Abzugsfähige Kassenbeiträge
Regierung entlastet Versicherte

Die bessere steuerliche Abzugsfähigkeit von Krankenkassenbeiträgen soll die Bundesbürger um 9,33 Mrd. Euro jährlich entlasten. Dies geht aus dem Bürgerentlastungsgesetz hervor, das das Bundeskabinett verabschiedet hat.

HB DÜSSELDORF. Laut Gesetzentwurf können ab 2010 alle Aufwendungen steuerlich berücksichtigt werden, die im Wesentlichen ein der gesetzlichen Kranken- und der sozialen Pflegepflichtversicherung entsprechendes Leistungsniveau absichern. Gesetzlich und privat Versicherte, ihre Ehepartner sowie ihre mitversicherten Kinder sollen insoweit steuerlich gleichbehandelt werden. Die Steuerausfälle teilen sich Bund, Länder und Gemeinden im Verhältnis 46:40:14.

Mit dem Gesetz will die Bundesregierung ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen. Das Gericht hatte 2008 festgestellt, dass die Beiträge zu einer Kranken- und Pflegeversicherung für sich und seine Familie zwangsläufige Ausgaben eines Steuerpflichtigen darstellten und daher nicht besteuert werden dürften.

Dabei hatte das Verfassungsgericht allerdings nur mangelnde Abzugsfähigkeit von Beiträgen zu einer privaten Kasse gerügt. Um Unmut bei der meist gesetzlich versicherten breiten Masse der Bevölkerung zu vermeiden, hatte sich die Regierung allerdings entschlossen, auch gesetzlich Versicherte einzubeziehen.

Tatsächlich kommen diese mit dem Gesetz sogar besser weg als privat Versicherte: Sie können ihre gesamten Beiträge von der Steuer absetzen. Privat Versicherte können hingegen nur den Teil der Beiträge geltend machen, der auf Leistungen auf dem Niveau der gesetzlichen Krankenversicherung entfällt. Chefarztbehandlungen und Ein-Bett-Zimmer im Krankenhaus zählen laut Gesetzentwurf nicht dazu. Versicherungsunternehmen sollen künftig belegen müssen, in welchem Umfang die Beiträge jedes einzelnen dem Erwerb einer existenznotwendigen Krankenversorgung dient. Von der Versicherungswirtschaft geforderte unbürokratische Pauschalregelungen fanden im Gesetzentwurf keine Berücksichtigung.

Nicht unter die Neuregelung fällt das Krankengeld. Während privat Versicherte dieses Risiko ohnehin separat versichern müssen, ist es im GKV-Leistungskatalog enthalten. Hierfür wird künftig ein pauschaler Abschlag von vier Prozent unterstellt, der nicht als Sonderausgabe geltend gemacht werden darf. asr

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