ADAC: Ungerechtfertigte Geldschneiderei
Gabriel fordert höhere Mineralölsteuer für Diesel

Der Präsident des Umweltbundesamtes, Andreas Troge, hat eine Steuererhöhung für Diesel gefordert.

HB BERLIN. Aus Sicht des Umweltschutzes sei es notwendig, die Mineralölsteuer auf Dieselkraftstoff schrittweise auf das Niveau wie für Benzin zu heben, sagte Troge der Wochenzeitung „Die Zeit“, deren aktuelle Ausgabe am Donnerstag erscheint.

Der designierte Umweltminister Sigmar Gabriel macht sich nach Angaben des Blattes in einer eigenen „Sparliste“ ebenfalls für die Anhebung der Dieselsteuer stark. Bisher ist die Mineralölsteuer für Diesel 0,18 Euro niedriger als für Benzin.

Aus der Besteuerung des Mineralöls fließen jedes Jahr rund 42 Mrd. Euro in die Kassen des Bundes.

Blanker Populismus und sachlich absolut ungerechtfertigt – so bezeichnet der ADAC die Forderung nach einer Erhöhung der Mineralölsteuer auf Dieselkraftstoff. Laut Automobilclub ist das Steuerniveau bei Diesel nur deswegen um rund 21 Cent niedriger als bei Benzin, da Diesel-Pkw zum Ausgleich einer weitaus höheren Kfz-Steuer unterliegen.

Der jetzige Vorstoß von Seiten der Politik stellt nach Ansicht des Clubs daher auch nur einen neuerlichen Versuch dar, die Autofahrer – in diesem Fall die Fahrer und Halter der neun Millionen in Deutschland zugelassenen Diesel-Pkw – zu schröpfen. Eine Erhöhung der Mineralölsteuer auf Diesel müsste zwingend eine Absenkung der Kfz-Steuer zur Folge haben. Ein nationaler Alleingang Deutschlands innerhalb der Europäischen Union würde zudem den unerwünschten Tanktourismus noch verstärken.

Link: »Die Höhe der Mineralölsteuer

Umweltpolitiker: Ab 2008 Steueraufschlag für neue „Diesel-Stinker“

Rot-Grüne Zusagen an die Autofahrer über die Steuerförderung rußarmer Diesel-Autos sollen von einer großen Koalition in abgeschwächter Form doch noch eingelöst werden. Davon profitieren sollen nur noch die Besitzer nachgerüsteter Gebrauchtwagen, fordern die Unions-SPD-Arbeitsgruppen Umwelt und Verkehr in ihren getrennten „Koalitionspapieren.“

Neue Fahrzeuge, die mit der neuesten Technik zur Verminderung der gesundheitsschädlichen Rußpartikel ausgestattet werden, fallen damit nicht mehr unter die versprochene Förderung. Im Gegenteil sollen von 2008 an Halter neuer Diesel-Pkw ohne Filter eine höhere Kfz-Steuer zahlen müssen. Dieser Malus soll zum Kauf umweltfreundlicher Autos anregen.

Die Ergebnisse der beiden Arbeitsgruppen müssen noch in der Koalitions-Schlussrunde Ende kommender Woche abgesegnet werden. Das Förderkonzept für Dieselautos wurde vom Verkehrsclub Deutschland (VCD) als unzureichend kritisiert. Auch der ADAC forderte, Neuwagen in die steuerliche Förderung mit 600 Euro einzubeziehen. Bei Nachrüstungen müssten 300 Euro Erleichterung gewährt werden.

„Die Zulieferindustrie wartet mit der Produktion von Filtern lediglich auf Vorgaben aus Berlin, die Technik selbst ist längst verfügbar“, erklärte der ADAC. Der VCD macht die Förderung vom Ausmaß des Umwelteffekts abhängig: Der Einsatz des Vollfilters verringere den Rußpartikel-Ausstoß um 99 Prozent, während der billigere offene Filter immerhin eine Verringerung um 30 Prozent ermögliche.

VCD-Experte Gerd Lottsiepen kritisierte: „Ein Malus erst ab 2008 ist gut für VW, aber fatal für die Umwelt und schlecht für Mercedes und BMW.“ Letztere statteten ihre Fahrzeuge inzwischen serienmäßig mit der neuen Filtertechnik aus, während VW „den Partikelfilter lange boykottiert“ habe und jetzt mit der Ausrüstung nicht nachkomme. „Der neue Umweltminister Sigmar Gabriel wird beweisen müssen, dass er die Gesundheit der Menschen über die Geschäftsinteressen von Volkswagen stellt.“ Der Steueraufschlag müsse von 2006 an gelten.

Für mautpflichtige schwere Lkw (ab 12 Tonnen Gewicht) mit hohen Schadstoff-Emissionen soll die Autobahngebühr weiter erhöht, bei niedrigem Ausstoß ermäßigt werden, kündigen die Umweltpolitiker von SPD und Union in ihrem Abschlusspapier an. Im letzten Moment ließ die Gruppe den Plan wieder fallen, auch kleine Lkw in die Mautpflicht einzubeziehen. Für sie soll jetzt zur Minderung des Schadstoff- Ausstoßes nach anderen Lösungen gesucht werden.

Beim Abbau der Luftbelastung werden zwar weiterhin „anspruchsvolle Vorgaben“ verlangt. Sie sollen aber europaweit angestrebt werden und nicht in deutschen Alleingängen. „Wir werden deshalb in Brüssel die Initiative ergreifen, damit die geplante Strategie zur Luftreinhaltung wirklich systematisch alle Quellen der Luftbelastung angeht“, heißt es in dem Papier. Vorangetrieben werden sollen die Senkung des Spritverbrauchs und die Entwicklung alternativer Antriebstechnologien wie Hybridmotoren.

Weiter fordern die Umweltpolitiker: „Wir streben eine Trendwende bei der Lärmbelastung der Bevölkerung, insbesondere im Bereich Verkehrslärm, an.“ Entwickelt werden soll ein Programm zur Lärmreduzierung entlang von Bundesautobahnen und Bundesstraßen.

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