Änderung der Hartz-IV-Regeln: Müntefering kürzt Geld für junge Arbeitslose

Änderung der Hartz-IV-Regeln
Müntefering kürzt Geld für junge Arbeitslose

Junge Arbeitslose unter 25 müssen nach der von der großen Koalition geplanten Änderung der Hartz-IV-Regeln künftig nicht nur wieder bei den Eltern wohnen, sondern sich auch mit weniger Geld zufrieden geben.

HB BERLIN. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) will die Hartz-IV-Leistungen für Langzeitarbeitslose zwischen 18 und 25 Jahren spürbar kürzen. Ein Sprecher Münteferings bestätigte am Sonntag insoweit einen Bericht der „Bild“-Zeitung. Es gebe eine entsprechende „Formulierungshilfe“ des Ministeriums für einen von den Koalitionsfraktionen vorbereiteten Gesetzentwurf zur Umsetzung der vereinbarten Einsparungen bei den Hartz-IV-Leistungen. Die Grünen sprachen von einer inakzeptablem „Schnapsidee“.

Eine von „Bild“ berichtete Kürzung auf 80 Prozent der Regelleistung wollte der Sprecher nicht bestätigen. Der Umfang der Kürzung könne je nach den Umständen im Einzelfall variieren. Dabei werde davon ausgegangen, dass die Betroffenen Teil einer bestehenden Bedarfsgemeinschaft seien. 80 Prozent der Regelleistung würde laut „Bild“ eine Kürzung des ALG II von 345 (Ost: 331) Euro auf 276 (Ost: 265) Euro bedeuten.

Dem Bericht zufolge soll der Gesetzentwurf davon ausgehen, dass die jungen Langzeitarbeitslosen bis 25 Jahren weiter im Elternhaus leben. Als Angehörigen eines Mehrpersonenhaushaltes steht ihnen dann wie im bisher geltenden Recht nur noch ein um etwa 20 Prozent gekürzter Regelsatz von 276 Euro zu. Bisher galten alle volljährigen Arbeitslosen als eigenständige Bedarfsgemeinschaft mit Anspruch auf den vollen Regelsatz sowie Übernahme der Miet- und Heizungskosten. Das hatte auch dazu geführt, dass sich die Betroffenen häufig eigens aus diesem Grund eine eigene Wohnung mieteten. Künftig solle das nur noch möglich sein, wenn die jungen Leute aus „schwerwiegenden sozialen Gründen“ bei den Eltern ausziehen müssten und die Behörde den Umzug vorher genehmigt habe.

Kosten unerwartet explodiert

Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, nannte Haushaltssanierung auf Kosten arbeitsloser Jugendlicher nicht akzeptabel. Nach der „Rentennummer“ sei das schon die zweite Schnapsidee Münteferings. Das ALG II müsse erhöht werden, nicht gekürzt. Jugendliche brauchten Perspektiven und Förderung statt neuer Daumenschrauben.

Mit der seit Januar 2005 geltenden Hartz-IV-Reform wurden die frühere Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe für Arbeitslose zusammengelegt. Die Kosten waren unerwartet explodiert. Das Arbeitslosengeld II kostete 26 Mrd. Euro statt 14,6 Mrd. wie zunächst im Haushalt veranschlagt. Als eine der Ursachen gilt, dass jugendliche Arbeitslose auf Staatskosten einen eigenen Haushalt gründen konnten, weil sie als „eigenständige Bedarfsgemeinschaft“ den vollen Hartz IV-Regelsatz sowie die Übernahme von Unterkunfts- und Heizkosten geltend machen konnten.

Union und SPD beschlossen bei ihren Koalitionsverhandlungen der enormen Vermehrung der Haushalte jugendlicher Arbeitsloser einen Riegel vorzuschieben. Die bei Hartz IV insgesamt möglichen Einsparungen wurden von der Koalition mit vier Mrd. Euro veranschlagt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%