Acht-Euro-Regelung
Regierung entschärft Gesundheitsreform

Kurz vor dem Kabinettsbeschluss hat die Regierung den Entwurf zur Gesundheitsreform nochmals geändert. Empfänger von kleinen Renten und Sozialhilfe werden vom geplanten Zusatzbeitrag für die Krankenkassen befreit. Auch Hartz-IV-Empfänger können der Acht-Euro-Regelung entgehen. Ein Punkt sorgt allerdings weiter für Streit zwischen den Parteien.

HB BERLIN. So war auch in der nun 582 Seiten starken Fassung ungeklärt, wer die Kosten für ehemalige Mitglieder der privaten Krankenversicherung trägt, die verarmt in die PKV zurückkehren wollen. „Formulierung wird nachgereicht“, heißt es dazu im Entwurf. Diesen Punkt sollte am späten Montagnachmittag eine Runde von Staatssekretären beraten, bevor am Mittwoch das Kabinett dem Entwurf des Gesetzes zustimmt.

Die Staatssekretäre hatten auch noch Einzelheiten der Schutzklausel für reiche Länder bei der Einführung des Gesundheitsfonds (Konvergenzphase) zu klären, wie es in Koalitionskreisen hieß. Es wurde aber nicht ausgeschlossen, dass solche Details erst im parlamentarischen Verfahren geklärt werden.

Fest steht nun, dass der künftig staatlich festgelegte einheitliche Beitragssatz für alle Krankenkassen erst ab 1. Januar 2009 gelten soll. Bisher waren unterschiedliche Startdaten im Jahr 2008 genannt worden. Der Satz soll per Rechtsverordnung vorgeschrieben werden.

Einigkeit besteht nach Angaben des Gesundheitsministeriums auch darüber, dass Arme den künftigen Kassen-Zusatzbeitrag möglichst nicht zahlen sollen. Rentner, die ergänzende Grundsicherung bekommen, und Sozialhilfeempfänger sollen ganz von dem Beitrag befreit sein, wie Ministeriumssprecher Klaus Vater sagte. Den Empfängern von Arbeitslosengeld II soll ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt werden, sobald ihre Kasse den Zusatzbeitrag erhebt. Dann sollen sie „binnen weniger Tage“ in eine Kasse ohne Zusatzbeitrag wechseln können, wie Vater sagte.

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Hintergrund ist die umstrittene Acht-Euro-Regelung: Der Zusatzbeitrag soll nicht mehr als ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens betragen; bis zu acht Euro darf die Kasse allerdings ohne Einkommensprüfung erheben. Damit müssten Menschen mit 345 Euro ALG-II schlimmstenfalls mehr als zwei Prozent ihres Einkommens zahlen, bevor die Ein-Prozent-Klausel greift. Der Sozialverband VdK begrüßte die Änderung, forderte aber zusätzlich, alle Menschen mit weniger als 800 Euro Einkommen vom Zusatzbeitrag zu befreien.

Auch Zahnärzte protestieren

Unterdessen formiert sich der Widerstand gegen das Gesetzesvorhaben. Der Ärzteverband Hartmannbund kündigte ab Anfang Dezember regionale Praxisschließungen an. Jede Woche soll es eine andere Region treffen. Die Ärzte sind vor allem empört über die geplante Reform ihrer Honorare und vertreten die Auffassung, das Gesundheitswesen brauche insgesamt mehr Geld. Für den (morgigen) Dienstag hat deshalb auch die Bundesärztekammer zu einem Sonder-Ärztetag eingeladen.

Auch die Zahnärzte sind unzufrieden. „Die wesentlichen Probleme, etwa bei der Finanzierung des Gesundheitswesens, bleiben einfach ungelöst“, erklärte der Präsident der Bundeszahnärztekammer, Jürgen Weitkamp. Das Gesetz werde nicht, wie vorgegeben, den Wettbewerb im Gesundheitswesen stärken. „Vielmehr schwingt sich der Staat endgültig zum allmächtigen Regulator auf“, warnte Weitkamp.

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