Änderung des Parteiengesetzes
SPD macht Front gegen AfD-Goldhandel

Die eurokritische AfD hat sich mit dem Einstieg in den Goldhandel staatliche Zuschüsse in Höhe von etwa zwei Millionen Euro gesichert. Dagegen will die SPD vorgehen - mit einer Gesetzesänderung.
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BerlinDer innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat sich angesichts des umstrittenen Goldhandels der Alternative für Deutschland (AfD) für eine Änderung des Parteiengesetzes ausgesprochen.

„Die Lösung ist sehr einfach", sagte Lischka dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). Es sei zwar richtig, dass die Parteien alle Einnahmen ausweisen. "Aber um die Obergrenze für die Finanzierung einer Partei zu berechnen, darf bei derartigen Geschäften nicht von Umsätzen ausgegangen werden, sondern vom Reinertrag.“

Eine Prüfung der Bundestagsverwaltung hatte zuvor ergeben, dass die Erlöse aus dem Goldhandel zwar als Einnahmen im Sinne des Parteiengesetzes angerechnet würden. Sie erhöhen damit die Obergrenze, bis zu der die AfD staatliche Mittel erhält. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) schlug dennoch eine Gesetzesänderung vor, damit die Einnahmen aus dem Goldhandel künftig nicht mehr angerechnet werden können.

SPD erinnert an Grundgedanken der Zuschuss-Regelung

Dass die Handelsgeschäfte der AfD die staatlichen Zuschüsse erhöhten, widerspreche dem Grundgedanken, dass Parteien sich zu einem Anteil von mindestens 50 Prozent selbst finanzieren müssten, hatte Lammert erklärt. Dadurch solle sich die hinreichende gesellschaftliche Verwurzelung staatlich geförderter Parteien abbilden. Durch den Handel mit Gold werde dies aber nicht dokumentiert.

Die Zuschüsse aus der staatlichen Parteienfinanzierung orientieren sich grundsätzlich an der Anzahl der Wählerstimmen wie auch der Höhe von Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Sie dürfen aber nicht höher sein als die selbsterwirtschafteten Einnahmen der Partei.

Im August waren die Pläne der AfD bekanntgeworden, zur Erhöhung der eigenen Einnahmen in den Goldhandel einzusteigen. Mittlerweile betreibt sie im Internet einen "Goldshop".

Bisher hat die AfD durch den Verkauf von Goldmünzen und -barren nach Angaben eines Sprechers einen Bruttoumsatz von 2,1 Millionen Euro erzielt. "Das war unser Ziel, das haben wir erreicht", sagte ein Parteisprecher der Agentur Reuters. Die AfD hatte im August festgestellt, dass sie etwa zwei Millionen Euro an Zuschüssen nicht bekommen würde, wenn sie ihre Einnahmen nicht erhöht.

Insgesamt rechnet die AfD für dieses Jahr nach Angaben des Sprechers mit etwa fünf Millionen Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Am Goldhandel will sie festhalten.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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  • Wer jetzt eine Gesetzesänderung fordert, bestätigt doch, dass die Vorgehensweise rechtens ist.

    Sachlich ist es in der Tat geboten, die Zusschüsse an den Gewinnen und nicht an den Einnahmen festzumachen. Aber die Frage ist doch dann, welche Partei denn dann noch einen Zuschuss einfordern kann?

    Man sollte auch berücksichtigen, dass die Parteien von den Abgeordneten Schutzgeld verlangen. Ohne dieses Abkassieren wäre es in den Parteikassen richtig duster.

  • Bereits mit der "Mark je Wählerstimme" (Nichtwähler bringen ebenfalls Geld) wurde seinerzeit ein Parteiengesetz mit dem Sinn einer staatlichen und ansonsten sinnleeren Subvention eingerichtet.
    Spenden z.B. könnten sehr schnell reduziert werden, wenn eine steuerliche Geltendmachung ausgeschlossen würde. Das würde zudem den Verbraucher direkt entlasten, oder die Gewinnmarge der Firmen würde steigen.
    Aber eine Korrektur ist nicht gewollt, stellt sich der Staat (wir alle sind der Staat) doch als bequeme Beute dar (nur die AfD ist als lästiger "Mitesser" unbequem geworden, mindert sie doch den legalisierten Raubertrag).

  • "Dadurch solle sich die hinreichende gesellschaftliche Verwurzelung staatlich geförderter Parteien abbilden."

    Millionenspenden aus der Wirtschaft sowie kaum bekannte Unternehmensbeteiligungen ist natürlich ein Indiz für gesellschaftliche Verwurzelung!

    Die etablierten Parteien machen sich immer lächerlicher und machen sich Welt "wie sie ihnen gefällt". Einfach nur demaskierend und scheinheilig. Aber nur weiter so!

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