Änderung der Erbschaftsteuer belastet mit etwa 600 Millionen Euro die Länder
Bewegung in Unternehmensteuerreform-Debatte

Die Länder sind bei der Umsetzung der Steuerbeschlüsse des Jobgipfels zu Zugeständnissen bereit.

BERLIN. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sagte dem Handelsblatt (Dienstagausgabe), dass er nicht auf einer Kompensation der Einnahmeausfälle bei der Erbschaftsteuer bestehe: "Die Gegenfinanzierung ist nur vereinbart worden für die Senkung der Körperschaftsteuer und für die verbesserten Anrechnungsmöglichkeiten von Gewerbesteuer und Einkommensteuer, nicht für die Erbschaftsteuer", sagte er. Ähnlich äußerte sich der rheinland-pfälzische Finanzminister Gernot Mittler (SPD) in derselben Zeitung: „Bei der Erbschaftsteuer besteht ohnehin Reparaturbedarf“, sagte er: "Da rege ich mich nicht auf, wenn das nicht gegenfinanziert wird.“

Erstmals kommt damit Bewegung in die festgefahrene Debatte über die Unternehmensteuerreform. Zur Förderung von Investitionen hatten Regierung und Union vor anderthalb Wochen vereinbart, dass der Körperschaftsteuersatz von 25 auf 19 Prozent fallen soll. Dem Mittelstand soll durch die stärkere Anrechnung der Gewerbe- auf die Einkommensteuer und die faktische Erbschaftsteuer-Befreiung von Betrieben, die nach dem Erbfall noch zehn Jahre fortbestehen, geholfen werden. Während die auf 5,5 Milliarden Euro geschätzten Einnahmeausfälle bei der Körperschaftsteuer Bund und Länder gemeinsam treffen würden, belastet die Änderung der Erbschaftsteuer mit etwa 600 Millionen Euro alleine die Länder.



Die Senkung der Körperschaftsteuer muss laut Althaus durch Kürzungen an anderer Stelle gegenfinanziert werden: „Die Haushalte von Bund und Ländern dürfen nicht belastet werden“, sagte er. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) müsse dazu Vorschläge machen.

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