Änderung am Sparpaket
Union will energieintensive Betriebe entlasten

Die neue Geschlossenheit der schwarz-gelben Regierungskoaltion gerät wieder ins Wanken. Nach Fraktionsklausur der Union fordern etliche CDU-Politiker, dass vereinbarte Sparpaket erneut zu überarbeiten. Besonders energieintensive Betriebe sollen entlastet werden.
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HB BERLIN. Die Unionsfraktion will das Sparpaket der schwarz-gelben Regierung teilweise korrigieren. Geplant seien Abschwächungen der höheren Steuerlast für energieintensive Betriebe, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) am Donnerstag zum Abschluss einer zweitätigen Klausur der Spitze der Unionsfraktion im Bundestag in Berlin. Es sei aber klar, dass das Sparziel und die Konsolidierungpläne der Regierung nicht von Änderungen betroffen werden dürften: „Es geht nur, was diese Ziele auch einhält.“

Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Norbert Barthle (CDU), sagte, auch bei der Flugticketsteuer könne es noch Änderungen geben. Die Politik wolle auf keinen Fall Unternehmen durch zu hohe Abgaben im Kern treffen oder in ihrer Existenz gefährden. „Wir wollen sparen, aber wir wollen gerecht sparen“, sagte Barthle.

Das Kabinett hatte die Luftverkehrsabgabe in der vergangenen Woche beschlossen. Sie beträgt je nach Entfernung 8, 25 und 45 Euro je Passagier. Die Steuer gilt ab sofort bei Buchungen für Flüge im Jahr 2011 oder später. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa wird in der Unionsfraktion eine andere Staffelung überlegt.

Dem Vernehmen nach soll auch die Gebäudesanierung besser gefördert werden als zunächst geplant. Hier geht es um den Topf der Städtebauförderung, der von 600 Mio. auf 300 Mio. Euro gekürzt werden soll.

Kauder sagte, auch künftig müsse das Recycling von Glas und Metall sowie die Produktion von Aluminium in Deutschland noch möglich sein. Aus diesem Grund solle es in diesem Bereich noch Änderungen am Sparkonzept geben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe entsprechenden Gesprächswünschen zugestimmt.

Das von der Opposition und Verbänden heftig kritisierte Energiekonzept der Regierung wird von der Unionsfraktion ohne Vorbehalte unterstützt. Das Konzept werde Deutschland grundlegend verändern, sagte Kauder. Es gebe kein anderes Land in Europa und der Welt mit einem solch ambitionierten Vorhaben.

Angesichts anhaltend schlechter Umfragewerte für die Regierungsparteien betonte der Fraktionschef, man wisse, dass man in den ersten Monaten von Schwarz-Gelb nicht so gut bei der Bevölkerung angekommen sei, „wie wir es mit unseren Leistungen verdient hätten“.

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  • k.h.a.:

    Sie haben vollkommen Recht. ich finde - die schlechte Politik der Unionsfraktionen aus CDU/CSU ist gewollt und weder ein betriebsunfall bzw. ein Versehen.

    Die belastung des "kleinen Mannes" in Deutschland und einer gleichzeitigen Entlastung von Millionären und Unternehmer hat System. Wenn also alle Deutschen, die keine 200.000 € jährlich verdienen weder die CDU/CSU u. FDP wählen, dann habe ich auch Hoffnung, dass es wieder etwas mit einer Gerechtigkeit wird. bisher ist die einzige bilanz der schwarz-gelben Koalition in berlin, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht.

    Die ungerechte Verteilung des Einkommens u. Vermögens von Unten (die dürfen arbeiten) und Oben (die nur die Strategie bestimmen u. keine Verantwortung übernehmen) muss ein Ende haben. Die Wähler müssen wieder verstärkt die Grünen und die SPD wählen. Das sage ich als ehemals konservativer Wähler. Aber: Nie war die deutsche Politik so schlecht wie z.Zt. unter schwarz-gelb! (und die Herren Abgeordneten bekommen ihre Münder mit Nebenjobs u. Zusatzeinkommen auch nicht voll!). Deutschland hat eine unanständige Politik, das muss nächstes Jahr durch einen Politikwechsel auf Länderebene ein Ende haben!

  • Warum nur redet niemand in der CDU von einer geringeren belastung der Menschen im Lande, denen diese Komiker dienen sollten - und nicht umgekehrt. Senkung der Stromtarife für den Einzelverbraucher ist notwendig, nicht für irgendwelche industriebetriebe, die ohnehin schon dabei sind, auszulagern. Noch (!?) bleiben jedenfalls die meisten bürger im Lande. Sie wählen - nicht Unternehmen!
    Und zur allgemeinen Dienstpflicht ist anzumerken, daß sie - jedenfalls im Einklang mit der Verfassung - nicht zulässig ist, da kein überragendes interesse ersichtlich, nicht einmal von ignoranten Politikern konstruierbar ist.

  • Die Union will wahrscheinlich statt der Wirtschaft die Einsparsumme wieder von den Armen und der Mittelschicht im Land holen.

    in einen Sack gehören diese Politiker gesteckt und kräftig mit einem Prügel draufgehauen -egal wenn man in dieser Regierung trifft (außer vielleicht Guttenberg) man trifft wirklich nicht den Verkehrten!

    Eine Schande ist dies - nicht einmal kleinste Summen können diese Politiker sparen. Man sieht dass vor allem die CDU/CSU und die FDP unter der Fuchtel der industrie und des Hotel- u. Gaststättenverbandes steht. Für vernünftige Sachargumente sind Unionspolitiker gar nicht mehr aufgeschlossen, nur noch für Parteispenden und Lobbyarbeit! Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht!

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