Änderung des Zeitplans
Kanzleramt provoziert Ulla Schmidt bei Pflegereform

Die CDU-Spitze dringt trotz Bedenken in den eigenen Reihen darauf, dass sich die große Koalition noch vor der Sommerpause auf die Eckpunkte der Pflegereform einigt. In diesem Punkt stimmt sie mit der SPD überein. Sie hält die vom Kanzleramtschef Thomas de Maizière eingebrachte Verschiebung für indiskutabel.

BERLIN. Die SPD lehnt eine von Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) ins Spiel gebrachte Verschiebung der Pflegereform in die nächste Legislaturperiode ab. „Einen Verzicht auf die Reform können wir uns weder politisch noch moralisch leisten“, sagte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach dem Handelsblatt. Mit den wenigen verbleibenden Aufgaben bis 2009 sei die große Koalition „wahrlich nicht überfordert“. Außerdem dürfe man nicht „die Demenzkranken im Stich lassen, nur um das Portemonnaie der Privatversicherten zu schonen“, sagte Lauterbach. Er halte eine Verschiebung der Pflegereform daher für „indiskutabel“.

De Maizière hatte in der „Süddeutschen Zeitung“ erklärt, er könne „nicht sicher vorhersagen“, ob es in dieser Legislaturperiode eine Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung geben werde. Damit rückte er von der Festlegung des Koalitionsvertrages ab, in dem das Vorhaben vereinbart wurde. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte erst kürzlich angekündigt, sie werde im Koalitionsausschuss Anfang Juli Eckpunkte für die Reform vorstellen. „Dabei bleibt es“, sagte am gestrigen Montag ihr Sprecher. Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) beteuerte am Montag: „Es wird zu einer Reform der Pflegeversicherung noch in diesem Jahr kommen.“

Offenbar wachsen angesichts der unveränderten Differenzen zwischen Union und SPD bei zentralen Fragen im Kanzleramt aber die Zweifel, dass sich das Ergebnis am Ende sehen lassen kann. Deshalb wolle de Maizière die Erwartungen rechtzeitig herunterschrauben, hieß es in Regierungskreisen.

Der Bauplan für die Reform soll im ganz kleinen Kreis von Schmidt und ihren Ministerkollegen Ursula von der Leyen (Familie, CDU) und Horst Seehofer (Verbraucherschutz, CSU) entwickelt werden. Über die Ausweitung von Leistungen ist sich das Trio weitgehend einig. So soll die Versorgung von Altersverwirrten verbessert werden. Außerdem sollen ambulante und stationäre Sätze angeglichen und die seit 1995 eingefrorenen Leistungen künftig entsprechend der Inflation angehoben werden. Mit dem bisherigen Beitragssatz von 1,7 Prozent – Kinderlose zahlen 0,25 Punkte extra – werde dies „nicht zu leisten sein“, hat Schmidt bereits angedeutet. Spekulationen über eine Anhebung des Beitrags um 0,7 Prozentpunkte seien aber „zu hoch gegriffen“: Tatsächlich ist nach Informationen des Handelsblatts ein Aufschlag von 0,3 oder 0,4 Punkten geplant.

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