Abzinsungsmodell
Merkel erhöht Druck bei Erbschaftsteuer

Angela Merkel (CDU) hat sich in den Streit um die Reform der Erbschaftsteuer eingeschaltet. Nach Informationen des Handelsblatts hat sich die Bundeskanzlerin massiv über den Kurswechsel der Wirtschaftsverbände geärgert und sich schließlich für das Abzinsungsmodell eingesetzt. Bereits Ende September strebt die Bund-Länder-Arbeitsgruppe eine Einigung an.

BERLIN. Bereits vor einigen Wochen hat sich das Kanzleramt für das sogenannte Abzinsungsmodell als Kompromissvorschlag eingesetzt, erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen. Aus Sicht des Kanzleramts erfüllt das Abzinsungsmodell die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an eine Reform der Erbschaftsteuer und bringt zudem die angekündigte steuerliche Entlastung für Firmenerben, heißt es in der Regierungszentrale. Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) unterstützt dieses Reformmodell. Nach Informationen des Handelsblatts rechnet die Regierung bereits Ende September mit einer Einigung.

Derzeit arbeitet eine Bund–Länder-Arbeitsgruppe unter Leitung von Finanzminister Steinbrück und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) an einer grundlegenden Reform der Besteuerung von Erbschaften. Mit dem Vorstoß der Kanzlerin ist es unwahrscheinlich, dass das bisher favorisierte Abschmelzmodell bei Unternehmenserbschaften realisiert wird. Auch die Wirtschaftsverbände, wie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), sind von dem Abschmelzmodell, das einen Wegfall der Erbschaftsteuer nach zehn Jahren Betriebsfortführung vorsieht, nach und nach abgerückt.

Bundeskanzlerin Merkel hat sich nach Informationen des Handelsblatts über den Kurswechsel der Wirtschaftsverbände massiv geärgert und sich schließlich für das Abzinsungsmodell eingesetzt, das Ähnlichkeiten mit dem Niedrigtarif-Konzept von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat. Auch Bundesfinanzminister Steinbrück und Hessens Ministerpräsident Koch hatten nach der jüngsten Sitzung der Arbeitsgruppe angekündigt, dass der Zickzack-Kurs der Verbände Konsequenzen haben werde.

Das nun diskutierte Abzinsungsmodell sieht ebenfalls vor, dass der Betrieb nach dem Erbfall zehn Jahre fortgeführt wird. Allerdings verzichtet das Konzept auf eine Abgrenzung zwischen produktivem und nicht produktivem Betriebsvermögen. Nach dem Abzinsungsmodell soll die Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen in zehn Jahresraten geteilt werden, die entweder jährlich oder am Ende der Laufzeit zu bezahlen ist. Wer die Erbschaftsteuer sofort bezahlt, soll durch einen Zinsabschlag einen Liquiditätsvorteil erhalten. In der Diskussion ist ein Abschlag von knapp 45 Prozent.

Kanzleramt und Finanzministerium favorisieren dieses Modell aus mehreren Gründen. „Der wichtigste Vorteile des neuen Ansatzes ist, dass jegliches Erwerbsvermögen gleichermaßen erfasst wird, das zum Wirtschaftswachstum beiträgt. Damit werden steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten verhindert“, heißt es in Regierungskreisen. So ist geplant, dass neben Betriebsvermögen auch Grundvermögen und landwirtschaftliches Vermögen sowie größere Beteiligungen in das Abzinsungsmodell integriert werden. Zudem soll weder die bestehende Definition von Betriebsvermögen noch die bestehende Anforderung an die Fortführung eines geerbten Unternehmens verändert werden, erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen.

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