Ältere Kraftwerke
Atomstreit und kein Ende

Gegen die SPD-Pläne für ein schnelleres Abschalten älterer Atomkraftwerke nach den jüngsten Pannen in den Meilern Krümmel und Brunsbüttel formiert sich in der Union massiver Widerstand.

HB BERLIN. Dieser Vorschlag von Gabriel würde zur weiteren Erhöhung der Strompreise führen, warnte der Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder. Eine umfassende Verlängerung der Laufzeiten weit über den gesetzlich festgelegten Endzeitraum von etwa 2021 bis 2023 hinaus verlangte der designierte bayerische CSU-Ministerpräsident Günther Beckstein.

Dies widerspricht dem Bemühen des Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust (CDU) für einen „parteiübergreifenden Konsens“ in der Energiepolitik. Er hatte vorgeschlagen, „dass es beim (Atom-)Ausstieg bleibt, die Laufzeiten der moderneren und sicheren Kraftwerke aber verlängert werden“. Der finanzielle Vorteil müsse zur Förderung erneuerbarer Energien und zur Verringerung des Energieverbrauchs eingesetzt werden, sagte er der Zeitung „Die Welt“ (Freitag).

Bundeskanzlerin Angela Merkel appellierte unterdessen an die Betreiber, sich an die Sicherheitsbestimmungen des Atomgesetzes zu halten. Es sei die richtige Grundlage, um solche Pannen abzuwenden. Beckstein erklärte in der „Berliner Zeitung“ (Samstag): „Die CSU hat aus Achtung vor der Schöpfung Umweltthemen immer besonders betont. Allerdings halte ich die Kernkraft für eine Übergangszeit von einigen Jahrzehnten noch für unbedingt notwendig.“ Man könne nicht Kohlendioxid reduzieren, wenn man zugleich Atomkraftwerke abschalte. Trotz der Vattenfall-Pannen in Norddeutschland gelte: „Die deutschen Kernkraftwerke sind sicher. Ihre Laufzeiten sollten verlängert werden.“ Die dadurch erzielten Betriebsgewinne könnten zur Hälfte in den Ausbau erneuerbarer Energien gesteckt werden.

Kauder sagte: „Wir können die Bürger nicht noch mit zusätzlichen Ideologiekosten belasten, weil Umweltminister Gabriel jetzt schneller aus der Atomkraft aussteigen will.“ Auf die Bürger kämen bereits weitere Kosten durch Maßnahmen für den Klimaschutz zu, sagte er der „Sächsischen Zeitung“ (Dresden/Samstag). Als Beispiel nannte Kauder die geplante Erweiterung des Gebäudesanierungsprogramms, die die Mieter mitfinanzieren müssten. Die Atomkraft gehöre zum Energiemix. „Dabei muss es auch bleiben.“

Gabriels – von der SPD mitgetragene – Forderung nach vorzeitigem Aus für ältere und unsichere Atommeiler wurde auch von Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) zurückgewiesen. „Wir können nicht einfach davon ausgehen, dass ältere Atomkraftwerke weniger sicher sind als moderne“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa in Hannover.

Trotz der Störfälle und Mängel in der Anlage Brunsbüttel will der Betreiber Vattenfall an den Anträgen zur Verlängerung der 2009 zu Ende gehenden Laufzeit festhalten. „Ich sehe keinen Grund, die Anträge zurückzuziehen“, sagte der Chef des schwedischen Konzerns und Aufsichtsratsvorsitzende von Vattenfall Europe, Lars Göran Josefsson, dem „Spiegel“. Auch der von einer Pannenserie betroffene Vattenfall- Atommeiler Krümmel solle schnellstmöglich wieder ans Netz. Beide Kraftwerke seien „absolut“ sicher. Josefsson glaubt aber, dass noch vor der Bundestagswahl 2009 ein weiteres Atomkraftwerk abgeschaltet wird.

Das Kieler Sozialministerium wies indessen einen Medienbericht zurück, es habe nach dem Störfall am 28. Juni im Kraftwerk Krümmel die Öffentlichkeit nur mit erheblicher Verzögerung informiert. Wichtige Details seien erst Tage später von Gutachtern geklärt und dann umgehend verbreitet worden, sagte ein Sprecher des für die Atomaufsicht zuständigen Ministeriums. Das Magazin „Focus“ berichtet dagegen, Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD) habe schon am Abend des Störfalls mittels Vattenfall-Fax gewusst, dass die Trafo-Anlage massiv vom Feuer betroffen war. Sie habe am Tag danach der Presse vorenthalten, dass der Störfall ernster war als bis dahin angenommen.

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