Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) denkt an eine Ergänzung des Grundgesetzes, um den Sicherheitsbehörden den heimlichen Zugriff auf Computer zu erlauben – geschäftliche wie private. Mit der geplanten Verschärfung der Sicherheitsgesetze stößt er jedoch auf heftigen Widerstand. Nicht nur die SPD geht auf Distanz. Auch die Unternehmen schlagen Alarm. Aus gutem Grund.
Wo immer ein Computer eingeschaltet ist, könnte schon bald der Staat schnüffeln. Foto: ap
BERLIN/DÜSSELDORF. Mautdaten für Fahndungszwecke, erweiterte Rasterfahndung, Online-Durchsuchungen von Computern, die Speicherung von Fingerabdrücken aller Bundesbürger – die Liste von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) scheint kein Ende zu haben. Mit seinen Vorschlägen für neue Sicherheitsgesetze sorgt der Minister für ordentlichen Zoff in der großen Koalition. „Das ist mir alles ein bisschen zu schnell, zu viel und zu schrill“, sagte gestern Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner, der auch Sprecher aller SPD-Innenminister ist. Die Maßnahmen gehen allerdings nicht nur der SPD zu weit. Auch Bürgern und Unternehmen bereiten die geplanten Fahndungsmethoden Bauchschmerzen.
Doch ist Bundesinnenminister Schäuble wirklich maßlos – wie viele behaupten –, oder treibt ihn nur die Sorge um die Sicherheit Deutschlands um? Die Opposition spricht von Ersterem, die frühere Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger bezeichnete Schäuble schon einmal als „besessen“, als es um den Abschuss gekaperter ziviler Flugzeuge ging.
Schäuble verweist dagegen seit Jahren auf eine notwendige Anpassung an die neue Sicherheitslage, die sich durch den islamischen Terrorismus extrem verschärft hat. Sicherheitsexperten geben ihm Recht und behaupten, es sei reines Glück, dass Deutschland von einem Terroranschlag verschont geblieben sei. Das Beispiel der Kofferbomber müsse uns eigentlich eine Lehre sein.
Umfrage: Sind die von Schäuble geplanten Maßnahmen zur Gefahrenabwehr angemessen?
Trotz der sicherlich vorhandenen Bedrohung, viele Fragen bleiben bei Schäubles jüngsten Vorschlägen offen. Soll zukünftig nur noch eine einfache Computeranfrage beim Passamt genügen, damit die Software über gespeicherte Fingerabdrücke pauschal Namen und Adressen all jener liefert, die etwa selbst Tage vor einem Überfall in der ausgeraubten Bankfiliale gewesen sind? Oder in der Nähe des Tatorts einer Vergewaltigung?
Dass Daten aus der LKW-Mauterfassung zur Verbrechensbekämpfung verwendet werden, ist aus Sicht der SPD noch tragbar. Ganz anders könnte das aussehen, wenn das Bundeskriminalamt darauf besteht, heimlich mit seinem so genannten „Bundestrojaner“ auf die Festplatten von Bürgern und der Unternehmen zuzugreifen.
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