Änderung der nationalen Bankenkontrolle
Positives Echo auf Umbaupläne der Finanzaufsicht

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück erhält für seine Pläne einer Neuordnung der nationalen Finanzaufsicht breite Unterstützung. Nicht nur die Finanzexperten der Koalitionsfraktionen, sondern auch die Opposition begrüßen die geplanten Reformschritte. Bankenvertreter hingegen reagieren skeptisch auf das Vorhaben des Finanzministers.

Nach Informationen des Handelsblatts drückt die Regierung beim Thema Neuordnung der nationalen Finanzaufsicht aufs Tempo. Kanzleramt und Finanzministerium haben sich demnach darauf verständigt, dass sich das Bundeskabinett bereits Anfang nächsten Jahres mit dem Umbau der Finanzaufsicht in Deutschland befassen soll, hieß es gestern in Regierungskreisen.

Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) begrüßt die Pläne von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). „Aus Sicht der Union sollte die Rolle der Bundesbank bei der Finanzaufsicht gestärkt werden“, sagte Meister dem Handelsblatt. Allerdings müsse sichergestellt werden, dass die Unabhängigkeit der Bundesbank gewahrt bleibe und das Finanzministerium keinen direkten Einfluss auf die Zentralbank nehmen könne. Einen entsprechenden Beschluss hat die Unionsfraktion kürzlich getroffen.

Nach Angaben von SPD-Fraktionsvize Joachim Poß wollen die Sozialdemokraten zunächst die konkreten Vorschläge des Finanzministeriums abwarten, eine Festlegung der Fraktion auf eine bestimmte Struktur der Finanzaufsicht gebe es nicht. „Ziel einer Reform der nationalen Aufsicht muss in jedem Fall sein, das Kontrollsystem insgesamt zu verbessern“, sagte Poß dem Handelsblatt.

Erste Eckpunkte einer Reform sollen nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen spätestens im Februar nächsten Jahres im Bundeskabinett besprochen werden. Darauf habe sich die Staatssekretärsrunde der Koalition verständigt.

Das Finanzministerium arbeitet demnach derzeit an verschiedenen Modellen zur Neuordnung der Finanzaufsicht. Eine Variante ist die Integration der Finanzaufsichtsbehörde BaFin unter das Dach der Bundesbank. Denkbar ist aber auch eine unabhängigere Finanzaufsicht nach dem Vorbild der amerikanischen SEC. Ziel eines Umbaus ist nach Ansicht des Finanzministeriums, Reibungsverluste bei der Kontrolle der Banken zu beseitigen, deren Ursache in der Kompetenzverteilung zwischen Bundesbank und BaFin liege.

Eher skeptisch blickt dagegen der Präsident des Bankenverbandes auf das Vorhaben. „Mit dem zweistufigen Aufsichtssystem in Deutschland von Bundesbank und BaFin sind wir hier doch ganz gut gefahren“, sagte Klaus-Peter Müller dem Handelsblatt. „Ob man das System so lässt oder die beiden Aufsichten enger zusammenführt, ist aus meiner Sicht nicht von entscheidender Bedeutung.“ Müller appellierte an die Politik, nicht mehr Regulierung, sondern eine bessere Regulierung anzustreben. „Wir müssen dabei auch sehen, dass die Aufseher zum Teil nicht angemessen bezahlt werden. Wenn es dabei bleibt, werden wir dauerhaft nicht die Besten für diese Aufgabe finden. Wenn das Finanzministerium hier Abhilfe schaffen will, würde ich dies sehr begrüßen“, sagte er.

Aus Sicht der FDP gehen die Pläne des Finanzministeriums in die richtige Richtung. „Die Finanzmarktkrise hat gezeigt, dass die Finanzaufsicht versagt hat“, sagte Hermann Otto Solms, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Wenn der Bundesfinanzminister nun die Bankenaufsicht bei der unabhängigen Bundesbank konzentrieren wolle, könne er mit der Unterstützung der FDP rechnen. Steinbrück dürfe mit seinen Reformplänen allerdings keine Zeit verlieren. Die FDP habe bereits im Jahr 2000 die Konzentration der Bankenaufsicht bei der Bundesbank gefordert, um Interessenkonflikte und Kompetenzstreitigkeiten zu vermeiden, sagte Solms.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin
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