Acta-Proteste: Tausende protestierten bundesweit für Internet-Freiheit

Acta-Proteste
Tausende protestierten bundesweit für Internet-Freiheit

Mobilisieren können sie die Acta-Gegner, wenn es darauf ankommt: Zehntausende wollten bundesweit noch einmal ein Zeichen für die Internet-Freiheit setzen. Doch die Hoffnungen an Protestzahlen wurden nicht ganz erfüllt.
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BerlinDie Acta-Gegner legen nach: Am zweiten europaweiten Aktionstag gegen das internationale Handelskommen für den Schutz von Urheberrechten sind bundesweit wieder mehrere tausend Aktivisten auf die Straße gegangen. Der unter anderem von der EU, den USA und Japan ausgehandelte Vertrag ist von mehreren EU-Staaten, darunter auch Deutschland auf Eis gelegt worden. Die EU-Kommission hat Acta dem
Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vorgelegt. Die Kritiker sehen in dem Abkommen eine Einschränkung von Freiheitsrechten im Internet.

In Hamburg zogen laut Polizei 1500 Menschen in einem Protestzug durch die Innenstadt. In Hannover, Braunschweig, Osnabrück und Oldenburg erwarteten die Veranstalter am Nachmittag insgesamt bis zu 5000 Teilnehmer. In Bremen mobilisierten die Organisatoren nach Polizeiangaben mehr als 1000 Menschen, in Lübeck versammelten sich rund 50 Menschen. Auch in Kiel und Lübeck wurde gegen Acta demonstriert.

Im Südwesten demonstrierten mehrere tausend Menschen gegen den Pakt: In Stuttgart und Mannheim gingen Polizeiangaben zufolge jeweils rund 1500 Menschen auf die Straße. in Ulm etwa 150. In Karlsruhe, Heilbronn, Ravensburg und Freiburg hatten Netzaktivisten ebenfalls zum Protest aufgerufen. Mindestens 1300 Menschen protestierten in Frankfurt und Kassel gegen den umstrittenen Vertrag. In Frankfurt zählte die Polizei rund 1000
Demonstranten, in Kassel gingen etwa 300 Menschen auf die Straße.

Rund 700 Menschen demonstrierten in der Hauptstadt: Vor dem Roten Rathaus in Berlin forderten die Netz-Aktivisten auf Schildern unter anderem „Überwachungsstaat abschaffen“. Manche meinten: „Acta: Rechtsstaat war gestern“. Sachsen knackte die 1000er-Marke: In Leipzig versammelten sich laut Polizei rund 1200 Menschen. In Chemnitz waren es 150. Auch in Freiberg wurde demonstriert. Rund 500 demonstrierten in Magdeburg.

Mehrere hundert Menschen versammelten sich in Rheinland-Pfalz und dem Saarland. In Saarbrücken beteiligten sich nach Polizeiangaben rund 450 Menschen an den bundesweiten Protesten, darunter auch Vertreter von Parteien. In Koblenz sprach die Polizei von etwa 200 Demonstranten, in Trier waren es rund 150.

Die USA und Japan hatten das ACTA-Abkommen initiiert. Es soll die Rechte des geistigen Eigentums im Internet stärken und Produkt-Piraterie im Netz verhindern. Nach andauernden Protesten haben mehrere EU-Länder die Ratifizierung ausgesetzt. Die Gegner kritisieren, dass Lobbyisten der Musik- und Filmindustrie massiv Einfluss auf das Vertragswerk genommen hätten.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) - seit der ersten Stunde ein Befürworter der Abkommens - geht nach einem Bericht der „Wirtschaftswoche“ davon aus, dass die Bundesregierung trotz ihres Rückziehers letztlich unterschreiben werde. „Wir sind davon überzeugt, dass die Rolle rückwärts unnötig ist. Die Regierung wird auch nach der Prüfung Acta nicht ablehnen können“, sagte der BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Wer hat eigentlich den gesamten ACTA-Text je wirklich gelesen? Um den Einstieg zu vereinfachen haben wir uns die Mühe gemacht und den Text vorgelesen:
    https://www.youtube.com/watch?v=r1dZY-SvbM0

    Würde mich übers weiterteilen sehr freuen, so erreichen wir vielleicht mehr Leute für eine gute Sache - gegen ACTA.

  • Es gibt einige große umsatzträchtige Industrien, die glauben, dass der Schutz von Urheberrechten mit Durchgriffsrechten auf Internetprovider und deren Kunden rechtlich abgesichert werden muß. Ihre Lobby sitzt in den politischen Schaltzentren möglichst nahe an den Ohren der Politik. Hinter verschlossenen Türen haben diese Menschen nun mit Ihrer Vorlage eine Art weltweite Agenda beschlossen, die vor allem darauf abzielt die Überprüfung von Daten im Internet für private Unternehmen zu vereinfachen und eine ungewünschte Verbreitung zu verhindern. Konkret bedeuted das, dass US-Firmen demnächst also in Deutschland oder sonstwo bei einem Internetdienstleister anrufen und die Herausgabe von Kundendaten und ggf. deren Vernichtung verlangen dürfen. Es bedeuted z.B. auch, dass Menschen, die Ihr Wissen z.B. in Form von kopierten Bauplänen oder Reparaturanweisungen oder fremden Textauszügen o.ä. teilen, zu kriminellen werden, hier oder in der dritten Welt. Geheim oder schutzwürdig sind Informationen immer dann, wenn es der anfragenden Firma in den Kram passt. Wenn es einer Firma also z.B. nicht passt, dass Dritt-Anbieter Lösungen entwicklen, die die eigene Preispolitik erschweren, stoppen sie derartiges zukünftig genauso einfach, wie der Zoll Plagiate aus China beschlagnahmt. Mal davon abgesehen, dass das Urheberrecht auch Rechte von Konsumenten kennt, die in den vergangenen Novellierungen des Urheberschutzgesetzes stückweit ausgehebelt wurden, werden hier ganz offensichtlich die Interessen der bestehenden Großindustrie gesichert. Allein der unterschiedliche Ansatz bei Softwarepatenten von USA und EU sollte jedoch schon zu denken geben. In den USA lässt sich quasi schon "der Mausklick" patentieren. Monopolartige Strukturen und mächtige Trusts entstehen so und erlangen eine Machtfülle, die derartige gesetzliche Einflußnahme ermöglicht. Ich will auch ohne Raubkopien diesen "ständig gewinnmaximierenden Abzockern" nicht ohne demokratische Grundsatzdiskussion ausgeliefert werden!

  • Dieses Konstrukt ist in seiner ganzen Art ein Angriff auf unsere Freiheit. Wer möchte kann sich an einer Petition beteiligen.: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=22697
    Rettungsfond, ACTA, Drohnen, Lobbyismus, wir dürfen uns nichts mehr gefallen lassen.

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