichtete nach der Rückkehr Merkels aus Polen, die Bundeskanzlerin habe bei ihren Gesprächen intensiv dafür geworben, das Projekt innerhalb der Allianz zu erörtern. Der polnische Staatspräsident Lech Kaczynski teilte anschließend mit, der Nationale Sicherheitsrat seines Landes werde Merkels Vorschlag aufgreifen, über das umstrittene System im Rahmen der Nato zu diskutieren.

Lob für die Kanzlerin gab es von der FPD. FDP-Chef Guido Westerwelle begrüßte es in der „Leipziger Volkszeitung“, dass sich Merkel nach anfänglichem Zögern bei ihrem Polen-Besuch deutlicher als bisher gegen das Abwehrsystem positioniert habe.

In Polen sollen nach den US-Plänen bis zu zehn ballistische Raketen stationiert werden. Tschechien ist als Standort für ein Radarsystem vorgesehen. Mit dem System sollen nach Angaben der USA Angriffe etwa aus dem Iran oder Nordkorea abgewehrt werden. Russland hat das Vorhaben scharf kritisiert. Steinmeier reist am Sonntagabend nach Washington. Dort sind gemeinsam mit dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana und Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner Gespräche mit US-Außenministerin Condoleezza Rice geplant.

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