Änderung zum kommenden Wintersemester wirksam
Hessen schafft Studiengebühren wieder ab

Der hessische Landtag hat am Dienstagabend die allgemeinen Studiengebühren an den staatlichen Hochschulen abgeschafft. Einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedete der Landtag mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linkspartei, die damit ein zentrales Wahlkampfversprechen einlösten.

HB WIESBADEN. Die linke Mehrheit im hessischen Landtag hat die erst vor eineinhalb Jahren eingeführten Studiengebühren wieder abgeschafft. SPD, Grüne und Linke verabschiedeten am Dienstagabend in Wiesbaden einen entsprechenden Gesetzentwurf von SPD und Grünen. CDU und FDP machten sich auch in der letzten Lesung vergebens für die Gebühren stark, die von der früheren CDU-Regierung gegen heftige Proteste vor allem der Studenten durchgesetzt worden waren. Die drei linken Fraktionen setzten mit ihrem ersten großen gemeinsamen Gesetzgebungsprojekt ein zentrales Wahlkampfversprechen um. Hessen ist das erste Bundesland, das Studiengebühren wieder abgeschafft hat.

Zu Beginn der letzten Plenarwoche vor der Sommerpause wählten die Abgeordneten auch die nicht richterlichen Mitglieder am Hessischen Staatsgerichtshof. Die SPD setzte nach ihrem Erstarken bei der Landtagswahl durch, dass der Gießener Jura-Professor Klaus Lange neuer Präsident des Verfassungsgerichts wird. Außerdem würdigte der Landtag den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst in Hessen, den Landesregierung und Gewerkschaften am Dienstag erzielten. Die Einkommen von Angestellten und Beamten sollen in diesem Jahr um drei Prozent steigen.

Die Zeit sei reif, einen Irrweg in der Hochschulpolitik zu beenden, sagte der SPD-Abgeordnete Michael Siebel in der Debatte zu den Studiengebühren. Die Gebühren schreckten junge Menschen aus sozial schwachen Familien vom Studium ab, das zeigten Erfahrungen aus Baden-Württemberg. Das Ende der Gebühren stelle die Chancengleichheit beim Hochschulbesuch wieder her. Fraktionschefin Andrea Ypsilanti betonte, die Hochschulen müssten auf kein Geld verzichten. Nach dem rot-grünen Gesetz erhalten sie einen Ausgleich aus dem Landesetat.

Der Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir wertete das Gesetz als Beleg dafür, dass sich im hessischen Landtag ohne Regierungsmehrheit und mit einer geschäftsführenden CDU-Regierung durchaus fortschrittliche Politik gestalten lasse - wenn auch unter erschwerten Bedingungen“. Die Grünen hätten im Wahlkampf versprochen: „Gebühren sind abwählbar“. Dieses Versprechen sei eingelöst worden.

Janine Wissler von der Linken betonte, den Studenten werde ein „zentrales bildungspolitisches Grundrecht zurückgegeben“, nämlich das Recht auf ein kostenfreies Studium. Die Linke hatte in einem eigenen, weitergehenden Gesetzentwurf gefordert, den Studenten müssten die bisher gezahlten Gebühren zurückerstattet werden. Der Entwurf wurde indes nach Annahme des rot-grünen Gesetzes einstimmig abgelehnt. Ein Gesetzentwurf der FDP, der den Hochschulen die Entscheidung über Gebühren freistellen wollte, fand nur die Zustimmung von CDU und FDP.

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