ADAC und Grüne
Seite an Seite im Kampf gegen die Maut

Das gibt es selten: Der Autofahrer-Verband ADAC und die Grünen kämpfen gemeinsam gegen die von CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt geplante Pkw-Maut – allerdings mit unterschiedlichen Lösungsvorschlägen.
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BerlinDer ADAC und die Grünen machen weiter Front gegen die Pläne zur Einführung einer Pkw-Maut. Die Gebühr sei verkehrspolitisch nicht sinnvoll und bringe unter dem Strich keine Mehreinnahmen, bekräftigte ADAC-Präsident Peter Meyer in der „Welt“. Nach Abzug der Verwaltungskosten wäre die Maut sogar ein Minusgeschäft. Wenn schon die Autofahrer einen Beitrag zur Reparatur von Straßen und Brücken leisten sollten, dann wäre eine Erhöhung der Mineralölsteuer die gerechteste Lösung, so Meyer.

Auch die Grünen wiederholten ihre Kritik: „Die Seehofer-Maut lässt sich rechtskonform nicht umsetzen, sie ist ungerecht und unökologisch, da sie alle Autofahrer gleichermaßen belastet“, sagte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir „Spiegel Online“ mit Blick auf die Initiative von CSU-Chef Horst Seehofer und des neuen Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU). Er will die Pkw-Maut für Ausländer im Jahr 2015 einführen. Geplant ist eine Vignette zum Preis von etwa 100 Euro, die deutschen Autofahrern erstattet werden sollen.

„Wir fordern stattdessen, im Sinne des Verursacherprinzips, die längst überfällige Weiterentwicklung der Lkw-Maut hin zu einer Logistik-Abgabe und eine Ausweitung auf Fahrzeuge über 3,5 Tonnen sowie auf Bundesstraßen“, sagte Grünen-Chef Özdemir. „Denn diejenigen, die für unsere maroden Straßen verantwortlich sind, sollten auch für ihre Sanierung aufkommen müssen.“

Die CSU erteilte derweil dem ADAC-Vorschlag für eine Erhöhung der Mineralölsteuer eine Absage. „Mit der CSU wird es keine Erhöhung der Mineralölsteuer geben“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Max Straubinger, der „Welt“.

Ärger droht der Bundesregierung auch aus dem benachbarten Ausland. Wie Anfang der Woche bekannt wurde, will Österreich gegen die Maut-Pläne notfalls vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgehen. Eine Abgabe nur für Ausländer widerspreche EU-Recht, sagte die österreichische Verkehrsministerin Doris Bures der Zeitung „Österreich“ vom Montag. „Dagegen werden wir mit allen notwendigen Schritten vorgehen, bis hin zu einer Klage beim EuGH. Wir werden eine Diskriminierung der österreichischen Autofahrer nicht zulassen.“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " ADAC und Grüne: Seite an Seite im Kampf gegen die Maut"

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  • Das ist eine der Bedingungen die die Kanzlerin zitierte !!!
    Natürlich wird sie für in Deutschland angemeldete Fahrzeuge keine Mehrbelastung sein , sonst wird es sie nicht geben .
    Das ist eigentlich auch recht einfach , sie zahlen heute mit ihren großen dieseln , die ja nun schon mehr zugelassen werden als PKW mit Ottomotor weit über 200€ Steuern , von diesen 200 € lassen sich recht einfach 100€ für eine Maut abzweigen , der Rest geht weiterhin in die KFZ-Steuer .
    Für die Handvoll zweit und drittwagen die nicht mehr als 20€ Steuern kosten , wird sich nach dem Vorbild der Einkommenssteuer ein Ausgleich finden .
    De Maut muss kommen , damit sich der Transitreisende an den kosten der Verkehrswegeunterhaltung beteiligt .Deutschland ist halt nicht so groß, dass man , um es zu durchqueren , wirklich Tanken muss .....

  • Wenn die Kosten für die Einführung der Maut für ausländische PKW-Besitzer höher ist als der Nutzen, dann ist das Fakt!

    Warum fällt Michl auf so polemisches Geschwätz der CSU herein????????

    Würde die Maut für LKW auf Bundesstraßen ausgeweitet werden, würde das extrem viel mehr Geld einspielen!

    Wenn Maut, dann für alle, so ist es in den Ländern wie Österreich, Frankreich oder die Schweiz!

    Seehofer Wahlschlager war aber, dass der Bundesbürger nicht zusätzlich belastet wird!!!!
    Das ist der gewaltige Unterschied, wann kapieren das die Leute denn?
    D.h. wir zahlen zu den Milliarden aus KFZ-Steuer und Benzin, die eh schon eingenommen werden, noch die Maut!

    Aber Michl schreit erst mal und dann vergisst er und zahlt und zahlt.....

  • Beide Lösungsansätze sind im Grunde Steuerhöhungen für alle Bürger. Und die hat die Bundesregierung ausgeschlossen! Also bleibt nur die Maut für ausländische Fahrzeuge. Die Laberei der Grünen-Abzocker ist nicht mehr zu überbieten.

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