Änderung bei Einkommensnachweisen
ALG-II-Anträge werden offenbar einfacher

Die Bundesagentur für Arbeit will einem Bericht zufolge die Fragebögen zum Antrag auf Arbeitslosengeld II einfacher und verständlicher machen. Der eingerichtete Ombudsrat erhielt bisher allerdings erst 200 Beschwerden

HB BERLIN. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will einem Bericht des «Spiegel» zufolge die Antragsbögen für Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) deutlich vereinfachen. Wie das Magazin am Samstag vorab berichtete, sollen die Fragebögen kürzer und verständlicher werden und darüber hinaus den Anforderungen der Datenschützer besser entsprechen.

Unter anderem sei geplant, dass Antragsteller die Verdienstbescheinigung ihres Arbeitgebers künftig getrennt von anderen Einkommensnachweisen einreichen können. Zudem sollen die Formulierungen, mit denen nach weiteren Personen im Haushalt, nach Kindern oder saisonaler Beschäftigung gefragt wird, klarer gefasst werden.

Vor allem Arbeitslose in Wohngemeinschaften hätten sich beklagt, dass die entsprechenden Textpassagen missverständlich seien. Die zweite Auflage der Fragebögen ist laut dem Bericht für den kommenden April angekündigt. Eine Sprecherin der BA bestätigte am Samstag in Nürnberg, dass die Einkommensnachweise künftig anders erfasst werden sollen. Ob die Fragebögen kürzer werden, konnte sie nicht sagen.

Wie die «Berliner Zeitung» am Samstag berichtete, ist die Zahl der Beschwerden über die ALG-II-Bescheide bislang wesentlich geringer als erwartet. Bislang seien rund 200 schriftliche Eingaben beim für Beschwerden eingerichteten Ombudsrat eingegangen, schrieb das Blatt unter Berufung auf die frühere Bundesfamilienministerin Christine Bergmann (SPD), die dem Rat angehört.

Die meisten Eingaben beträfen das Thema Bedarfsgemeinschaft, sagte die Politikerin. Viele Anfragen gebe es auch zur Erstattung von Miet- und Betriebskosten. Die Beschwerden würden darauf geprüft, ob sich ein bestimmtes Problem häufe und Veränderungsbedarf bei den Vorschriften bestehe.

Bergmann rechnet nach eigener Aussage mit einem Anstieg der Beschwerdezahl, sobald alle Betroffenen ihren Bescheid bekommen haben. Sie habe aber das Gefühl, «dass die ganz großen Ängste aus dem Sommer verflogen sind», sagte sie weiter. «Es herrscht keine Panik mehr, die Schreiben an uns sind sachbezogen.» Der Ombudsrat hatte am 1. Dezember seine Arbeit aufgenommen. Dem Gremium gehören neben Bergmann der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) und der ehemalige IG-Chemie-Chef Hermann Rappe an.

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