ADAC und Grüne

Seite an Seite im Kampf gegen die Maut

Das gibt es selten: Der Autofahrer-Verband ADAC und die Grünen kämpfen gemeinsam gegen die von CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt geplante Pkw-Maut – allerdings mit unterschiedlichen Lösungsvorschlägen.
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PKW-Maut für Ausländer verfehlt ihren Zweck

BerlinDer ADAC und die Grünen machen weiter Front gegen die Pläne zur Einführung einer Pkw-Maut. Die Gebühr sei verkehrspolitisch nicht sinnvoll und bringe unter dem Strich keine Mehreinnahmen, bekräftigte ADAC-Präsident Peter Meyer in der „Welt“. Nach Abzug der Verwaltungskosten wäre die Maut sogar ein Minusgeschäft. Wenn schon die Autofahrer einen Beitrag zur Reparatur von Straßen und Brücken leisten sollten, dann wäre eine Erhöhung der Mineralölsteuer die gerechteste Lösung, so Meyer.

Auch die Grünen wiederholten ihre Kritik: „Die Seehofer-Maut lässt sich rechtskonform nicht umsetzen, sie ist ungerecht und unökologisch, da sie alle Autofahrer gleichermaßen belastet“, sagte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir „Spiegel Online“ mit Blick auf die Initiative von CSU-Chef Horst Seehofer und des neuen Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU). Er will die Pkw-Maut für Ausländer im Jahr 2015 einführen. Geplant ist eine Vignette zum Preis von etwa 100 Euro, die deutschen Autofahrern erstattet werden sollen.

„Wir fordern stattdessen, im Sinne des Verursacherprinzips, die längst überfällige Weiterentwicklung der Lkw-Maut hin zu einer Logistik-Abgabe und eine Ausweitung auf Fahrzeuge über 3,5 Tonnen sowie auf Bundesstraßen“, sagte Grünen-Chef Özdemir. „Denn diejenigen, die für unsere maroden Straßen verantwortlich sind, sollten auch für ihre Sanierung aufkommen müssen.“

Die CSU erteilte derweil dem ADAC-Vorschlag für eine Erhöhung der Mineralölsteuer eine Absage. „Mit der CSU wird es keine Erhöhung der Mineralölsteuer geben“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Max Straubinger, der „Welt“.

Ärger droht der Bundesregierung auch aus dem benachbarten Ausland. Wie Anfang der Woche bekannt wurde, will Österreich gegen die Maut-Pläne notfalls vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgehen. Eine Abgabe nur für Ausländer widerspreche EU-Recht, sagte die österreichische Verkehrsministerin Doris Bures der Zeitung „Österreich“ vom Montag. „Dagegen werden wir mit allen notwendigen Schritten vorgehen, bis hin zu einer Klage beim EuGH. Wir werden eine Diskriminierung der österreichischen Autofahrer nicht zulassen.“

  • dpa
  • rtr
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12 Kommentare zu "ADAC und Grüne: Seite an Seite im Kampf gegen die Maut"

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  • Das ist eine der Bedingungen die die Kanzlerin zitierte !!!
    Natürlich wird sie für in Deutschland angemeldete Fahrzeuge keine Mehrbelastung sein , sonst wird es sie nicht geben .
    Das ist eigentlich auch recht einfach , sie zahlen heute mit ihren großen dieseln , die ja nun schon mehr zugelassen werden als PKW mit Ottomotor weit über 200€ Steuern , von diesen 200 € lassen sich recht einfach 100€ für eine Maut abzweigen , der Rest geht weiterhin in die KFZ-Steuer .
    Für die Handvoll zweit und drittwagen die nicht mehr als 20€ Steuern kosten , wird sich nach dem Vorbild der Einkommenssteuer ein Ausgleich finden .
    De Maut muss kommen , damit sich der Transitreisende an den kosten der Verkehrswegeunterhaltung beteiligt .Deutschland ist halt nicht so groß, dass man , um es zu durchqueren , wirklich Tanken muss .....

  • Wenn die Kosten für die Einführung der Maut für ausländische PKW-Besitzer höher ist als der Nutzen, dann ist das Fakt!

    Warum fällt Michl auf so polemisches Geschwätz der CSU herein????????

    Würde die Maut für LKW auf Bundesstraßen ausgeweitet werden, würde das extrem viel mehr Geld einspielen!

    Wenn Maut, dann für alle, so ist es in den Ländern wie Österreich, Frankreich oder die Schweiz!

    Seehofer Wahlschlager war aber, dass der Bundesbürger nicht zusätzlich belastet wird!!!!
    Das ist der gewaltige Unterschied, wann kapieren das die Leute denn?
    D.h. wir zahlen zu den Milliarden aus KFZ-Steuer und Benzin, die eh schon eingenommen werden, noch die Maut!

    Aber Michl schreit erst mal und dann vergisst er und zahlt und zahlt.....

  • Beide Lösungsansätze sind im Grunde Steuerhöhungen für alle Bürger. Und die hat die Bundesregierung ausgeschlossen! Also bleibt nur die Maut für ausländische Fahrzeuge. Die Laberei der Grünen-Abzocker ist nicht mehr zu überbieten.

  • Wir beschweren uns über teilweise sehr schlechte Autobahnen. Wollen aber gleichzeitig ausländische Benutzer nicht zur Kasse bitten. Wer so denkt, macht einen Kniefall vor den Lobbyisten des ADAC und den ewig anders denkenden GRÜNEN. Die Maut (das Pickerl) muss her und sollte zweckgebunden für den Straßenbau sein. Statt der Kfz-Besteuerung kann sich auch der deutsche Autofahrer eine Jahresmaut leisten.

  • Wer glaubt, die CSU-Minister planen für den deutschen Bürger kostenneutrale Maut, der glaubt auch an den Weihnachtsmann. In dem vorgelegten Entwurf findet sich auf einmal kein Wort mehr von einer Senkung der KFZ-Steuer. Honi soit, qui mal y pense.

  • Sicher ist Özdemir auf die Idee gekommen wieder mal den Bundesbürger auszunehmen, als er mit seiner Panzerlinusine mit über 200 Sachen auf der Autobahn die anderen Autofahrer von Links verdrängt hatte. Die Mineralölsteuer zu erhöhen , ist für Grüne schon immer ein Ziel gewesen. dann können Reiche und Panzerlimusinen mit mehr Platz auf den Strassen hoffen. Dazu müsste der Benzinpreis auf 3,50 für Super erhöht werden. Dann ist alles gerecht auf arme Schultern verteilt worden, dank Grüne.

  • Die Maut in Österreich und der Schweiz kann ich mir jährlich schon mal mit der eingesparten Mitgliedsgebühr des ADAC finanzieren, sehe hierin für mich persönlich keinen direkten Nachteil.
    Das die Grünen dagegen sind ist logisch, ist ihre Arbeitsweise doch eh permanent gegen das deutsche Volk gerichtet.

  • Die CSU/CDU wurde mit deutlicher Mehrheit gewählt. Noch ist Deutschland eine Demokratie. Weder die Meinung eines einzelnen Herrn des ADAC noch die einer kleinen Oppositionspartei ist hier relevant. Österreich ist ebenso nicht relevant, denn dort zahlt man neben Vignette zusätzlich noch für diverse Tunnels nochmal extra.
    Es steht der CSU/CDU ja frei, die Mineralölsteuer auf österreichisches Niveau zu senken, so dass von diesem "Ausgleich" auch der Transitverkehr und die grenznahen Tankstellen profitieren dürften.

  • Die Maut ist überfällig. Und das ohne Dt. Autofahre zusätlzich zu belasten. Egal wohin ich in Europa fahre, zale ich Maut. Erklär mir bitte einer warum andere Europäer in Deutschland nicht bezahlen sollen.

  • Wo sind die Sonntagsredner, die jahrelang verkündeten, der Schwerlastverkehr muss auf die Schiene verlagert werden? Stattdessen, Giga LKW auf unseren Straßen und Autobahnen? Wo ist da nur noch die Logik? Wenn man die Grünen Politiker heute hört, soll die BRD zu einem Agrarland mit Nationalparks verkommen. Bis heute habe ich keinen Politiker der grünen erlebt, der ohne Auto auskommt, und wider mit der Postkutsche zu seinen Veranstaltungen fährt. Der ADAC Präsident hat seine Private Meinung zum Besten gegeben, er spricht nicht für die ADAC Mitglieder.

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