Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes
Federführung bei Staatsfonds entschieden

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) reklamiert die Entscheidung über die Beteiligung ausländischer Investoren an deutschen Unternehmen weitgehend für sich.

BERLIN. Das geht aus der jüngsten Fassung des Entwurfs zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes hervor, den das Ministerium am Freitag veröffentlichte. Eine Ministeriumssprecherin betonte, die anderen Ressorts hätten dem Entwurf bereits zugestimmt. Der Entwurf sieht vor, dass das Wirtschaftsressort grundsätzlich allein entscheidet, ob ein Prüfverfahren überhaupt eingeleitet wird. Kommt es zu einem Prüfverfahren, sollen betroffene Ministerien beteiligt werden. Nur wenn das Wirtschaftsressort eine Beteiligung untersagen oder unter Auflagen stellen will, muss es einen Kabinettsbeschluss herbeiführen. Wenn keine Auflagen verhängt werden, muss das Ministerium das Kabinett lediglich unterrichten.

Die Regierung will Beteiligungen ausländischer Investoren prüfen, wenn sie über 25 Prozent an einem Unternehmen erwerben wollen und nicht aus der EU stammen. Wenn die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet sind, will die Regierung solche Beteiligungen binnen drei Monaten nach ihrem Vollzug untersagen können. Eine Meldepflicht für Beteiligungen soll es nicht geben. Auslöser für die Novelle sind wachsende Sorgen vor ausländischen Staatsfonds.

Zuletzt war darüber gestritten worden, inwiefern das federführende Wirtschaftsministerium andere Ressorts in den Entscheidungsprozess einbeziehen muss. Mit der jetzt gefundenen Lösung können sich die anderen Ressorts offenbar abfinden. Eine Sprechern des Finanzministeriums sagte, ihr Haus sei mit dem jetzt vorliegenden Referentenentwurf "voll zufrieden, denn er stellt sicher, dass das Wirtschaftsministerium die mitzuständigen Ressorts bei allen Stufen des Prüfverfahrens beteiligt. Damit wurde eine klare und unbürokratische Lösung gefunden". Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums sagte, es sei klar, dass betroffene Ressorts beteiligt würden. Man befinde sich allerdings in der Angelegenheit noch in der Schlussabstimmung.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
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