Adresshandel
Neues Datenschutzgesetz kommt

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Gesetzesänderungen für mehr Schutz vor illegalem Datenhandel auf den Weg gebracht. Bundesinnenminister Schäuble will durchsetzen, dass Kunden dem Handel mit ihren Adressen künftig zustimmen müssen. Die Wirtschaft läuft Sturm gegen den Gesetzesentwurf. Branchenvertreter befürchten den „Siechtod der Briefwerbung“.

BERLIN / DÜSSELDORF. Mit dem Entwurf, den das Kabinett gebilligt hat, sollen künftig neue Regeln für den Handel mit Daten und der Werbung per Post gelten. Dies erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen.

Der Entwurf von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht vor, dass jeder zustimmen muss, bevor seine Daten an Dritte weitergegeben werden. Das gilt künftig auch bei Datenlisten. Das bisherige Listenprivileg gilt nur weiter, wenn die Adressen zur Eigenwerbung, Spendenwerbung oder zur Werbung bei Freiberuflern und Selbstständigen genutzt werden. Mit einem Gütesiegel können sich Unternehmen als besonders sorgsam im Umgang mit Daten zertifizieren lassen. Betriebliche Datenschutzbeauftragte würden Kündigungsschutz genießen und dürften sich auf Kosten des Betriebs fort- und weiterbilden.

Schäuble hatte das Gesetz als Reaktion auf die Datenskandale zum Beispiel bei der Telekom auf den Weg gebracht. Für die neue Regelung ist eine Übergangsfrist von drei statt bislang einem Jahr vorgesehen. Auch wurden die Bußgelder bei Verstößen von zuvor geplanten 300 000 Euro auf 50 000 Euro gesenkt. Die Einwilligung der Kunden zum Handel mit ihren Daten muss zudem doch nicht zwingend schriftlich erfolgen.

Diese Änderungen werden als Zugeständnis Schäubles an Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) gewertet. Er hatte bis zuletzt Bedenken angemeldet. Briefwerbung ist nach Tageszeitungen und Fernsehen die wichtigste Werbeform. Nach Schätzung des Zentralverbandes der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) geht es um fünf Milliarden Euro, 16 Prozent des gesamten Werbemarktes. Nach einer Anhörung im Wirtschaftsministerium am Freitag verständigten sich Anfang der Woche die Staatssekretäre der beteiligten Ministerien auf die wesentlichen Punkte. Die letzten Details wurden gestern geklärt.

„Das ist eine Grundlage, die für die parlamentarische Bearbeitung geeignet ist“, sagte der Datenschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Bürsch. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion, Wolfgang Bosbach, erklärte, der entscheidende Punkt sei nicht die Weitergabe von personenbezogenen Daten gewesen. „Entscheidend ist die Weitergabe dieser Daten mit dem Hinweis auf das Konsumverhalten des Einzelnen.“ Dies sei künftig nur noch nach ausdrücklicher Zustimmung des Kunden erlaubt. „Das ist Verbraucherschutz“, sagte Bosbach. Im Geschäftsverkehr sowie bei der Werbung über Adressdaten aus allgemein zugänglichen Quellen gebe es keine Änderungen.

Seite 1:

Neues Datenschutzgesetz kommt

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%