Addiert man die Nettoschulden der drei Kassenarten, kommt man auf die Summe von 4,3 Milliarden Euro
Schulden der gesetzlichen Krankenkassen höher als angegeben

Die CDU hat der Bundesregierung vorgeworfen die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen zu schönen. „Die Schulden sind viel höher, als von Sozialministerin Ulla Schmidt angegeben“ sagte der Unionssozialexperte Andreas Storm dem Handelsblatt (Freitagausgabe). Statt bei den vom Ministerium angegebenen 1,8 Milliarden Euro lägen sie bei „weit über vier Milliarden Euro“, sagte Storm.

BERLIN. Der Grund sei, dass das Ministerium die zum Teil sehr hohen Überschüsse einiger Kassen mit den Schulden der anderen Kassen verrechnet habe.

Das Ministerium hatte erklärt, die Kassen hätten 2004 den Schuldensaldo von rund sechs Milliarden Euro auf 1,8 Milliarden Euro verringert. In einen Interview hatte Schmidt sogar die Erwartung geäußert, dass alle Kassen zum Jahresende schuldenfrei sein könnten. Der tatsächliche Schuldenstand der einzelnen Kassen ist dem Ministerium bekannt. Doch die Daten werden mit Rücksicht auf die schwierige Wettbewerbssituation gerade der verschuldeten Kassen geheim gehalten. Auch Kassenverbände und Versicherungsaufsicht halten unter Berufung auf Datenschutzbestimmungen dicht. Denn eine Publizitätspflicht gibt es für die Kassenkonzerne anders als für ihre Pendants in der Privatwirtschaft nicht.

Schon ein Blick auf die offiziell zugänglichen Daten lässt aber erahnen, dass die vom Ministerium verbreitete Zahl

von 1,8 Milliarden Euro grob daneben liegt. So haben Arbeiter- und Angestelltenersatzkassen alleine nach Abzug der Überschüsse gut wirtschaftender Ersatzkassen wie der Techniker Krankenkasse (TK) 1,7 Milliarden Euro Schulden. Sie konzentrieren sich nach Angaben aus Kreisen der Krankenkassen bei DAK, Barmer und der Hamburg Münchner.

Auf dem zweiten Platz liegen die Ortskrankenkassen mit 1,6 Milliarden Euro Nettoschulden. Während einzelne AOKen wie die AOK Sachen und die AOK Thüringen hohe Überschüsse aufweisen, stecken andere wie die AOK Baden-Württemberg und die AOK Schleswig-Holstein in der Schuldenfalle.

Bei den Betriebskrankenkassen saldierten sich die Schulden zum Stichtag 31.12.2004 auf rund eine Milliarde Euro. Hier konzentrieren sich die Schulden bei Kassen wie der BKK Mobil-Oil und den BKKen Gesundheit, Sanus, Sancura und Forum, die meist aus Fusionen mit anderen Betriebskrankenkassen hervorgegangen sind. Die BKK Mobil Oil klagt derzeit gegen das Bundesversicherungsamt, weil sie den Beitrag trotz Schulden senken will. Addiert man die Nettoschulden der drei Kassenarten, kommt man auf die Summe von 4,3 Milliarden Euro.

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